Mitbestimmung bei Entfristung von Arbeitsverhältnissen

14.05.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Hier kommt es darauf an,ob es sich um eine Neueinstellung eines externen Bewerbers handelt oder um eine Einstellung im Zuge einer Versetzung eines Arbeitnehmers aus einem Betrieb des Unternehmens.Dann ist der Betriebsrat nach §99 Abs.2Nr.3 zu beteiligen.Erfolgte die Befristung zunächst nur zur Erprobung,liegt bei einer dann folgenden Entfristung keine zustimmungspflichtige personelle Einzelmaßnahme vor.

Lohnklage mit einstweiliger Verfügung

10.05.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Geht, sagt jetzt das LArbG Hamm in einer aktuellen Entscheidung. Der Arbeitgeber hatte im Kündigungsrechtstreit keine Kündigungsgründe vorgetragen. Mit einer einstweiligen Verfügung machte der Kläger sodann den unpfändbaren Lohnanspruch für 2 Monate geltend. Er sei aufgrund der Nichtzahlung des Lohnes in einer wirtschaftlichen Notlage. LArbG Hamm vom 18.02.2010

Sittenwidrige Vergütung bei Briefdienstleistungen

10.05.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Der Kläger erhielt als Sortierer eine Vergütung von 5,60 Euro pro Stunde zuzüglich 1,40 Euro Nachtzuschlag pro Stunde. Das Gericht nahm den einschlägigen Entgelttarifvertrag der Deutschen Post AG als Vergleichsmaßstab an. Dieser weist für die vergleichbare Tätigkeit einen Betrag von 8,90 Euro aus. Das Gericht ließ auch die Nachtzuschläge außer Betracht, da diese zweckgebunden seien. Das Arbeitsgericht Leipzig bejahte daraufhin die Sittenwidrigkeit der Vergütungsabrede und bestimmte eine angemessene Vergütung. Die Beklage mußte eine heftige Nachvergütung zahlen. ArbG Leipzig vom 25.11.08-1Ca 2449/08

Neues zur Karenzentschädigung

4.05.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Ein Marketingleiter einer Fenster-und Türen Firma war aus seiner Firma ausgeschieden. Die Firma stellte außchlließlich Fenster und Türen für den Fachhandel her. Nach dem vereinbarten Wettbewerbsverbot war der Mann verpflichtet zwei Jahre nach dem Ausscheiden nicht für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in Konkurrenz steht. Der Marketingleiter machte sich nach dem Ausscheiden als Handelsvertreter selbständig und vertrieb Fenster und Türen ausschließlich an Endverbraucher. Das BAG sprach ihm eine Karenzentschädigung zu, da er sich an das an sich unverbindliche Wettbewerbsverbot gehalten hat. Fazit: Nach der Entscheidung lohnt sich die Überprüfung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in jedem Fall. BAG vom 21.04.2010-10 AZR 288/09

Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Krankheit

15.04.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Das BAG hat nun entschieden,daß auch der zusätzliche Anspruch des dauerhaft kranken Schwerbehinderten nicht verfällt.Damit gilt nun daßelbe wie beim gesetzlichen Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz.Fazit: Der langzeiterkrankte Schwerbehinderte erhält nach Genesung 25 Tage Urlaub.Mal sehen ,was das BAG noch zum vertraglichen Urlaub entscheidet.BAG vom 23.03.2010-9AZR 128/09

Beschäftigungszeiten auch vor dem 25.Lebensjahr anzuerkennen

7.04.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Beschäftigungszeiten im Unternehmen wurden bisher erst ab einem Lebensalter vom vollendeten 25.Lebensjahr an berechnet. Dies führte zu der teilweise grotesken Situation, daß ein 24 jährigen Arbeitnehmer, der mit Lehrzeit bereits 8 Jahre in der Firma war mit einer Grundkündigungsfrist von 4 Wochen kündbar war. Der EuGH hat die Regelung des §622 2.Absatz jetzt für europarechtswidrig erklärt. Fazit: Damit haben auch junge Arbeitnehmer mehr Rechte.

Umkleidezeit als Arbeitszeit?

6.04.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Liegt das Tragen einer Dienstbekleidung im Interesse des Arbeitgebers, so ist die dafür erforderliche Zeit zum Umkleiden Arbeitszeit. BAG vom 10.11.09  1ABR 54/08

Diskriminierende Stellenaußchreibung

18.03.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Eine Stelle als kommunale Gleichstellungsbeauftragte braucht nur für weibliche Bewerberinnen ausgeschrieben zu werden.Der klagende Mann erhielt keine Entschädigung zugesprochen.BAG vom 18.03.2010-8 AZR 77/09