Darf der Vermieter Rauchmelder selber einbauen?

16.05.19 - Rechtsanwalt Martin Weißenborn

Der Vermieter einer Wohnung forderte dien Mieterzur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern auf. Der Vermieter ist der Meinung, ihm sei persönlich Zutritt zum Haus zum Zweck des Einbaus der Rauchwarnmelder zu gewähren. Der Mieter ist hingegen der Ansicht, dass der Vermieter den Einbau der Rauchmelder auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen müsse. Aufgrund eines anhaltenden Konflikts zwischen den Mietparteien sei es dem Mieter auch nicht zumutbar, dass der Vermieter die Wohnung betrete. Das Amtsgericht München (Urt.v.30.08.2018, Az. 432 C 6439/18) g verurteilte den Mieter in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus die Montage von Rauchmeldern durch den Vermieter in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren zu dulden. Der Einbau darf im Grundsatz gerade auch durch den Vermieter persönlich vorgenommen werden. Der Mieter ist demnach zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet.

Keine Verjährung ohne Schlussrechnung

8.05.19 - Rechtsanwalt Martin Weißenborn

Keine Verjährung ohne Schlussrechnung beim VOB- Bauvertrag. So entschied das OLG Hamburg (Urt.v.20.12.2018- 4 U 80/18)- Der Auftragnehmer führte im Jahr 2012 Maurerarbeiten aus. In seinem Angebot verwies er auf die Getlung der VOB/B. Die Schlussrechnung stellte der Auftragnehmer im Jahr 2015, nachdem die Leistung im Jahr 2012 abgenommen worden ist. Im Mai 2017 erhebte der Auftragnehmer Zahlungsklage auf restliche Vergütung. Ist die Werklohnforderung verjährt? Nein, so das Oberlandesgericht Hamburg. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist das Entstehen der Forderung. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung fällig wird. Im BGB-Werkvertrag wird die Forderung mit Abnahme fällig. Unter Geltung der VOB/B ist die Fälligkeit dagegen von zwei Voraussetzungen abhängig und zwar der Abnahme und der prüffähigen Schlussrechnung. Da die Schlussrechnung im hiesigen Fall erst im Jahr 2015 erstellt worden ist, konnte Verjährung erst am 31.12.2018 eintreten. Der Einwand des Auftraggebers, § 16 Abs.3 VOB/B sei als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam und gelte nicht, geht nach Auffassung des Gerichts ins Leere. „Es stellt keine unangemessene Benachteiligung dar, dass die Fälligkeit von der Schlussrechnung abhängt und der Auftragnehmer doe...

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LG Mühlhausen: Der lügende Abbruchjäger

3.05.19 - Rechtsanwalt Alexander Lamczyk

Seit mehreren Jahren geistert ein Phänomen durch die Rechtsprechung, das sogar einen eigenen Namen bekommen hat – der Abbruchjäger. Gemeinhin versteht man unter diesen Personen, Bieter auf Internetplattformen, denen es nicht vorrgangig um den Kauf der angebotenen Ware geht, sondern nur um Schadensersatz, weil die Anbieter in Unkenntnis der Rechtslage Autkionen vorzeitig beenden. Eines dieser Bieterexemplare ist aktuell mit seinem Schadensersatzverlagen vor dem Landgericht Mühlhausen gescheitert, nachdem er zunächst noch mit seinem Ansinnen vor dem Amtsgericht Mühlhausen Glück gehabt hatte. Nachdem der Kläger das Amtsgericht nachweislich zu seinem Account und seinem Bieterverhalten belogen hatte und dort beide Augen zugekniffen wurden, verschloß man sich des Vorwurfs des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Berufung nicht. Aufgestoßen ist der Kammer, dass der Kläger bei eBay seine Identität durch eine anonymiserung des Accountes verschleierte, um eine Prüfung des Bieterverhaltens zu erschweren. Dennoch konnte dem Gericht das Bieterverhalten dargelegt werden, wonach der Kläger in den letzten drei Monaten vorher insgesamt 1154 Gebote auf 594 unterschieldiche Aritkel – ausnahmslos aus der Kategorie Auto und Motorrad – und einem Volumen von 1,1 bis 1,5 Millionen EUR abgab und bei den immerhin 52 gewonnenen Auktionen...

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Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

30.04.19 - Rechtsanwältin Petra Rost

Arzthaftung für nicht erkannten Darmkrebs wegen unterlassener Darmspiegelung Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz zugesprochen, weil ein Arzt trotz zum Teil heftiger Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert hatte, ohne eine Darmspiegelung zu machen. Die Kläger waren die Erben der verstorbenen Patientin, die noch zu Lebzeiten gegen ihren behandelnden Internisten Klage erhoben hatte, weil dieser ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte. Der Arzt hatte bei der Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung gemacht zu haben. Erst als sich die Patientin neun Monate später wegen eines anderen Leidens im Krankenhaus befand, wurde der Darmkrebs entdeckt. Er hatte jetzt bereits Metastasen in der Leber entwickelt. Das LG Braunschweig ist von der Haftung des behandelnden Arztes ausgegangen. Das OLG Braunschweig hat den Klägern Recht gegeben und das Urteil des LG Braunschweig bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dem Arzt ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, weil er die erforderliche Darmspiegelung nicht durchgeführt hat. Weil dieser Fehler in gravierender Weise gegen die Regeln...

