Versorgungszusage an GmbH Geschäftsführer
23.09.13 - Rechtsanwalt Thomas FickMit Vollendung seines 65.Lebensjahres begehrte der Kläger seine Versorgungsleistungen gegen seine GmbH, deren ehemaliger Mitgesellschafter er war. Die Gesellschaft verweigerte die Zahlung mit dem Argument, die Versorgungszusage hätte auch vom anderen Mitgesellschafter unterzeichnet werden müssen. Eine Änderung des Geschäftsführerdienstvertrages lag jedoch nicht vor, da bereits im ursprünglichen Geschäftsführervertrag eine betriebliche Altersversorgung versprochen war. Das Landgericht Mühlhausen wollte auch die Umstände der einvernehmlichen Gesellschafterbeschlüsse mit berücksichtigen. Daraufhin erkannte die Gesellschaft den Anspruch an,so daß zum Aktenzeichen 1 HK O 96/12 ein Anerkenntnisurteil erging. Der Kläger bekommt nunmehr seine betriebliche Pension von ca. 1500 Euro monatlich ausgezahlt. Fazit: Der Mut zur Klage wurde belohnt.
Juristische „Schweinereien“
19.09.13 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseNicht brandaktuell, dafür aber zum Schmunzeln, ist das folgende Urteil in Versform. Lesen Sie selbst: Oldenburger Schweinemastprozeß Tatbestand: Die Klägerin liebt Schweinebraten – besonders, wenn er billig ist –, drum hat der Onkel ihr geraten: „Kauf dieses süße Ferkelchen von mir für hundert Märkelchen – wenn das nicht superbillig ist! – ich mäste es im Koben hier und du ersetzt das Schrotgeld mir!“ Der Freund, befragt, hält’s auch für billig und einen guten Tip fürwahr, und ohne Murren zahlt er willig zweihundert Mark gleich schon in bar. Das Ferkelchen bleibt lange klein, will gar nicht gerne schlachtreif sein, statt nur vier Monat, wie gedacht, benötigt es beinahe acht. Ums Schrotgeld nun für diesen Braten ist man sich in die Haar’ geraten. Für’s Angebot, das sie gemacht, hat sie der Onkel ausgelacht: „Noch zwanzig Mark, das reicht nicht aus, dann bleibt das Schwein bei mir im Haus. Ich werd es für mich selber schlachten und in die Tiefkühltruh’ verfrachten!“ so spricht der Onkel, der besagte, im Rechtsstreit nunmehr der Beklagte. Gesagt, getan, das fette Schwein, paßt grad...
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Drängeln auf der Autobahn „erlaubt“ – aber bitte nicht länger als 3 Sekunden!
16.09.13 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDas OLG Hamm hatte kürzlich über ein Bußgeld für zu dichtes Auffahren zu entscheiden. Ein Autofahrer, der in eine Abstandsmessung der Polizei geriet, sollte 180 Euro zahlen und drei Punkte erhalten. Er war mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h über eine Fahrstrecke von 123 Metern mit einem Abstand von nur 26 Metern zu seinem Vordermann gefahren. Das OLG Hamm entschied nun, dass die Ahndung eines derartigen Verstoßes erst dann ausscheidet, wenn der Abstandsverstoß weniger als drei Sekunden andauerte bzw. über einer Strecke von weniger als 140 Metern erfolgte. Wenn ein Autofahrer den zu geringen Sicherheitsabstand nicht selbst verschuldet hat – also beispielsweise das vor ihm fahrende Fahrzeug abbremst oder ein Fahrzeug direkt vor ihm auf seine Spur wechselt – wird ein Abstandsverstoß ohnehin nicht geahndet. Der Fahrzeugführer ist in diesen Fällen nur verpflichtet, umgehend wieder für einen ausreichenden Abstand zu sorgen. Nach der aktuellen Entscheidung des OLG Hamm zählt für die Bußgeldfrage bei niedrigeren Geschwindigkeiten zunächst die zeitliche Komponente. Erst ab höheren Geschwindigkeiten kommt die örtliche Komponente hinzu, denn ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von über 168 km/h schafft eine...
