Restschuldbefreiung versagt – was nun?
22.04.13 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseIm Schlusstermin eines Insolvenzverfahrens entscheidet das Gericht über die Ankündigung der Restschuldbefreiung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner eine natürliche Person ist und auch einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat. Darüber hinaus muss der Schuldner den ihm obliegenden Verpflichtungen während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase nachkommen, um die Restschuldbefreiung zu erhalten. Aus unterschiedlichen Gründen kann es aber dazu kommen, dass die Restschuldbefreiung versagt wird, z.B. wenn der Schuldner während des Verfahrens Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt oder wegen einer sog. Insolvenzstraftat (§§ 283 – 283c StGB) rechtskräftig verurteilt wurde. In diesem Fall stellt sich dem Schuldner die Frage, wann die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens – wiederum mit dem Ziel der Erlangung der Restschuldbefreiung – beantragt werden kann. Die Insolvenzordnung regelt hier lediglich in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO, dass ein Versagungsgrund vorliegt, sofern dem Schuldner in den vergangenen zehn Jahren bereits die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde. Jedoch sind hiervon nicht die Fälle umfasst, in denen der Antrag nicht zulässig gestellt wurde und folglich keine Prüfung des Antrags stattfand oder gar kein Antrag gestellt wurde bzw. dieser...
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Wie hoch darf eine Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung sein?
21.04.13 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDer Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 (Az. BGH VIII ZR 379/12) entschieden, dass die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, nach welcher die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist, nicht auf eine Bürgschaft anzuwenden ist, die dem Vermieter von einer dritten Person gewährt wird, um eine dem Mieter aufgrund Zahlungsverzugs drohende Kündigung zu verhindern. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte eine Bürgschaftserklärung unterzeichnet, nachdem ihrem Bruder die Kündigung seines Mietverhältnisses drohte. Er hatte zwei Monatsmieten nicht gezahlt. In der Folgezeit zahlte der Bruder der Beklagten weitere Monatsmieten nicht. Das Mietverhältnis wurde durch den Vermieter gekündigt und der Mieter zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt. Aufgrund der Bürgschaft verlangte sodann der Vermieter von der Beklagten die Zahlung der gesamten rückständigen Miete. Die Beklagte berief sich jedoch darauf, dass sie lediglich für drei Monatsmieten einzustehen hätte, weil die Höhe einer Mietsicherheit hierauf begrenzt sei. Der BGH entschied schließlich, dass § 551 Abs. 1 BGB keine Anwendung auf eine Sicherheit findet, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung...
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Vergütung von Fahrzeiten- auswärtige Arbeitsstelle-
15.04.13 - Rechtsanwalt Thomas FickIn einer aktuellen Entscheidung befaßt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Vergütung der Arbeitszeit beim Fahren zu auswärtigen Arbeitsstellen. Derartige Fahrten sind primär fremdnützige, den betrieblichen Belangen des Arbeitgebers dienende Tätigkeit. Damit sei die Tätigkeit „Arbeit“. Mit der Einordnung sei jedoch noch nicht geklärt, wie sie zu vergüten ist. Das Gericht wollte hierfür nicht den „normalen“ Stundenlohn heranziehen, auch im einschlägigen Lohntarifvertrag fand sich keine konkrete Höhe des Fahrzeitenlohnes. Der Kläger hätte hier wohl einen konkreten angemessenen Lohn benennen müssen, der etwas unterhalb des normalen Stundenlohns liegt. Fazit: Der Kläger erhielt hier vom BAG zwar Steine statt Brot, da seine Klage abgewiesen wurde. Das Gericht gibt aber die Richtung vor und sieht dem Grunde nach einen Lohnanspruch. BAG vom 12.12.2012 5 AZR 355/12 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16538
Schmerzensgeld bei Volleyballverletzung?
4.04.13 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Parteien des Rechtsstreit spielten während des Urlaubs gemeinsam Volleyball in einer Mannschaft. Der Beklagte sprang zum Ball, um ihn abzuwehren und prallte dabei mit der Klägerin zusammen. Die Klägerin erlitt einen Nasenbeinbruch sowie weitere Verletzungen und begehrte ein Schmerzensgeld von 5000 Euro. Das Landgericht Mühlhausen hat die Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Durch die Teilnahme an einem Volleyballspiel nehme man, grobe Regelverstöße ausgenommen, ein Verletzungsrisiko in Kauf. Eine Regelwidrigkeit hatte der Beklagte nicht begangen. Die Berufung der Klägerin wurde ebenfalls abgewiesen. Fazit: Nicht jede beim Sport erlittene Verletzung rechtfertigt einen Schmerzensgeldanspruch. Landgericht Mühlhausen Urteil vom 18.12.2012, 3 O 201/12
Verkehrssicherungspflicht auf Treppe zur Arztpraxis
4.04.13 - Rechtsanwältin Petra RostVerkehrssicherungspflicht auf der Treppe zu einer Arztpraxis Nach dem Besuch einer Arztpraxis im ersten Stock, stürzte eine Patientin auf der auf der letzten Stufe der Treppe zum Erdgeschoß und verletzte sich an Knöchel und Fersenbein. Sie behauptete, dass Treppenhauslicht habe nicht funktioniert und die natürliche Belichtung sei unzureichend gewesen, so dass sie nicht habe sehen können, wo die Treppe ende. Wegen der Verletzung der Verkehrsicherungspflicht der Ärztin, begehrte die Patientin 11.000 EUR Schadensersatz- und Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg hat nach Augenscheinnahme des Unfallortes die Klage abgewiesen (Urt. v. 06.11.2012 – 11 O 235/11). Die Verkehrssicherungspflicht umfasse nur die Beseitigung bzw. Warnung vor Gefahren, die ein sorgfältiger Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Die Klägerin habe selbst vorgetragen, dass bei Betreten des Hauses das Treppenhauslicht nicht funktioniert habe. Daher musste sie sich auf dem Rückweg darauf einstellen und besonders vorsichtig gehen. Das Gericht sah eine Verkehrssicherungspflichtverletzung selbst dann nicht, falls das Licht tatsächlich nicht funktioniert haben sollte. Eine Warnpflicht verneinte es ebenfalls.
