Fahrradunfall ohne Helm: Mitverschulden an Kopfverletzung
19.06.13 - Rechtsanwältin Petra RostIn seinem Urteil vom 17.06.2013 hat das OLG Schleswig (7 U 11/12) entschieden, dass ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen -sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer kollidiert und infolge des Sturzes Kopfverletzungen erleidet, die durch einen Fahrradhelm gemildert oder verhindert worden wären, sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen muss. Die Fahrradfahrerin kollidierte mit der gerade von innen geöffneten Tür eines am rechten Fahrbahnrand parkenden Autos, stürzte und zog sich eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung mit zweimonatigem Krankenhausaufenthalt und ambulanter Weiterbehandlung zu. Das OLG Schleswig ging von einem Mitverschuldensanteil an der erlittenen Schädelverletzung von 20 % (sog. Verschulden gegen sich selbst) aus. Da der Helm die Verletzungen nicht verhindert, nur verringert hätte und da das grob fahrlässige Verhalten der Halterin des Pkw den Mitverschuldensanteil der Fahrradfahrerin deutlich überwiege, erfolgte keine höherer Quote. Auch wenn keine gesetzliche Helmpflicht bestehe seien Fahrradfahrer durch den besonders dichten Verkehr und die Dominanz der motorisierten Fahrzeuge besonders gefährdet. Auch sei das Risiko von Kopfverletzungen durch die Besonderheiten des Radfahrens (Fallhöhe, fehlende Abstützmöglichkeit, da die Hände am Lenker sind, und der höheren Geschwindigkeit...
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Augen auf beim Antiquitätenkauf ?
16.06.13 - Rechtsanwalt Thomas FickDas Landgericht Mühlhausen hatte aktuell einen interessanten Fall zur Entscheidung aus dem Bereich des Kaufes von Antiquitäten. Der Käufer war ein erfahrener Sammler von Biedermeiermöbeln. Er kaufte in Abständen drei Möbelstücke, nachdem er diese zuvor umfangreich prüfte und anschaute. Er war hierzu mehrmals im Ladengeschäft. Nach etwa einem Jahr begehrte er den Rücktritt vom Vertrag, weil die Möbel nun angeblich nicht die vertragliche Beschaffenheit aufwiesen. Diesem Ansinnen kam das Landgericht nicht nach und stützte sein Urteil auf § 442 BGB. Der Käufer habe beim Kauf ausreichend Sachkunde besessen um zu bemerken, dass die Möbel aufgrund starker Vorschäden aufgearbeitet waren. Fazit: Die begrüßenswerte Entscheidung stützt die Rechte des Verkäufers. LG Mühlhausen 2 S 48/12 vom 14.05.2013
Mitverschulden bei Motorradunfall durch das Tragen von Sportschuhen?
9.06.13 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseNicht selten sucht die nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nach einer Möglichkeit, um dem Geschädigten ein „Mitverschulden“ anzulasten, damit sich dessen Schadensersatzanspruch verringert und die Versicherung Geld spart. In einem kürzlich vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedenen Fall, hatte sich ein Motorradfahrer bei einem Parkunfall schwer verletzt. Er war von einem rückwärts ausparkenden Pkw-Fahrer übersehen worden. In der Folge stießen die Fahrzeuge zusammen und der Fuß des Motorradfahrers geriet in die scharfen Schadensstellen am Fahrzeug. Nachdem der Motorradfahrer zunächst erfolgreich vor dem Landgericht seine Ansprüche eingeklagt hatte, wehrte sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers in der nächsten Instanz mit dem Argument, dass der Motorradfahrer weniger schwere Verletzungen erlitten hätte, wenn er anstatt von Sportschuhen richtige „Motorradschuhe“ getragen hätte. Daher träfe ihn ein Mitverschulden von 50 % und die Haftpflichtversicherung müsse nur die Hälfte seiner Schäden regulieren. Das OLG Nürnberg stellte jedoch klar, dass weder die StVO noch die „allgemeine Verkehrsanschauung“ bestimmen würden, dass Motorradschuhe beim Fahren eines Motorrades Pflicht seien (OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013 – 3 U 1897/12). Die Versicherung musste schließlich die Schadenersatzansprüche des Motorradfahrers in voller...
