Und wieder: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte eines Bewerbers auf ein öffentliches Amt
4.07.12 - Rechtsanwalt Alexander LamczykDas Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung erneut die Rechte von Bewerbern auf ein öffentliches Amt gestärkt und zwei anders lautende Entscheidungen aus der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit kassiert. Zum Sachverhalt: Hintergrund der Entscheidung war verkürzt dargestellt eine Stellenausschreibung in Hessen aus dem Jahre 2009. Der Beschwerdeführer bewarb sich auf diese Stelle. Im Jahre 2010 wurde die gleiche Stelle nochmals ausgeschrieben, ohne das über das Schicksal der 2009er Ausschreibung entschieden wurde. Der Beschwereführer bewarb sich erneut. Die Wahl viel auf einen anderen Bewerber. Der Beschwerdeführer suchte nun Rechtschutz vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit dem er das Land zur vorläufigen Unterlassung der Stellenbesetzung veranlassen wollte, bevor nicht über seine Bewerbung bestandskräftig entschieden worden sei. Zur Begründung führte er unter anderem an, dass kein sachlicher Grund für den Abbruch des ersten aus dem Jahre 2009 stammenden Ausschreibungsverfahrens vorgelegen habe. Das beklagte Land legte erstmals überhaupt im Eilverfahren die Gründe für den Abbruch dar. Das mit der Entscheidung befasste VG Darmstadt und nachfolgend der Hessische VGH billigten diese Verfahrensweise und lehnten eine Eilentscheidung zugunsten des Beschwerdeführers ab. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht sah in dieser Verfahrensweise...
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Keine Entlastung des Arztes durch irreführende „Eigendiagnose“
3.07.12 - Rechtsanwältin Petra RostDas OLG Koblenz (Beschluss vom 30.01.2012; 5 U 857/11) hatte über die Haftung eines Orthopäden zu entscheiden, der bei einem notfallmäßig eingelieferten 36-jährigen Patienten (selbst Rettungssanitäter) eine vollständige Anamnese und eine internistische Abklärung der aussergewöhnlich starken Schmerzen der linken Körperseite unterließ, weil er den Verdacht des Patienten, es handele sich, wie bereits ein Jahr zuvor, um eine Einklemmung des Nervs im Bereich der HWS, nicht in Frage stellte. Der Patient – von den starken Schmerzen gezeichnet – äußerte, dass eine internistische Abklärung (seinerzeit) erfolgt sei, während der Orthopäde davon ausging, das diese erst am selben Tag stattgefunden habe. Er hätte jedoch hinterfragen müssen, wann die vernichtenden Schmerzen (erst an diesem Nachmittag) begonnen haben, womit das Missverständnis aufgeklärt worden wäre. Stattdessen wurde der Patient mit der Diagnose Querwirbelblockade und Muskelverspannung nach Hause entlassen, wo er knapp drei Stunden später, aufgrund eines akuten Herzinfarktes verstarb. Diese unterlassene Befunderhebung führte zur Umkehr der Beweislast und zur Haftung des Orthopäden u.a. für die Unterhaltsschadensansprüche der Ehefrau und der Kinder.
Neues zur Videoüberwachung bei Straftaten im Arbeitsverhältnis
29.06.12 - Rechtsanwalt Thomas FickEine langjährige Mitarbeiterin entwendete aus dem Warenbestand des Arbeitgebers Zigaretten.Zur Überführung schaltete der Arbeitgeber eine verdeckte Videoüberwachung, die mit dem Betriebsrat vereinbart war.Hier kollidiert das Recht des Arbeitgebers nach Aufklärung von Straftaten mit dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des LArbG auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Es stehe noch nicht fest,ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung der Videoaufzeichnungen gegeben waren. BAG vom 21.06.12 – 2 AZR 153/11 Fazit: Bei der Verwendung von Videoüberwachungen im Arbeitsprozeß ist allergrößte Sorgfalt geboten.
