Neuigkeiten zur GmbH – Die Gesellschafterlistenverordnung
16.07.18 - Rechtsanwältin Susan WittigDer Gesetzgeber hat von seiner Kompetenz zum Erlass einer Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste vom 20.06.2018 Gebrauch gemacht. Die... View Article
Kündigung des KfZ Händlervertrages – Was tun?
30.04.18 - Rechtsanwalt Thomas FickGegenwärtig erhalten wieder viele Vertragshändler die Kündigung ihres Vertrages durch die Hersteller.In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH wieder bestätigt,... View Article
Neues zu Handelsvertreteransprüchen
20.04.18 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDer Europäische Gerichtshof hat jüngst eine für Handelsvertreter positive Entscheidung gefällt. Nach Auffassung des EuGH stehen einem Handelsvertreter auch dann... View Article
Interessant für Vermieter-Mieterhöhung gemäß § 558 Abs.1 BGB
4.04.18 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Vermieter ist berechtigt, vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.Zwar sind einige Formalien zu... View Article
Kann ein Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil ins Handelsregister eingetragen werden?
26.03.18 - Rechtsanwalt Thomas FickDa kommt es darauf an, bei welchem Gericht man anmelden möchte.Glaubt man nicht, ist aber so.Das OLG München hat es... View Article
Der Gesellschafterliste nach der Novelle des Geldwäschegesetzes
2.02.18 - Rechtsanwältin Susan WittigNach dem Geldwäschegesetz (Novelle 26.6.2017) haben die Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften sowie Treuhänder bestimmter Rechtsgestaltungen... View Article
Einberufung einer Gesellschafterversammlung per e-mail wirksam?
3.01.18 - Rechtsanwalt Thomas FickErlaubt der Gesellschaftsvertrag eine Einladung per e-mail ist diese Form der Ladung absolut zulässig.Das Kammergericht Berlinn hatte sich jetzt mit... View Article
Wird 2018 das Jahr des Datenschutzes?
18.12.17 - Rechtsanwalt Thomas FickWohl ja, denn nach langem Ringen tritt die neue EU Datenschutzgrundverordnung ab dem 25.05.2018 in Kraft.Durch den Rechtscharakter einer Rechtsverordnung... View Article
Ist ein Verein, der 9 Kita`s betreibt ,noch gemeinützig?
4.12.17 - Rechtsanwalt Thomas FickDer beteiligte Verein hat 11 Mitglieder und betreibt 9 Kindertagesstätten mit jeweils 16 bis 32 Kindern.Das Amtsgericht Charlottenburg wollte den... View Article
Zur Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft im unfallrechtlichen Sinne
13.11.17 - Rechtsanwältin Susan WittigBGH, Beschluss vom 19.09.2017, VI ZR 497/16: Der Kommanditist, der zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, trägt nicht das Unternehmerrisiko, da... View Article