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Sorgerecht für unverheiratete Väter
6.06.13 - Rechtsanwalt Alexander HeinzAm 19.05.2013 trat das Gesetz zur Reform des Sorgerechts in Kraft. Unverheiratete Väter haben nun die Möglichkeit auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Bislang hatte bei unverheirateten Eltern grundsätzlich die Mutter das alleinige Sorgerecht. Nur mit Zustimmung der Mutter konnte das gemeinsame Sorgerecht gegenüber dem Jugendamt erklärt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2009 hierin einen Verstoß gegen Diskriminierungsverbot gesehen. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich im Jahr 2010 dieser Auffassung an und ebnete damit den Weg zur jetzigen Gesetzesänderung. Nach der Neuregelung hat zwar direkt nach der Geburt zunächst die Mutter des Kindes das alleinige Sorgerecht. Die gemeinsame Sorgerechtserklärung mit Zustimmung der Mutter bleibt – wie bisher – bestehen. Weigert sich die Mutter, eine Sorgeerklärung abzugeben, kann der Vater nun die gemeinsame Sorge beim Familiengericht beantragen. Der Mutter wird dann Gelegenheit gegeben, zum Sorgerechtsantrag des Vaters Stellung zu nehmen. Äußert sie sich gar nicht oder bringt allein Gründe gegen die gemeinsame Sorge vor, welche nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, spricht die gesetzliche Vermutung in § 1626a Abs. 2 BGB dafür, dass das gemeinsame Sorgerecht...
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Glück hat, wer nach vorne fällt
3.06.13 - Rechtsanwalt Alexander LamczykWas ein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall ist und was nicht, lässt sich manchmal nicht so einfach beantworten. Auf dem Weg zur Arbeit blieb der Arbeitnehmer mit seinem linken Fuß zwischen Türschwelle und Haustür hängen, stolperte und fiel vorwärts nach draußen. Folge des Sturzes waren Kniegelenksbeschwerden. Sowohl die gesetzliche Unfallversicherung als auch das Sozialgericht in erster Instanz lehnten den Versicherungsschutz noch mit dem Argument ab, der Arbeitnehmer sei aus einem Haus gefallen und nicht geschritten. Die Berufungsinstanz sah den Sachverhalt zum Glück für den Versicherten ein wenig anders. Es komme nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer die Haustür aufrechten Ganges passiert habe, sondern einzig darauf, wo und wann der Gesundheitsschaden eingetreten sei. Unerheblich sei die Ursache. Im vorliegenden Fall muss aufgrund der Unfallfolgen bereits ein Knie die Schwelle passiert haben, was grundsätzlich den Unfallversicherungsschutz eröffnet. Weitere Differenzierungen gibt es nach Auffassung der Richter nicht; eine derartig kleinliche Differenzierung würde zudem zu unnötigen Zufälligkeiten führen. Der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit beginnt immer dann, wenn bereits ein Körperteil die Türschwelle passiert hat. Wer nach hinten fällt, hat folglich Pech gehabt. Quelle: Urteil des...
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Eichsfelder Feldkieker
13.05.13 - Rechtsanwältin Petra RostEichsfelder Feldkieker ist geschütztes Produkt Die Europäische Kommission hat am 08.05.2013 beschlossen, Eichsfelder Feldkieker (auch Eichsfelder Feldgieker) in die Liste der geschützten Qualitätsprodukte aufzunehmen. Die Wurstspezialität aus Mitteldeutschland wird aus schlachtwarmen Schweinefleisch hergestellt, nach einer überlieferten traditionellen Rezeptur gewürzt und anschließend luftgetrocknet. Urkundlich erwähnt wurde der Eichsfelder Feldkieker bereits im frühen 18. Jahrhundert. Er darf nach Eintragung in das EU-Qualitätsregister die offizielle Bezeichnung „geschützte geographische Angabe (g.g.A.)“ tragen. Dieses Qualitätssiegel bestätigt, dass Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eng mit einem bestimmten geographischen Gebiet verbunden sind: von den drei Vorgängen Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung muss mindestens einer dort stattfinden. Um regional bedeutsame Produkte vor der Nachahmung zu schützen, werden Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geographischen Angaben sowie garantiert traditionelle Spezialitäten auf EU-Ebene seit 1992 registriert.
