Befristung wegen Vertretungsbedarfes

23.04.12 - Rechtsanwalt Thomas Fick

In einer neuen Entscheidung hat sich der EuGH im Januar 2012 zur Rechtmäßigkeit von Kettenbefristungen geäußert. Streit bestand über den Befristungsgrund “Vertretung”. Die Arbeitnehmerin hielt das Merkmal der “Vertretung” nicht mehr für gegeben, da der Arbeitgeber ständigen Vertretungsbedarf habe. Selbst beim Vorliegen eines ständigen Vertretungsbedarfes hielt der EuGH den Befristungsgrund noch nicht für unwirksam. Es komme auf eine Geamtabwägung an. EuGH vom 26.01.2012 -C-568/10″

Prüfpflicht für Arbeitgeber

28.12.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Arbeitgeber sind nach einer neuen Entscheidung des BAG verpflichtet zu prüfen,ob sie freie Arbeitsplätze mit schwebehinderten Menschen besetzen können. Dies verlangt sogar eine zeitige Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich dann  bei Verstoß des Arbeitgebers gegen §84 Abs 1 SGB IX auf eine Benachteiligung berufen. BAG 13.10.11-8 AZR 608/10

Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

28.07.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Eine interessante Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht München unlängst zum Urlaubsabgeltungsanspruch gefällt.Die infolge Arbeitsunfähigkeit zu nehmenden Urlaubsansprüche verjähren infolge ihrer gesetzlichen Befristung nicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Fazit: Achtung an alle Arbeitgeber,selbst bei befristeten Erwerbsunfähigkeitsrenten drohen Nachzahlungen durch Urlaubsabgeltungsanspüche. LArbG München 30.11.2010

Neues zum “Equal Pay” Anspruch des Leiharbeiters

27.05.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Der Arbeitnehmer war mehrere Jahre verliehen. Nach Beendigung des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher klagte der Arbeitnehmer unter Berufung auf § 10 Abs.4 AÜG gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein. Er klagte auf dieselbe Vergütung wie im Entleiherbetrieb. Im Entleiherbetrieb existiert aber ein Tarifvertrag, der Ausschlußfristen regelt. Diese wollte das BAG aber nicht anwenden, da es hier maßgeblich auf den Vertrag mit dem Verleiher ankomme und dieser Vertrag enthielt keine Ausschlußklauseln. Fazit: Achtung bei der Formulierung von Leiharbeitsverträgen! BAG vom 23.03.2011-5 AZR 7/10

Neues zu sachgrundlosen Befristung

3.05.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Das BAG läßt in einer aktuellen Entscheidung eine erneute sachgrundlose Befristung zu,obwohl bereits vor 6 Jahren eine Vorbeschäftigung beim demselben Arbeitgeber erfolgte.Diese erneute Befristung verhindert eigentlich

Öffentlicher Dienst-Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat

18.04.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Nicht jede außerdienstliche Straftat führt zu einer wirksamen vehaltensbedingten Kündigung.Nach der Neuregelung des Tarifrechts besteht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine besondere Verpflichtung mehr, ihr private Verhalten so einzurichten,daß das Ansehen des öffentlichen Dienstes nicht gefährdet wird.Falls jedoch die Straftat einen Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit bietet,kann eine Kündigung gerechtfertigt sein.Im vom BAG entschiedenen Fall bestand ein  Zusammenhang.Der Kläger hatte nämlich in der Öffentlichkeit behauptet, er verdiene bei der beklagten Stadt zu wenig und müsse deshalb sein Einkommen durch Straftaten aufbessern.Wegen Zuhälterei,Erpressung und anderen Delikten wurde der Kläger auch vom Strafgericht verurteilt. Fazit: Jeder außerdienstliche Vorwurf muß genau geprüft werden. BAG   vom 28.10.2010-2 AZR 293/09

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

15.04.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, wirkt gemäß §77 Abs.6 BetrVG solange nach, bis der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern erklärt, daß er für den bisherigen Leistungszweck keine Mittel mehr zur Verfügung stellt. Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber konnte bei der freiwilligen Beriebsvereinbarung auch ohne den Betriebsrat entscheiden, ob er Geldmittel einsetzt. Lediglich beim “Wie” der Mittelverwendung durfte der Betriebsrat mitentscheiden. Fazit: Nur Mut zur freiwilligen Betriebsvereinbarung. BAG vom 05.10.2010 -1AABR 20/09

Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

1.04.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Der Datenschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.Dies verlangt § 4f  III 3 des Bundesdatenschutzgesetzes. Dies führt jedoch nicht zu einem generellem Ausschluß des Kündigungsrechtes. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Fazit: Auch der Datenschutzbeauftragte ist ordentlich kündbar. Nicht ins Bockshorn jagen lassen. LArbG Niedersachsen vom 16.06.2003-8 Sa 1968/02