CGZP nicht tariffähig

30.05.12 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit-und Personalserviceagenturen (CGZP) abgelehnt.Diese Gewerkschaft war seit ihrer Gründung im Jahre 2002 nie tariffähig. BAG  Beschluß  vom 22.05.2012 –  1 ABN 27/12 Fazit: Die betroffenen Arbeitnehmer müssen nun den Differenzlohn geltendmachen.

Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar?

24.04.12 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Stirbt der Arbeinehmer unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch vererbbar. BAG 20.09.2011-9AZR 416/10

Befristung wegen Vertretungsbedarfes

23.04.12 - Rechtsanwalt Thomas Fick

In einer neuen Entscheidung hat sich der EuGH im Januar 2012 zur Rechtmäßigkeit von Kettenbefristungen geäußert. Streit bestand über den Befristungsgrund „Vertretung“. Die Arbeitnehmerin hielt das Merkmal der „Vertretung“ nicht mehr für gegeben, da der Arbeitgeber ständigen Vertretungsbedarf habe. Selbst beim Vorliegen eines ständigen Vertretungsbedarfes hielt der EuGH den Befristungsgrund noch nicht für unwirksam. Es komme auf eine Geamtabwägung an. EuGH vom 26.01.2012 -C-568/10″

Prüfpflicht für Arbeitgeber

28.12.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Arbeitgeber sind nach einer neuen Entscheidung des BAG verpflichtet zu prüfen,ob sie freie Arbeitsplätze mit schwebehinderten Menschen besetzen können. Dies verlangt sogar eine zeitige Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich dann  bei Verstoß des Arbeitgebers gegen §84 Abs 1 SGB IX auf eine Benachteiligung berufen. BAG 13.10.11-8 AZR 608/10

Betriebsrat und Leiharbeit

27.09.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Mit einer intereßanten Entscheidung stärkt das BAG die Rechte des Betriebsrates beim Einsatz von Leiharbeitnehmern. Der Betriebsrat kann die innerbetriebliche Außchreibung von Arbeitsplätzen verlangen,die vom Arbeitgeber dauerhaft( 1 Jahr ) mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.BAG vom 01.02.11-1 ABR 79/09

Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

28.07.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Eine interessante Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht München unlängst zum Urlaubsabgeltungsanspruch gefällt.Die infolge Arbeitsunfähigkeit zu nehmenden Urlaubsansprüche verjähren infolge ihrer gesetzlichen Befristung nicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Fazit: Achtung an alle Arbeitgeber,selbst bei befristeten Erwerbsunfähigkeitsrenten drohen Nachzahlungen durch Urlaubsabgeltungsanspüche. LArbG München 30.11.2010

Neues zum „Equal Pay“ Anspruch des Leiharbeiters

27.05.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Der Arbeitnehmer war mehrere Jahre verliehen. Nach Beendigung des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher klagte der Arbeitnehmer unter Berufung auf § 10 Abs.4 AÜG gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein. Er klagte auf dieselbe Vergütung wie im Entleiherbetrieb. Im Entleiherbetrieb existiert aber ein Tarifvertrag, der Ausschlußfristen regelt. Diese wollte das BAG aber nicht anwenden, da es hier maßgeblich auf den Vertrag mit dem Verleiher ankomme und dieser Vertrag enthielt keine Ausschlußklauseln. Fazit: Achtung bei der Formulierung von Leiharbeitsverträgen! BAG vom 23.03.2011-5 AZR 7/10

Neues zu sachgrundlosen Befristung

3.05.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Das BAG läßt in einer aktuellen Entscheidung eine erneute sachgrundlose Befristung zu,obwohl bereits vor 6 Jahren eine Vorbeschäftigung beim demselben Arbeitgeber erfolgte.Diese erneute Befristung verhindert eigentlich

Öffentlicher Dienst-Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat

18.04.11 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Nicht jede außerdienstliche Straftat führt zu einer wirksamen vehaltensbedingten Kündigung.Nach der Neuregelung des Tarifrechts besteht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine besondere Verpflichtung mehr, ihr private Verhalten so einzurichten,daß das Ansehen des öffentlichen Dienstes nicht gefährdet wird.Falls jedoch die Straftat einen Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit bietet,kann eine Kündigung gerechtfertigt sein.Im vom BAG entschiedenen Fall bestand ein  Zusammenhang.Der Kläger hatte nämlich in der Öffentlichkeit behauptet, er verdiene bei der beklagten Stadt zu wenig und müsse deshalb sein Einkommen durch Straftaten aufbessern.Wegen Zuhälterei,Erpressung und anderen Delikten wurde der Kläger auch vom Strafgericht verurteilt. Fazit: Jeder außerdienstliche Vorwurf muß genau geprüft werden. BAG   vom 28.10.2010-2 AZR 293/09