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Die Kommune und das liebe Kind
13.09.13 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDas Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass eine Gemeinde Eltern für einen selbst beschafften Kinderbetreuungsplatz in einer privaten Einrichtung Aufwendungsersatz von immerhin 2.200,00 EUR zahlen muss. Der Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen setze voraus, dass der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt habe, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet habe. Die beklagte Gemeinde konnte der antragstellenden Mutter erst verspätet einen gemeindlichen Kindertagesbetreuungsplatz anbieten. Für die Zwischenzeit suchten sich die Eltern einen Platz bei einer privaten Elterninitiative. Die Entscheidung dürfte trotz der unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen für die Kinderbetreuung praktisch bundesweit gelten, da der streitige Ersatzanspruch seine Grundlage im Sozialgesetzbuch hat. Die beklagte Gemeinde unterlag im Übrigen in allen 3 Instanzen. In Thüringen besteht der Anspruch ab dem ersten Lebensjahr. Die Vorlaufzeit zur Anmeldung in einer Wunschkita beträgt 6 Monate. Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltugnsgerichts (Aktenzeichen: 5 C 35.12)
Der tätowierte Polizeibewerber
28.08.13 - Rechtsanwalt Alexander LamczykTattoos sind heutzutage weit verbreitet und sicherlich keine Randerscheinung mehr. Tattoos finden viele cool. In den meisten Fällen werden Tätowierungen zu einer Zeit gestochen, zu der man sich als junger Mensch überhaupt keine Gedanken über die eigene Zukunft macht, schon gar nicht in beruflicher Perspektive. Einem Polizeibewerber für die mittlere Laufbahn drohten nun zwei großflächige Tätowierungen auf beiden Beinen sprichwörtlich auf die Füße zu fallen. Die einstellende Behörde lehnte die Berücksichtigung des Tätowierten – der ansonsten alle Voraussetzungen erfüllte – als geeigneten Bewerber eben genau aus diesem Grund ab. Die großen Tätowierungen würden der Achtung als Polizist nicht gerecht und auch nicht mit der Dienstkleidung vereinbar sein. Zur Dienstuniform gehöre nach Meinung der Einstellungsbehörde auch kurze Sportbekleidung, so dass jeder Bürger die Tätowierungen beim betrieblichen Sport sehen kann. Der Bewerber, der sich logischerweise mit dieser recht eigenwilligen Argumentation nicht abfinden wollte, fand Gehör bei den Richtern. Großflächige Tätowierungen an beiden Beinen, die bei der allgemeinen Dienstverrichtung durch die Polizeiuniform verdeckt sind und für die von der Einstellungsbehörde keine eindeutige Bedeutung bzw. besondere, einen „bösen Schein“ erweckende Symbolik festgestellt wurde, sind...
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Amtshaftung bei Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings
23.08.13 - Rechtsanwältin Petra RostStellt sich nach einer Adoption heraus, dass eine später diagnostizierte Behinderung auf Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter während der Schangerschaft zurückzuführen ist, kommt es für die Verjährungsfrist auf die Kenntniserlangung der Voraussetzungen des Anspruchs an. Dafür reicht es aus, dass der Zusammenhang zwischen bestehender Behinderung und Alkoholmissbrauch während der Schangerschaft – fetales Alkoholsyndrom – diagnostiziert wurde. Auf die spätere Feststellung eines Grades der Behinderung kommt es hingegen nicht mehr an. Das OLG Hamm wies, wie auch die Vorinstanz, im zugrunde liegenden Fall die Klage eine Ehepaares ab. Dieses begehrte mit Verweis auf die Kenntnis des Jugendamtes vom Alkohlmissbrauch der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft und mangelnder Aufklärung hierüber 100.000 EUR aus Amtshaftung. Da die verklagte Stadt die Einrede der Verjährung erhob, musste sich das Gericht mit der Begründetheit des Anspruchs nicht mehr auseinandersetzen – wobei eine solche sicher in höchstem Maße interessant gewesen wäre -. Die Entscheidung finden Sie hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/11_U_166_12_Urteil_20130703.html
Pflicht der Versicherung zur Korrespondenz mit dem Makler
15.08.13 - Rechtsanwalt Alexander HeinzDer BGH hat mit seiner Entscheidung vom 29.05.2013 zu AZ: IV ZR 165/12 klargestellt, dass der Versicherer unabhängig von seinem Vertriebssystem auf Wunsch des Versicherten verpflichtet ist, mit dem umfassend bevollmächtigten Makler zu korrespondieren und diesem Auskunft zu erteilen. Die Entscheidung finden Sie hier: BGH vom 29.05.2013 Az.: IV ZR 165/12
Gewährleistung beim gebrauchten Auto – nicht immer auf ein Jahr begrenzt!