Nachschußpflicht eines GbR Gesellschafters
26.06.12 - Rechtsanwalt Thomas FickNach § 707 BGB ist ein Gesellschafter einer BGB Gesellschaft regelmäßig nicht zu Nachschüssen verpflichtet.Sofern im Gesellschaftsvertrag geregelt ist,daß über eine Nachschußpflicht durch Mehrheitsbeschluß entschieden werden kann,so reicht dies zur wirksamen Bindung aller Gesellschafter nicht aus.Nur wenn der betroffene Gesellschafter den Beschluß genehmigt, entsteht auch für ihn eine Beitragspflicht. BGH Versäumnisurteil vom 21.05.07- II ZR 36/07-LG Berlin
Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung
26.06.12 - Rechtsanwalt Thomas FickBei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats-oder Mantelgesellschaft kommt eine Handelndenhaftung analog §11 Abs.2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirschaftlichen Neugründung aufgenommen wurden und nicht alle Gesellschafter der Geschäftsaufnahme zugestimmt haben. Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung wahrheitswidrig die freie Verfügbarkeit des Stammkapitals,so haftet er analog §9a GmbHG BGH vom 12.07.11.II ZR 71/11 Fazit: Vorsicht bei wirtschaftlichen Neugründungen.Das Stammkapital sollte vorhanden sein.
Amtsniederlegung des GmbH Geschäftsführers
19.06.12 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Amtsniederlegung ist im GmbH-Gesetz nicht speziell geregelt. Die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist gegenüber der Gesellschafterversammlung abzugeben. Die Erklärung gegenüber dem Mitgeschäftsführer reicht nicht aus. Meldet ein Geschäftsführer die Niederlegung seines Amtes beim Registergericht zur Eintragung an, ist dem Gericht nicht nur die Niederlegungserklärung, sondern auch der Zugangsnachweis in der Form des § 39 Abs.2 GmbHG nachzuweisen. OLG Düsseldorf Urteil vom 10.06.2004
Neues zum groben Behandlungsfehler
15.06.12 - Rechtsanwältin Petra RostMit dieser Entscheidung stellt der BGH nochmals ausdrücklich klar, dass es bei der Bewertung eines Behandlungsfehlers als „grob“, mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, nicht um den Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit gegenüber dem Arzt geht, vielmehr eine objektive Betrachtungsweise erforderlich ist. Wenn sich der medizinische Sachverständige von dem Vorgehen des Arztes distanziert, sind dem Sachverständigen durch den Tatrichter die Voraussetzungen eines groben Behandlungsfehlers klarzumachen und mit dem Sachverständigen zu erörtern. Ob ein Behandlungsfehler als grob einzustufen ist, ist eine juristische Wertung, die der Tatrichter nicht dem Sachverständigen überlassen darf. Im vorliegenden Fall hatte eine diensthabende Ärztin einen in der Nacht wegen eines Herzinfarktes notfallmäßig eingewiesenen Patienten nicht sogleich einer sofortigen Fibrinolyse-Therapie, (einer Aufspaltung des Blutgerinnsels, welches zum Herzinfarkt geführt hatte, mittels Enzymen) zugeführt. BGH Urt. v. 25.10.2011 VI ZR 139/10
Whistleblowing
7.06.12 - Rechtsanwalt Thomas FickMit dem Whistleblowing, was ins Deutsche mit “Hinweisgeben” oder “Alarmschlagen” übersetzt werden kann, hatte sich jetzt der EGMR im sogenannten Fall ” Heinisch” zu befassen. Eine Altenpflegerin zeigte ihren Arbeitgeber wegen nicht ausreichender Besetzung mit Pflegekräften an.Das Landesarbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung der Arbeitnehmerin für wirksam, wegen grober Verletzung von Loyalitätspflichten.Der EGMR erklärte die Kündigung für unwirksam,weil das Recht aus Art. 10 EMRK auf freie Meinungsäußerung verletzt sei. EGMR vom 21.07.2011 -28274/08 Fazit: Diese Entscheidung hat Folgen, derartige Sachverhalte werden die Gerichte künftig häufiger zu behanden haben, da das Gericht auch ein öfftentliches Interesse an der Information akzeptiert hat.
Entschädigungsansprüche nach AGG bei abgelehnter Bewerbung
31.05.12 - Rechtsanwalt Thomas FickWill ein Arbeitnehmer Schadenersatzanspüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG ) geltend machen, so muß er unbedingt die 2-Monatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist beginnt mit der Kenntnisnahme von der Stellenabsage. BAG Urteil vom 15.03.2012 – 8 AZR 160/11
Kündigung wegen ‚Stalking‘
30.05.12 - Rechtsanwalt Thomas FickEin Arbeitnehmer hat den Wunsch einer mitbeschäftigten Arbeitskollegin zu respektieren,wenn diese keine nicht-dienstlichen Kontaktaufnahmen wünscht.Verstößt der Arbeitnehmer hiergegen,so kann auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. BAG Urteil vom 19.04.2012 -2 AZR 258/11 Fazit: Diese Entscheidung ist konsequent, nachdem das Stalking auch einen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch bildet.