Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
31.01.19 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Arbeitgeber schickte einen technischen Mitarbeiter für mehrere Monate auf eine Baustelle in China.Er bezahlte den Flug und bezahlte die vier Reisetege mit je 8 Stunden.Zu wenig, befand jetzt das Bundesarbeitsgericht.Da die gesamte Reisezeit ausschließlich im Interesse des Arbeigebers erfolgte,mußte der Arbeitgeber weitere 37 Stunden Vergütung nachzahlen. Fazit: Die erheblichen Reisezeiten eines Arbeitnehmers sind einzupreisen. BAG vom 17.10.2018 5AZR 553/17
Schmerzensgeld wegen im Knie vergessener Metallspitze
30.01.19 - Rechtsanwältin Petra RostArzt muss Patienten wegen im Knie vergessener Metallspitze 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Verbleibt bei einer Knieoperation versehentlich die Metallspitze eines Operationsinstruments im Knie des Patienten, sodass ein dauerhafter Knorpelschaden entsteht, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro angemessen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arzt die Metallspitze kurz nach dem Eingriff vermisst hat und dennoch grob fahrlässig untätig geblieben ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 5 U 102/18).
Neues zum Abwerben von Mitarbeitern
16.01.19 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen auf der Arbeitsstelle gelten auch dann,wenn der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy angerufen wird.Ein Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma rief einen Mitarbeiter an 5 Tagen insgesamt 7 mal an,ohne nachzufragen ,ob der Angerufene am Arbeitsplatz ist.Die Firma, in der der Angerufene arbeitet, verklagte die Zeitarbeitsfirma auf Unterlassung der Anrufe beim Landgericht.Sowohl das Landgericht, als auch das OLG gaben der Klägerin Recht. Unzulässig seien Abwerbeversuche dann, wenn der ungestörte Betriebsablauf beeinträchtigt wird. OLG Frankfurt a.M .vom 19.08.2018 6 U 51/18 Fazit:Der Anrufer sollte sich beim Handyanruf sofort erkundigen, ob der Angerufene auf Arbeit ist oder nicht.
Benötigt jede Treppe ein Geländer oder einen Handlauf?
16.01.19 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornGrundsätzlich nicht! So jedenfalls nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Urt.v.05.07.2018 – 1 U 1069/17). Die Geschädigte war auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus gestürzt, als sie eine Treppe hinuntergehen wollte. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußweges und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Das Landgericht hatte sich zunächst der Einschätzung der Klägerin, dass ein Handlauf zwingend anzubringen gewesen wäre, angeschlossen und der Klage auf Schadensersatz in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung verwies das gericht auf die Landesbauordnung. Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung wieder auf. „Die Regelungen der Landesbauordnung seien im konkreten Fall nicht einschlägig, da die Treppe Teil eines öffentlichen Weges und damit vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen sei. Dies folge aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 LBauO, wonach die Vorschriften der Landesbauordnung nicht für Anlagen des öffentlichen Verkehrs gelten. Damit sei allein entscheidend, ob nach dem bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen generell anzulegende Maßstab die Treppe verkehrssicher gewesen sei. Danach müsse nur vor solchen Gefahren geschützt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht...
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Versetzung wegen Konflikten-wann darf der ArbG das?
9.01.19 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Arbeitgeber vesetzte den Arbeitnehmer aus der Verzinkerei mit 3-Schichtbetrieb in die Abteilung Verpackung/Logistik mit 1-Schichtsystem.Der Arbeitnehmer klagte gegen die Versetzung, da die Tätigkeit in der Verpackung stupide sei und ihm hierdurch Schichtzuschläge entgehen.Der Arbeitgeber begründete die Versetzungsentscheidung mit Beschwerden anderer Kollegen wegen fehlender Sozialkompetenz des Klägers.Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab letztlich der Klage des Arbeitnehmers statt.Zwar könne der Arbeitgeber selbst entscheiden,wie er auf Konfliktlagen reagiere und musse nicht Ursachen oder Verantwortlichkeiten aufklären, aber eine innerbetriebliche Konfliktlage dürfe kein „Freifahrtschein“ für quasi jedwede Ausübung des Weisungsrechtes sein. LArbG Düsseldorf vom 31.07.2018 3 Sa 130/18 Fazit: Der Arbeitgeber hätte konkreter zu den einzelnen Beschwerden der Kollegen vortragen müssen. Die Pauschalbehauptung „es hat Beschwerden der Kollegen gegeben..“ reicht nicht aus.
Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar!
17.12.18 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornMit seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass im Rundfunkbeitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe zu sehen sei. Deshalb verstoße der Rundfunkbeitrag nicht gegen Unionsrecht. Das Landgericht Tübingen hatte dem europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. In dem Verfahren ging es um den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag, welcher pro Wohnung erhoben wird und nicht mehr, wie die zuvor erhobene Gebühr, an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden ist.
