Bei Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft besteht kein Ausgleichsanspruch für Kosten gemeinsamer Lebensführung
25.03.10 - Rechtsanwalt Thomas FickHaben die Partner einer nichtehelichen Lebensgeminschaft vereinbart, dass einer von ihnen für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung ( beispielsweise der Miete für die gemeinsame Wohnung), aufzukommen hat, so entfällt ein späterer Gesamtschuldnerausgleich auch dann, wenn die vor der Trennnung der Parteien fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind. BGH Urt. v. 3.2.2010 – XII ZR 53/08
Kosten für private Krankenversicherung sind Mehrbedarf des Kindes
25.03.10 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Kosten für die private KV eines Kindes sind nicht in den Unterhaltßätzen der Unterhaltstabelle enthalten und können als Mehrbedarf geltend gemacht werden, wenn daß Kind seit seiner Geburt und die Eltern während des Zusammenlebens privat krankenversichert waren. Weiterhin muß der in guten wirtschaftlichen Verhältnißen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat versichert bleiben. Anderenfalls kann das Kind auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung verwiesen werden. OLG Koblenz Urt. v. 19.1.2010 – 11 UF 620/09
Diskriminierende Stellenaußchreibung
18.03.10 - Rechtsanwalt Thomas FickEine Stelle als kommunale Gleichstellungsbeauftragte braucht nur für weibliche Bewerberinnen ausgeschrieben zu werden.Der klagende Mann erhielt keine Entschädigung zugesprochen.BAG vom 18.03.2010-8 AZR 77/09
Erlöschen des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters
15.03.10 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Zahlung eines Ausgleichsanspruches nach §89b HGB muß unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles der Billigkeit entsprechen. Eine vertragswidrige Konkurrenztätigkeit während des Vertrages führt zu einer Minderung des Anspruches. OLG Rostock vom 04.03.09-1U 57/08
Sittenwidrige Lohnvereinbarung
5.03.10 - Rechtsanwalt Thomas FickArbeitet eine Haushaltshilfe sieben Stunden pro Tag im Haushalt bei einer Vergütung von 401,00 Euro pro Monat, so liegt darin eine sittenwidrige Vergütungsabrede. Fazit: Achtung bei Vergütungen je nach Branche unter 6 Euro! LArbG Rheinland-Pfalz 2 Sa615/07
Altersdiskriminierung
3.03.10 - Rechtsanwalt Thomas FickBietet ein Arbeitgeber im Rahmen eines Personalabbaus nur Arbeitnehmern, die unter 55 Jahre sind einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung an, so liegt allein darin noch keine Altersdiskriminierung. Gerade älteren Arbeitnehmern soll der Verbleib im Arbeitsleben ermöglicht werden. Fazit: Nicht jede Altersregelung stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters dar. Damit ging der jetzt 61- jährige Kläger leer aus. BAG vom 25.02.2010-6 AZR 911/08
Krankheitsbedingte Kündigung
26.02.10 - Rechtsanwalt Thomas FickIst ein Arbeitnehmer länger als 6 Monate arbeitsunfähig muß der Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung eine Wiedereingliederung versuchen. ArbG Hamburg Urteil vom 26.02.09-29 Ca 422/08
Sturz aus dem Krankenhausbett
17.02.10 - Rechtsanwältin Petra RostDer Krankenhaus-Aufnahmevertrag verpflichtet das Klinikpersonal, einen unruhig schlafenden Patienten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auch vor der Gefahr zu schützen, sich bei einem Sturz aus dem Bett zu verletzen. Gleichwohl ist das Anbringen von Bettgittern nur unter besonderen Umständen angezeigt, weil sie das Aufstehen behindern und daher ihrerseits verletzungsträchtig sein können. Trotz bestehender Indikation zum Anbringen von Bettgittern muss davon abgesehen werden, wenn der über die Risiken informierte, bewusstseinsklare Patient eine derartige Sicherungsmaßnahme ablehnt. OLG Koblenz, Urt. v. 28.5.2008 – 5 U 280/08
Verwertung von MDK-Gutachten
17.02.10 - Rechtsanwältin Petra RostWird im gerichtlichen Arzthaftungsprozess seitens des Arztes das Vorbringen des Patienten substanziiert bestritten, darf das Gericht eine Verurteilung nicht allein auf ein als Parteigutachten vorgelegtes Gutachten des MDK (Medizinischer Dients der Krankenkassen) stützen. Vielmehr bedarf es in diesem Fall der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. OLG Frankfurt, Urt. v. 4.11.2008 – 8 U 158/08
Aufklärung vor OP
17.02.10 - Rechtsanwältin Petra Rost1. Im Rahmen der Aufklärung über die Risiken vor einer geplanten Operation muß der aufklärungspflichtige Arzt sich versichern, dass der Patient in der Lage ist, die für eine ordnungsgemäße Behandlung erforderlichen Angaben zu machen und dem Aufklärungsgespräch zu folgen, anderenfalls muß er die Behandlung ablehnen oder für eine Sprachmittlung sorgen. 2. Eine Embolie (Verstopfung eines Blutgefäßes) stellt bei einer “einfachen” (arthroskopischen) Knieoperation ein aufklärungspflichtiges Risiko dar. KG, Urt. v. 8.5.2008 – 20 U 202/06