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Rechtsanwalt Konstantin Fick ist jetzt Fachanwalt für Arbeitsrecht!

November 11, 2024 8:16 am Published by Kommentare deaktiviert für Rechtsanwalt Konstantin Fick ist jetzt Fachanwalt für Arbeitsrecht!

Das gesamte Team der FHRW Rechtsanwälte gratuliert unserem jungen Kollegen Konstantin Fick zur Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wir wünschen Ihm viel Schaffenskraft, Motivation und bestmögliche Erfolge in der Bearbeitung seiner arbeitsrechtlichen Mandate


Im Namen des gesamten Teams gratulieren wir Ihnen von ganzem Herzen zum 21jährigen Kanzleijubiläum!

März 6, 2024 5:10 pm Published by Kommentare deaktiviert für Im Namen des gesamten Teams gratulieren wir Ihnen von ganzem Herzen zum 21jährigen Kanzleijubiläum!

21 Jahre Kanzleitradition! Seit 21 Jahren sind Sie nun schon unser Chef und haben uns in dieser Zeit stets mit Ihrer Professionalität und Ihrem Engagement beeindruckt. Wir schätzen Ihre offene, ehrliche Art und Ihre Menschlichkeit. Sie haben uns zu einem Team geformt, das mit Freude und Motivation zusammenarbeitet. Sie haben uns inspiriert und gezeigt, was es bedeutet, mit Leidenschaft und Hingabe seinen Beruf auszuüben. Wir sind stolz darauf, Teil der Kanzlei zu sein und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Von Herzen wünschen wir alles Gute für die Zukunft, Gesundheit, Glück und weiterhin viel Erfolg.  


Rückforderung Coronahilfe rechtswidrig auch in 2.Instanz

Mai 16, 2023 11:53 am Published by Kommentare deaktiviert für Rückforderung Coronahilfe rechtswidrig auch in 2.Instanz

Das OVG Nordrhein/Westfalen hält die Rückforderung von Coronahilfen auch in 2.Instanz für rechtswidrig .Die Corona-Soforthilfe war als grundsätzlich nicht rückzahlbarer Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale bewilligt worden. Ein Vorbehalt der Rückforderung war ausdrücklich nicht im Bewilligungsbescheid enthalten. Auch wenn sich nach dem Bewilligungsbescheid die Verwaltungspraxis ändert, entsteht kein Anspruch der Behörde auf Rückforderung gem.§ 49a VwVerfG NRW. Fazit: Zahlen sie nicht vorschnell ihre bewilligten Coronahilfen  ohne anwaltliche Prüfung zurück. OVG Nordrhein/Westfalen vom 17.03.2023  4 A 1988/22


Neues zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen im Arbeitsverhältnis

April 18, 2023 8:31 am Published by Kommentare deaktiviert für Neues zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen im Arbeitsverhältnis

Die Vereinbarung von Vertragsstrafen im Arbeitsvertag ist ei n häufiges Phänomen. Es kommt für eine Wirksamkeit aber sehr genau auf den Inhalt der Klausel an. Das BAG hat gerade aktuell die Regelung einer Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs.1, 2 BGB für unwirksam angesehen, wenn das die Vertragsstrafe auslösende Verhalten des Arbeitnehmers nicht präzise beschrieben wird. Damit liegt der Maßstab sehr hoch. Allgemeine Floskeln , wie wenn sich der Arbeitnehmer „vertragswidrig“ verhält, wird die Vertragsstrafe fällig, reichen demzufolge nicht mehr aus. Fazit: Die Überarbeitung der Vertragsstrafenklausel ist nach diesem Urteil unbedingt zu empfehlen. BAG vom 20.10.22 – 8 AZR 332/21


Kündigung wegen Teilnahmeverweigerung am Personalgespräch rechtens?

April 14, 2023 9:10 am Published by Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen Teilnahmeverweigerung am Personalgespräch rechtens?

Das Arbeitsgericht Heilbronn hielt die ordentliche Kündigung für rechtens. Der Arbeitnehmer war wegen Corona-Maßnahmen im Homeoffice. Der Arbeitgeber lud den Arbeitnehmer zum Personalgespräch ein. Nachdem der Arbeitnehmer nicht erschien, mahnte er ihn ab. Er forderte den Mitarbeiter erneut auf, zu einem weiteren Personalgespräch zu erscheinen. Der Mitarbeiter erschien wiederum nicht. In einem Zeitraum von über einem Monat erschien der Arbeitnehmer zu drei anberaumten Personalgesprächen nicht. Das Gericht wertete dieses Verhalten als beharrliche Arbeitsverweigerung und hielt die Kündigung für rechtens. Das Weisungsrecht gemäß § 106 Gewerbeordnung rechtfertige das Verlangen zum persönlichen Erscheinen zum Personalgespräch. Ob der Arbeitnehmer dies im Hinblick auf die Pandemie für unzweckmäßig hält sei kein Rechtfertigungsgrund für das Nichterscheinen. Fazit: Der Arbeitnehmer war sich seiner Sache hier zu sicher. Eine vorherige Beratung wäre zweckmäßig gewesen.. ArbG Heilbronn  Urteil vom 23.03.2022,  2 Ca 14/22