Sind Frauen sind die besseren Autofahrer?
9.05.13 - Rechtsanwalt Alexander HeinzDies könnte man bei einem Blick in den Jahresbericht 2012 des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) meinen, denn am 01. Januar 2013 waren im Verkehrszentralregister rund sieben Millionen Männern und nur rund zwei Millionen Frauen registriert. Damit sind mehr als drei Viertel der in Flensburg eingetragenen Verkehrssünder männlich. Die Quote sinkt sogar noch bei mehr als 8 Punkten. Hier liegt der Frauenanteil nur noch bei zehn Prozent. Bei beiden Geschlechtern führen Geschwindigkeitsverstöße die Statistik an. An Platz zwei bei Männern stehen Fahrten unter Alkohol. Bei den Frauen hingegen sind es Vorfahrtsverletzungen, gefolgt von Fahrten unter Alkohol. Zur Verallgemeinerung taugen diese Zahlen jedoch nicht, denn die Statistik berücksichtigt nicht, wie häufig und wie lang Kraftfahrer unterwegs sind. Den Jahresbericht 2012 finden Sie mit weiteren Informationen zu Pannenstatistik usw. unter folgendem Link: http://www.kba.de/nn_1127080/DE/Presse/Jahresberichte/jahresberichte__tab.html
Prämienzahlung mit Ratenzuschlag ist keine Kreditgewährung
8.05.13 - Rechtsanwalt Alexander HeinzMit Urteil vom 6. Februar 2013 Aktenzeichen (IV ZR 230/12) hat der BGH entschieden, dass die oft mit dem Versicherer vereinbarte unterjährige Prämienzahlungen mit Ratenzuschlag keine Kreditgewährung nach § 1 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB) ist. Entgegen der Hoffnung vieler Versicherungsnehmer besteht damit kein Widerrufsrecht nach den für Verbraucherdarlehensverträgen geltenden Vorschriften und auch kein Anspruch auf die Erstellung neuer Prämienberechnungen mit Ratenzahlungszuschlägen von maximal 4 % effektiven Jahreszins. Die Entscheidung des BGH vom 06.02.2013 – IV ZR 230/12 – finden Sie hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=63194&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber ?
2.05.13 - Rechtsanwalt Thomas FickDie 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich auf eine Stelle als Softwareentwickler-/in beworben. Der Betrieb hatte jemanden anderen eingestellt. Der beklagte Betrieb teilte ihr auf Anfrage nicht mit ,wer eingestellt wurde und welche Kriterien für die Einstellung maßgeblich waren.Sie sah sich daraufhin wegen ihres Alters,ihrer Herkunft und ihres Geschlechtes diskriminiert.Sie klagte auf eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.Die Klage blieb ohne Erfolg, da keine ausreichenden Indizien für eine Diskriminierung dargelegt werden konnten. Fazit: Die Verweigerung jeglicher Information hat das BAG noch für berechtigt angesehen. BAG vom 25.04.2013 -8 AZR 287/08
Kündigung wegen Kirchenaustritts
29.04.13 - Rechtsanwalt Thomas FickSeit 1992 war der Kläger als Sozialpädagoge beim Caritasverband beschäftigt.Der Kläger trat wegen der zahlreichen Mißbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen aus der Katholischen Kirche aus.Der Caritasverband kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis.Das Bundesarbeitsgericht hielt jetzt die Kündigung für berechtigt. Nach Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 Abs.3 Satz 1 der Weimaer Reichsverfassung verwalte jede Religionsgemeinschaft innerhalb der Schranken der geltenden Gesetze ihre Angelegenheiten selbst.Nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes stellt der Kichenaustritt eine schwere Loyalitätsverletzung dar. Fazit: Eine Diskriminierung wegen der Religion sah das Gericht nicht. BAG vom 25.04.2013 -2 AZR 579/12