In welchem Verhältnis haften eigentlich Planer und Bauunternehmer für planungsbedingte Baumängel?
20.03.19 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornEine Frage, die sich alle Beteiligten am Bauvorhaben stellen müssen. Hierzu stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2018 – 10 U 150/17) folgende Leitsätze auf: Ein Gesamtschuldverhältnis entsteht zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer, wenn beide zum Entstehen eines Mangels am Bauwerk beigetragen haben. Auf welche Weise der Mangel beseitigt wird, ist für das Entstehen einer Gesamtschuld unerheblich. Beim Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer richtet sich die Höhe nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen beider Gesamtschuldner, wobei jeweils diejenige Partei, die eine überwiegende Verursachung eines Mangels am Bauwerk durch die andere Partei behauptet, einen über den jeweiligen Kopfteil hinausgehenden Verursachungsanteil des anderen Gesamtschuldners zu beweisen hat. Ein planerisches Mitverschulden ist im Gesamtschuldnerausgleich (nur dann) zu berücksichtigen, wenn der Unternehmer das planerische Mitverschulden gegenüber dem Bauherrn nicht mit Erfolg eingewendet hat. Im Verhältnis zwischen einem planenden und/oder überwachenden Architekten und einem Bauunternehmer gibt es keine Vermutung für ein Übergewicht eines bestimmten Verursachungsanteils (Planungsverschulden, Überwachungsverschulden oder Ausführungsverschulden). Vielmehr hat die Gewichtung der Haftungs- und Verantwortungsanteile unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls individuell zu erfolgen. Die Festlegung der Haftungsverteilungsquote und...
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Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum?
19.03.19 - Rechtsanwalt Thomas FickPraktikanten erhalten keinen Mindestlohn,wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es die Dauer von 3 Monaten nicht übersteigt.Eine junge Frau hatte die 3-Monatsfrist für das orientierende Praktikum zur Pferdewirtin um einige Tage überschritten.Der Grund hierfür lag aber in einer Arbeitsunfähigkeit der Praktikantin. Fazit. Das BAG sah keinen Zahlungsanspruch. BAG vom 30.01.2019 5 AZR 556/17
Arbeitsbereich muss nicht umorganisiert werden
22.02.19 - Rechtsanwalt Alexander HeinzEine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung liegt auch dann vor, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder teilweise seiner Arbeit nachzugehen. Dies hat das OLG Dresden in seinem Urteil vom 21.08.2018 (AZ.: 4 U 1573/17) nochmals klargestellt und auf die Entscheidung des BGH vom 09.03.2011 (AZ.: IV ZR 130/10) verwiesen. Denn ein Wechsel der Arbeitssituation wird dem Versicherten im Rahmen einer Krankentagegeldversicherung nicht zugemutet. Diese hat vielmehr den erkennbaren Zweck, einen nur vorübergehenden Ausfall der Arbeitskraft auszugleichen.
Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente ohne ausreichende Begründung
19.02.19 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseWill ein Versicherer seine Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einstellen, muss er dies nachvollziehbar begründen und auch seine Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Urteil vom 06.02.2019 (Az.: 8 U 139/18) entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer nach einem Unfall des Versicherten seine Leistungspflicht zunächst uneingeschränkt anerkannt und entsprechende Zahlungen geleistet. Nach den Vertragsbedingungen bestand ein Leistungsanspruch ab einer Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent. Nach knapp einem Jahr teilte der Versicherer jedoch mit, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente nicht mehr vorlägen und stellte die Zahlungen ein. Hiergegen klagte der Versicherungsnehmer und bekam Recht. Zur Begründung führte das OLG Celle aus, dass der Versicherer eine solche Entscheidung nachvollziehbar erklären muss. Der Versicherungsnehmer müsse in der Lage sein, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Mitteilung der Versicherung nicht akzeptiert. In die Begründung gehört nach dem Urteil auch, dass dem Versicherungsnehmer etwaig eingeholte Gutachten oder ärztliche Bescheinigungen zur Kenntnis gebracht werden, auf die der Versicherer seine Entscheidung stützt. Darüber hinaus muss der Versicherer eine Vergleichsbetrachtung anstellen, wie sich aus den Attesten ein geringerer Grad...
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In meiner Mietwohnung kann ich eben nicht tun und machen was ich will….