Terrassenzuweg muss nicht risikofrei begehbar sein

November 23, 2022 11:38 am Published by Kommentare deaktiviert für Terrassenzuweg muss nicht risikofrei begehbar sein

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 08.09.2022 – 17 W 17/22) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Ein Nachbar suchte einen Hauseigentümer in dessen Haus auf. Hierzu beging er bei Dunkelheit einen nicht beleuchteten Zuweg, welcher zur Terrasse führte. Zur Terrasse hin befindet sich auf dem Weg eine Stufe. Hinter der Stufe zur Terrasse hin ist der Weg gefliest. Der regennasse Weg war teilweise mit Moos, Blättern und Ästen bedeckt. Auf dem Rückweg rutschte der Nachbar auf dem gefliesten Teil des Weges aus und brach sich ein Bein. Er verlangte vom Eigentümer 20.000 Euro Schmerzensgeld. Dies ohne Erfolg. Der Eigentümer hatte in Bezug auf den Zuweg keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Grundsätzlich ist jeder, der eine Gefahrenlage schafft, dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, die ein umsichtiger Mensch für ausreichend hält, andere vor Schäden zu bewahren. Kommt es aufgrund nicht auszuschließender, aber besonders eigenartiger Umstände zu einem Schaden, muss der Geschädigte diesen jedoch selbst tragen. Es gibt kein Gebot, andere gar nicht zu gefährden. Nicht jeder möglichen Gefahr muss vorgebeugt werden. So auch im vorliegenden Fall. Der Geschädigte hatte...

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Kein Recht auf Homeoffice

November 17, 2022 11:38 am Published by Kommentare deaktiviert für Kein Recht auf Homeoffice

Das Arbeitsgericht Heilbronn hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob sich  für den Arbeitnehmer ein klagbarer Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice ergibt aus dem Infektionsschutzgesetz. Der Arbeitnehmer berief sich auf § 28 b Abs.4 IfSG in der Fassung vom 24.11.21 .Das Arbeitsgericht lehnte ein subjektives Recht des Arbeitnehmers ganz klar ab .Der Arbeitnehmer weigerte sich sogar an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen .Er begründete dies damit, dass er ja seit geraumer Zeit im Homeoffice arbeitet und er deshalb nicht zum Präsenzgespräch erscheinen müsse.   Fazit: Auch beim Homeoffice gelten die Pflichten zur Rücksichtnahme  aus § 241 Abs.2 BGB   ArbG Heilbronn vom 23.03.2022  2 Ca 14/22


Die Berufsgenossenschaft muss Kosten für ambulante Reha nach Knieverletzung tragen!

Oktober 25, 2022 2:11 pm Published by Kommentare deaktiviert für Die Berufsgenossenschaft muss Kosten für ambulante Reha nach Knieverletzung tragen!

In einer aktuellen Entscheidung gab das Sozialgericht Gotha einem Kläger im einstweiligen Rechtsschutz Recht. Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall und verletzte sich das Kreuzband. Die behandelnden Ärzte sahen nach der Operation ein umfangreiche ambulante Reha mit Gangschule für absolut notwendig an. Die BG lehnte die Kostenübernahme ab. Der Kläger beantragte beim Gericht eine einstweilige Verfügung auf Übernahme der Kosten. Das Gericht gab ihm Recht und sah eine besondere Eilbedürftigkeit als gegeben an. Ohne die baldige ambulante Reha drohen dem Kläger massive Heilungsverzögerungen. Fazit: Der Kampf des Klägers wurde belohnt. SozG Gotha vom 13.10.22 S 10 U 1383/22 ER


Rückforderung von Coronahilfen ist rechtswidrig

September 7, 2022 1:53 pm Published by Kommentare deaktiviert für Rückforderung von Coronahilfen ist rechtswidrig

Mit drei interessanten Entscheidungen  hat das VG Düsseldorf die Rückforderung von Coronahilfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf für rechtwidrig angesehen .Das Land NRW hatte Coronahilfen 1 von verschiedenen Klägern zurückgefordert, weil sie nur Liquiditätshilfen seien und im Nachgang festgestellt wurde, das für den beantragten Zeitraum die Einnahmen die Ausgaben überstiegen haben. Das VG hielt diese Betrachtung für zu kurz gegriffen .Die Zuwendungsempfänger hätten bei der Antragstellung eher davon ausgehen können, dass pandemiebedingte Umsatzausfälle ausgeglichen werden sollten. Fazit: Zwar ist das Urteil nicht rechtskräftig ,aber eine rechtliche Überprüfung von Rückforderungsbescheiden lohnt sich. VG Düsseldorf 20 K 7488/20, 20  K 217/21, 20 K 393/22