Keine summarische Vollprüfung im PKH-Verfahren
28.03.13 - Rechtsanwältin Petra RostDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.01.2013 (1 BvR 274/12) Grundsätzliches zur Prozesskostenhilfe (PKH) entschieden. Dem Beschwerdeführer wurde vom Landgericht die PKH für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Entscheidung über die Aufnahme auf die Warteliste für eine Organvermittlung versagt. Er befand sich aufgrund eines Herzleidens in ärztlicher Behandlung im Krankenhaus. Dieses lehnte die Aufnahme auf die Warteliste für eine Herztransplantation aufgrund gravierender Verständigungsprobleme wegen fehlender Sprachkenntnisse ab. Deshalb sei von einer fehlenden Sicherheit der Compliance (Mitwirkung des Patienten) bei der Vor- und Nachbehandlung auszugehen und eine Indikation zur Herztransplantation damit nicht gegeben. Auch das OLG verneinte die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Klageverfahrens, da trotz Einsatz von Dolmetschern eine Verständigung mit dem Beschwerdeführer kaum möglich war. Trotz seines bereits mehrjährigen Aufenthaltes sei kaum ein deutscher Sprachschatz vorhanden. Die Entscheidung des Krankenhauses sei zudem entsprechend dem Transplantationsgesetz und den Richtlinien der Bundesärztekammer für die Wartelisteführung nicht ermessensfehlerhaft. Gegen die Entscheidung des OLG wendet sich der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde, mit der Folge der Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung an das OLG. Zur Begründung führt das Bundesverfassungsgericht...
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Beschränkung des Fahrverbots auf Fahrzeuge mit mehr als 100 PS
21.03.13 - Rechtsanwalt Alexander Heinz…so das AG Lüdinghausen. Der Betroffene wurde wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 500,00 EUR sowie einem Monat Fahrverbot verurteilt. Das Fahrverbot wurde hierbei auf Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mehr als 100 PS beschränkt!! Eigentlich widerspricht dies dem § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, welcher allein eine Beschränkung auf eine bestimmte Art von Fahrzeugen und gerade keine Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge der gleichen Art zulässt. Weshalb das Gericht zudem die Grenze hier gerade bei 100 PS zog, erschließt sich nicht. Das Urteil enthält keine Gründe. Der Betroffene kann sich freuen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft legte kein Rechtsmittel ein. AG Lüdinghausen, Urteil vom 14.01.2013 – 19 OWi-89 Js 1648/12-197/12 -. Den Text der Entscheidung finden Sie hier: http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2038.htm
Schulbuchkosten müssen Lehrern erstattet werden
18.03.13 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er verlangte zunächst die Bereitstellung eines Buches für den Mathematikunterricht in der 5.Klasse. Dies wurde ihm vom Land nicht bereitgestellt. Es wurde auch nicht für die Schulbibliothek angeschafft. Daraufhin kaufte er das Buch für 14,36 Euro und verklagte seinen Arbeitgeber. In dritter Instanz gab ihm jetzt das Bundesarbeitsgericht Recht. Der Aufwendungsersatzanspruch folgt aus § 670 BGB. Das Argument, dass der Lehrer einen steuerrechtlichen Werbekostenanspruch habe, ließ das Gericht nicht zu. Fazit: Damit können mehr aktuelle Sachmittel erzwungen werden. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2013 – 9 AZR 455/11 – finden Sie unter folgendem Link: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16520&pos=4&anz=20&titel=Aufwendungsersatz_f%FCr_den_Erwerb_eines_Schulbuchs
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
15.03.13 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Kläger klagte auf Weiterbeschäftigung über das 65.Lebensjahr hinaus. Der Arbeitgeber verweigerte die Weiterbeschäftigung unter Berufung auf eine im Betrieb bestehende Betriebsvereinbarung. In dieser Betriebsvereinbarung stand, daß das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung automatisch endet. Das BAG hielt diese Klausel für wirksam. Fazit: Nicht jede Altersregelung ist altersdiskriminierend Die Entscheidung des BAG vom 05.03.13 -1AZR 417/12 – finden Sie hier: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16505&pos=1&anz=15&titel=Altersgrenzen_in_Betriebsvereinbarungen
Betriebsrat und Leiharbeitnehmer
14.03.13 - Rechtsanwalt Thomas Fick14 Arbeitnehmer eines Betriebes hatten die Betriebsratswahl mit der Begründung angefochten, daß neben den 879 Mitarbeitern der Stammbelegschaft regelmäßig auch 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt seien. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt, so daß anstelle eines Betriebsrates mit 13 Mitgliedern ein Betriebsrat mit 15 Mitgliedern hätte gewählt werden müssen. Mit den Leiharbeitnehmern lag die Betriebsgröße nämlich bei 1001-1500 Arbeitnehmern. Fazit: Das BAG hat also in einer weiteren Entscheidung die Rechte von Leiharbeitern gestärkt. Die Entscheidung des BAG vom 13.03.2013 – 7 ABR 69/11 – finden Sie hier: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2013&nr=16535&pos=2&anz=20&titel=Leiharbeitnehmer_z%E4hlen_im_Entleiherbetrieb