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Das Los darf entscheiden

17.04.19 - Rechtsanwalt Alexander Lamczyk

Eltern stehen für ihrer Kinder vor der Qual der Wahl, welche Kindergärten die Sprösslinge besuchen oder in welcher Schule sie eingeschult werden wollen. Häufig sind Eltern mit dem Angebot staatlicher Schulen nicht zugrieden und möchten auf das Spezialangebot von Schulen in freier Trägerschaft zurückgreifen. Da aber wie überall die Plätze in diesen Einrichtungen beschränkt sind, stellt sich die Frage, wie di Plätze zu vergeben sind.  Speziell für Berlin aber sicherlich übertragbar auf alle Bundesländer ohne besondere Regelungen zur Platzvergabe wurde entschieden, dass Plätze durch Los vergeben werden dürfen. An einer Schule mit besonderer Prägung gab es für die Einschulung in die 1. Klasse mehr Bewerber als Plätze. Also hatte das Losglück über die Aufnahme an dieser Schule zu entscheiden. Drei nicht vom Losglück getroffene Schulanfänger scheiterten zunächst vor den Verwaltungsgerichten und jetzt auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit ihren Klagen. Kernargument war, dass bereits Geschwisterkinder an der Schule lernten, man sie also vorrangig berücksichtigen muss.  Dieses Argument zog aber nicht. Die Losvergabe ist rechtens. Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 6/2019 v. 17.04.2019

Kein Schadenersatz für Halter, wenn sich sein Hund beim Ballspielen mit einem Dritten das Bein bricht

12.04.19 - Rechtsanwalt Alexander Heinz

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.03.2019 (Az: 6 U 166/18) entschieden und Schadenersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen. zur Pressemitteilung des OLG Frankfurt/Main

Auch Tiere haben Bedürfnisse

11.04.19 - Rechtsanwalt Martin Weißenborn

Der Kläger führte den jungen Hund einer Freundin aus. Dem Hund überkam auf dem Parkplatz eines Restaurants ein allzu tierisches Bedürfnis. Die Folge war ein Hundhaufen und eine handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Restaurantbesitzer und dessen Vater. Nach Vollendung des Geschäftes, forderten die Beklagten den Kläger auf, den Hundehaufen des Hundes zu beseitigen. Der Kläger entfernte sich und wurde von den Beklagten begleitet, die weiter die Beseitigung des Haufens einforderten. Die weitere Auseinandersetzung eskalierte und gipfelte in einer tätlichen Auseinandersetzung, nachdem der Kläger die Beklagten beleidigte. Das weitere Geschehen stand zwischen den streitenden Parteien im Streit. Nach umfangreicher Beweisaufnahme kam das Amtsgericht Augsburg (Urteil, Az. 72 C 3841/16) zu dem Ergebnis, dass der Kläger zunächst die Beklagten  beleidigte und sodann den Restaurantbesitzer in den Schwitzkasten nahm und dabei verletzte. Der Vater hat nach den Feststellungen des Gerichts dann aus Nothilfe den Kläger geschlagen. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte daher den Kläger zur Zahlung von 500,00 EUR Schmerzensgeld an den Restaurantbesitzer und wies die Klage des Klägers gegen Sohn und Vater ab.

Zulassungsentzug für Kfz im Dieselskandal

1.04.19 - Rechtsanwalt Alexander Lamczyk

Ein besonders Augenmerk sollten alle Autobesitzer auf die aktuelle Entscheidung des OVG Brandenburg werfen. Hartnäckigen Verweigerern des von den Herstellern angebotenen Software Updates droht nämlich die Stilllegung des Fahrzeugs. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind. Unerheblich sei das Interesse der Betroffenen am Erhalt der Beweislage, wonach sich das Software Update möglicherweise auf laufenden Zivilverfahren nachteilig auswirken könne. Hierfür gebe es aber das selbständige Bewiesverfahren, mit dem die Beweislage gesichert werden kann. zur Pressemitteilung des OVG Brandenburg  

Neu Gürtelroseimpfung wird Kassenleistung

29.03.19 - Rechtsanwältin Petra Rost

Impfung gegen Gürtelrose wird Kassenleistung Die Impfung gegen Herpes zoster (Gürtelrose) wird künftig für alle Personen ab einem Alter von 60 Jahren sowie für Personen mit einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung ab einem Alter von 50 Jahren Pflichtleistung aller gesetzlichen Krankenkassen. Der G-BA hat am 07.03.2019 beschlossen, die Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) an die entsprechende Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) anzupassen.

Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters abgelehnt

26.03.19 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Das Amtsgericht Mühlhausen hatte unlängst über die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters zu entscheiden.Was war passiert? Der Beklage ein Handelsunternehmen hatte ein Urteil erstritten, über die Zahlung einer Kaufpreisforderung. Nach Rechtskraft des Urteil boten die Anwälte des Schuldners an,den Urteilsbetrag in 2 Raten zu zahlen.Die 1.Rate wurde auch bezahlt.Danach meldete die Schuldnerin Insolvenz an.Der Insolvenzverwalter forderte die 1.Rate zurück, mit dem Argument das Handelsunternehmen hätte von der schlechten Zahlungssituation gewußt.Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht jedoch nicht.Die Bitte des Schudners um Ratenzahlung sei allein kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Fazit: Der Mut des Handelsunternehmens wurde belohnt. AG Mühlhausen  vom 28.02.2019  2 C 426/18