Der lästige Gesellschafter..
12.12.18 - Rechtsanwalt Thomas FickEs kommt immer wieder vor, dass ein GmbH- Gesellschafter sich vertragswidrig verhält.Sofern es die Satzung regelt,kann dann der Geschäftsanteil eingezogen werden, durch einen Einziehungsbeschluss.Der BGH hat sich aktuell wieder mit der Frage befasst,wann ein Einziehungsbeschluss formal wirksam ist.Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest,dass das freie Vermögen der Gesellschaft nicht ausreicht,ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig,wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde. Fazit: Es ist notwendig die Liquidität der Gesellschaft zu prüfen, um das Abfindungsguthaben auch zahlen zu können. BGH 26.06.2018 II ZR 65/16
Holzwurm im Gebälk
7.12.18 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornEin erheblicher Schädlingsbefall in den Balken eines Gebäudes kann einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 9 U 51/17) entschieden. Der Kläger kaufte ein Fachwerkhaus, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er begehrte vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückübertragung des Grundstücks – trotz des zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschlusses. Über den Schädlingsbefall hatte der Verkäufer den Käufer vor dem Vertragsschluss nicht aufgeklärt, hätte dies aber ohne Nachfrage des Käufers tun müssen, so das Gericht. „Ein massiver Schädlingsbefall sei ein Umstand, der für den Entschluss eines Käufers, das Haus zu erwerben, von Bedeutung sei. Auch der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss lasse den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht entfallen“. Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich ein Verkäufer nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Das setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält. Dies war hier der Fall. Der Verkäufer hatte seinerzeit umfangreiche Arbeiten an der Fassade des Gebäudes vorgenommen und die Fachwerkbalken nach Verfüllung der Risse gestrichen. Anlass für diese Arbeiten war...
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OLG Dresden bestätigt Anwendung der Schwacke-Liste
30.11.18 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDer Automietpreisspiegel von Schwacke dient weiterhin als geeignete Schätzgrundlage, wie ein Urteil des OLG Dresden vom 27. 9.2018 zu AZ: 7 U 146/18 bestätigt. Ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls hatte die Versicherung des Unfallverursachers auf offene Mietwagenkosten verklagt. Die Versicherung hatte zwar ihre Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach zu 100 Prozent eingestanden, jedoch die angefallenen Mietwagenkosten gekürzt. Bereits das LG Dresden (AZ: 2 O 199/17) hatte ausgeführt, dass die Mietwagenkosten der Höhe nach unterhalb des Vergleichswerts des einschlägigen Schwacke-Automietpreisspiegels liegen und damit in voller Höhe zu ersetzen sind. Die beklagte Versicherung ging jedoch in Berufung. Das OLG Dresden hielt die Entscheidung des LG Dresden. Nach Ansicht des Gerichts stellt der jeweils maßgebliche Schwacke-Automietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage im Sinne des § 287 Abs. 1 ZPO dar. Die Einwendungen der Versicherung gegen die Schätzung auf dieser Grundlage überzeugten hingegen nicht. Das OLG Dresden verneinte auch eine Pflicht des Geschädigten, sich vor der Anmietung andere Angebote einzuholen. Anlass hierzu bestehe für den Geschädigten nur dann, wenn sich diesem aufgrund eines auffällig hohen Abweichens von den Preisen des Schwacke-Automietpreisspiegels Bedenken wegen der Angemessenheit des ihm von...
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Zur Berechnung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens
5.11.18 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als Schmerzensgeld anhand einer „neuen“ Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. Was war passiert? Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem PKW-Fahrer. Der Motorradfahrer wurde erheblich verletzt und erlitt einen Speichenbruch, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und dauerhafte Sensibilitätsstörungen der Hand. Er war über vier Monate krankgeschrieben und in der Haushaltsführung eingeschränkt. Die Haftpflichtversicherung des PKW-Fahrers zahlte dem Motorradfahre auf das Schmerzensgeld lediglich einen Betrag in höhe von 5.000 Euro. Der Motorradfahrer nahm daraufhin den PKW-Fahrer und die Versicherung zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes und Ausgleich des Haushaltsführungsschadens in Anspruch. Das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 11.000 Euro sowie zum Ausgleich eines Haushaltsführungsschadens von 1.500 Euro. Die Berechnungen seien, so das Oberlandesgericht, anhand neuerer Methoden vorgenommen worden. Es führt aus, dass bei der Bemessung des zu schätzenden Betrages der konkrete Einzelfall im Mittelpunkt stehe. Tabellenmäßig erfasste Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte seien dabei weder Maßstab noch Begrenzung. Für angemessener erachtet das Oberlandesgericht eine Methode, die die taggenaue Berechnung unter Berücksichtigung der im Zeitablauf unterschiedlichen Behandlungsarten...
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