Keine Kostenbeteiligung der Gemeinde bei fehlender Aufnahme einer Kita im Bedarfsplan
22.10.15 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDas Verwaltungsgericht Meiningen hat am 15. Oktober entschieden, dass der Träger einer Kindestageseinrichtung grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung der zum... View Article
Briefe waren zu teuer
6.08.15 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDie Richter am Bundesverwaltungsgericht haben entschieden, dass die Deutsche Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 überteuerte Entgelte verlangte.... View Article
Hans im Glück ganz ohne Gans
1.07.15 - Rechtsanwalt Alexander LamczykNach einer aktuellen Entscheidung Kölner Verwaltungsrichter soll die private hobbymäßige Haltung von zwei Gänsen auf einem ca. 1.000 qm großen... View Article
Fleisch- und Wurstverkäufer nur in heller Bekleidung!
24.06.15 - Rechtsanwältin Petra RostDas VG Berlin hat am 24.03.2015 Aktenzeichen: VG 14 K 344.11, VG 14 K 150.12 (Quelle: juris Logo) entschieden, dass... View Article
Kommunalaufsicht darf überschuldeten Kreis zur Erhöhung der Kreisumlage zwingen
22.06.15 - Rechtsanwalt Alexander LamczykVerstößt ein überschuldeter Landkreis beharrlich gegen die gesetzliche Pflicht zur Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts, so ist nach Auffassung der Bundeverwaltungsrichter... View Article
Schadenersatzpflicht bei verspäteter Beförderung
1.04.15 - Rechtsanwalt Alexander LamczykBeamten stehen gegen den Dienstherrn bei einer verspäteten Beförderung dem Grundsatz nach Schadenersatzansprüche zu, wenn der Beamte ernsthafte Beförderungschancen besaß,... View Article
Auch das OVG Münster hält Rundfunkbeitrag für rechtmäßig
16.03.15 - Rechtsanwalt Alexander LamczykAuch die Richter beim OVG Münster halten die aktuelle Regelung zur Erhebung des Rundfunkbeitrages wie ihre Kollegen im vergangenen Jahr... View Article
Datenschutz geht auch bei polizeilichen Anfragen vor
22.01.15 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDie Anfrage kam schriftlich. In einem Ermittlungsverfahren forderte bat die Polizei mittels umfangreichen Fragebogens einen Arbeitgeber zur Auskunfterteilung zu den... View Article
Kein Fahrtenbuch bei unterlassener Anhörung zweieiiger Zwillinge
4.12.14 - Rechtsanwalt Alexander LamczykIm Rahmen eines gegen unbekannt geführten OWi-Verfahrens konnte der Täter durch die Bußgeldstelle nicht rechtzeitigermittelt werden. Im Wege des Fotoabgleichs... View Article
Streitobjekt Zweitwohnungssteuer
21.10.14 - Rechtsanwalt Alexander LamczykKlamme Kommunen haben vor einigen Jahren die Zweitwohnungssteuer als neue Einnahmequelle für sich entdeckt. Seitdem streiten sich Nutzer oder Inhaber... View Article