13.08.13 - Rechtsanwalt Alexander HeinzIn vielen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen ist die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels am gebrauchten Fahrzeug auf 1 Jahr, statt der üblichen 2 Jahre, begrenzt. Eine Reduzierung kann jedoch wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 a und b BGB unwirksam sein, wenn sie nicht bestimmte Schadenersatzansprüche ausnimmt. In der Folge erhält der Käufer die vollen 2 Jahre Gewährleistung. So der BGH am 29.05.2013, Az.: VIII ZR 174/ 12. Egal ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, wir überprüfen gern, ob die Gewährleistung wirksam begrenzt wurde oder werden kann.
Kontonutzung durch Dritte kann teuer werden
6.08.13 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDie von Geldsorgen geplagten suchen häufig nach Wegen zur Aufbesserung der eigenen Haushaltskasse. Dubiose Geschäftsleute nutzen diese Not für eigene Zwecke aus und versprechen in Werbeanzeigen häufig hohe Einnahmen mit angeblich wenig Aufwand. Dass Vertrauensseligkeit und die Hoffnung nach dem schnellen Euro oft keine gute Kombination sind, sagten nun auch die Richter am Bundesgerichtshof. Wer allzu leichtfertig auf die wohlklingenden Aussagen vertraut, muss nicht nur irgendwann zur eigenen Überraschung feststellen, dass nicht nur der Strafrichter dieses Verhalten nicht in Ordnung findet, sondern dass man auch gegenüber dem Opfer der dahinterliegenden Internetbetrügerei vollumfänglich schadenersatzpflichtig ist. Im Zugrungeliegenden Fall hatte der Betroffene dem Anbieter zweifelhafter Herkunft geglaubt und Zugriff auf das eigene Bankkonto gewährt. Für die Nutzung erhielt der Betroffene im Monat 400,00 EUR. Über dieses Bankkonto wickelte dann der dubiose Anbieter seine Internetgeschäfte aus einem nicht existenten Online-Shop ab. Ein geschädigter Kunde zahlte zwar per Vorkasse, erhielt die Ware aber nicht. Das auf dem Konto eingezahlte Geld wurde ins Ausland transferiert. Der Anbieter des Online-Shops war naturgemäß nicht zu ermitteln oder nicht greifbar. Der Kontoinhaber hat sich, auch wenn er vom...
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Mietminderung, weil es in der Wohnung zu heiß ist?
31.07.13 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseSchwitzen ist zurzeit aufgrund des anhaltend heißen Wetters an der Tagesordnung. Doch müssen Mieter es hinnehmen, wenn es in ihrer Wohnung immer heißer wird und auch häufiges Lüften nichts mehr bringt? Es gibt keine gesetzliche Regelung dafür, welche Innentemperatur in Wohnungen einen Sachmangel darstellt. Das Amtsgericht Hamburg führte jedoch in seiner Entscheidung vom 10.05.2006 zu Az. 46 C 108/04 aus, dass ein Mangel stets dann vorliegt, wenn die Erwärmung durch Sonneneinstrahlung und die Umgebungstemperaturen nach allgemein anerkannten medizinischen Erkenntnissen eine Gesundheitsbeeinträchtigung oder gar eine Gesundheitsgefahr für den Mieter darstellt. Die Wohlbefindlichkeitsschwelle sieht das AG Hamburg im Bereich von 25–26 Grad Celsius. Bei deutlich darüber hinausgehenden Temperaturen liegt ein Mangel vor, der den Mieter für die Sommermonate zu einer Minderung von 20% berechtigt. Wichtig ist, dass der Mieter dem Vermieter den Mangel anzeigt und nachweisen kann, dass regelmäßig hohe Temperaturen in der Wohnung herrschen. Dazu muss der Mieter die Temperatur fortlaufend messen und dokumentieren, eventuell auch Zeugen hierfür benennen. Ein Anspruch auf Einbau einer Klimaanlage besteht nicht. Der Vermieter kann selbst entscheiden, wie er den Mangel behebt (LG Berlin, Urteil vom...
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