15.02.19 - Rechtsanwalt Martin Weißenborn„In meiner Mietwohnung kann ich machen was ich will…“ – eben nicht, so das Amtsgericht Frankfurt am Main. Liegen Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus der Wohnung heraus zulassen, kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bedeuten. „Grundsätzlich steht es dem Mieter frei, die von ihm angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen. Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen können, rechtfertigen eine Kündigung des Mietvertrages nur dann, wenn dies mit einer Außenwirkung verbunden ist. Solange der Mieter den Bereich seiner Wohnung nicht verlässt und deren Bestand durch die Nutzung nicht gefährdet ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtung und die Umstände des Einzelfalls sind maßgeblich. Liegen jedoch Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Rauschgift aus der Wohnung heraus zulassen, ist dies von der Nutzung der Wohnung nicht mehr gedeckt und stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar.“ Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt.v.06.02.2019 – 33 C 2802/18
Vermeintlich clever gedacht hat nichts gebracht
11.02.19 - Rechtsanwalt Alexander Lamczykoder so ähnlich könnte man die hinter dem Inhalt einer Hammer Entscheidung stehende Motivation der vormaligen Grundstückeigentümer werten, die zwangsweise Versteigerung durch Beschränkungen der Zuwegung zu erschweren. Dieser bei genauerer Betrachtung von Anbeginn zum Scheitern verurteilte Plan war nicht nur leicht erkennbar, sondern auch durch das Gesetz nicht gedeckt. So aber konnten sich die Gerichte wieder einmal mit kuriosen Einwänden auseinandersetzen. Ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück des Vaters des späteren Beklagten war nur über ein ca. 22 qm großes Grundstück von der Straße aus erreichbar, welches zuvor vom Vater auf den Sohn übertragen wurde. Das Hinterliegergrundstück wurde zwangsweise versteigert. Der neue Eigentümer wollte nun zu seinem Haus, wurde aber vom Vorderlieger nicht gelassen. Der neue Eigentümer klagte auf Einräumung eines Notwegerechts. Nach § 917 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, von den Nachbarn die Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung verlangen. Neben allerlei Einwänden wandte der verklagte Vordereigentümer erstaunlicherweise ein, dass er nicht zur Duldung verpflichtet wäre, weil das Grundstück doch...
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Unzulässige Verjährungseinrede bei jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
8.02.19 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornWer jahrelang über Mängel verhandelt, kann sich nicht auf Verjährung berufen! Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2018 – 29 U 123/17). Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern über Mängel, verstößt die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben.
Keine Telearbeit gegen den Willen des Arbeitnehmers
7.02.19 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Arbeitgeber ,ein Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche versetzte den Kläger von der Betriebsstätte Berlin nach Ulm und wies ihn an,Telearbeit zu leisten.Der Arbeitnehmer lehnte die Versetzung ab und auch die Anweisung auf Telearbeit.Der Arbeitgeber mahnte ab und kündigte wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt.Die Anordnung von Home Office war unzulässig und nicht mehr vom Weisungsrecht gedeckt.Mit dieser Anweisung habe der Arbeitgeber den Vertragsrahmen überschritten, da eine Tätigkeit in einer bestimmten Betriebsstätte vorgesehen sei. Fazit: Lieber eine Vertrgsänderung anstreben oder den Weg über eine Änderungskündigung gehen. LArbG Berlin-Brandenburg vom 14.11.2018 17 Sa 562/18
Bundesweit erstes Streckenradar in Betrieb
6.02.19 - Rechtsanwalt Alexander HeinzSeit dem 14.01.2019 hat Niedersachsen das bundesweit erste Streckenradar in Betrieb genommen. Auf einem 2,2 Kilometer langen Abschnitt der B6 nahe Laatzen bei Hannover werden Geschwindigkeitsüberschreitungen kontrolliert und geahndet. Aus Gründen des Datenschutzes wird dabei wie folgt vorgegangen: Bei der Einfahrt in den Abschnitt wird ein erstes verschlüsseltes Foto erstellt, ebenso ein zweites verschlüsseltes Foto beim Verlassen des überwachten Bereiches. Nur wenn der Abgleich beider Bilder eine Tempoüberschreitung ergibt, wird ein weiteres Foto mit dem Gesicht des Fahrers angefertigt.
Einseitiges Abweichen von der 40 Stunden Woche möglich?
4.02.19 - Rechtsanwalt Thomas FickSo einfach geht das nicht,so dass Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung.Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine 40-Stunden Woche vereinbart.Der Arbeitgeber wollte nun durch Ausübung seines Weisungs-und Direktionsrechts eine flexible Arbeitszeitgestaltung mit Arbeitszeitkonto anordnen, bei der eine 40 Stunden Woche nur im Durchschnitt von 13 Wochen erreicht wird. LArbG Köln 04.05.2017 7 Sa 638/17