Überstundenabgeltungsabrede

9.12.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Findet sich in einem vorgefertigtem Arbeitsvertrag die Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ so ist diese Klausel unwirksam. Eine derartige Klausel genügt nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB. Fazit: Überstunden die ohne zusätzliche Vergütung geleistet werden sollen, müssen mit einer genauen Anzahl im Arbeitsvertrag benannt werden. BAG vom 01.09.10  5AZR 517/09

Gebührenanrechnung bei Altfällen

4.11.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Ein weiterer Senat des Bundesgerichtshofs befasste sich jüngst mit der Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auf Altfälle. Nach § 15a RVG kann sich ein Dritter unter bestimmten Voraussetzungen auf die Anrechnungsvorschrift berufen. Das Thüringer Oberlandesgericht lehnte unter Darstellung der Instanzenrechtsprechung die Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle ab. Der VIII. Senat des BGH hob die Entscheidung des Thüringer OLG auf und folgte der Linie des II, IX. und XII. Senats. Damit dürfte die bisherige umstrittene Thüringer Kostenfestsetzungspraxis überholt sein. BGH Beschluss 06. Oktober 2010 Az.: VIII ZB 23/10

Altersdiskriminierungsverbot

4.11.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Eine Stellenbeschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Diskriminierungsverbot,wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Jurist bewarb sich auf die Stelle. Er erhielt eine Ablehnung. Eingestellt wurde eine 33-jährige Juristin. Das Arbeitsgericht sprach dem Kläger einen Schadenersatz  in Höhe eines Monatsgehalts zu wegen Verstosses gegen § 7 AGG dem Benachteiligungsverbot wegen Alters. Fazit: Achten Sie auf altersneutrale Ausschreibungstexte. BAG 19.08.2010-8 AZR 530/09

Überstundenklage

2.11.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

In einem Rechtßtreit um überstundenvergütung muß der Arbeitnehmer bezogen auf jeden Arbeitstag und für alle geltend gemachten überstunden konkret darlegen und gegebenfalls beweisen,daß die von ihm behaupteten überstunden vom Arbeitgeber angeordnet,gebilligt oder zumindest geduldet worden sind.Dabei reicht auch eine nachträgliche Zusammenstellung der Arbeitszeiten.Fazit: Der beste Nachweis ist ein persönliches Arbeitsbuch in dem Beginn und Ende jedes Arbeitstages eingetragen werden.Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.09.09-11 Sa 79/09

Ist der Chefarzt auch Arbeitnehmer?

1.11.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Allein die formale Stellung als Chefarzt genügt nicht für die Erfüllung der Voraussetzungen eines leitenden Angestellten im Sinne des §5 Abs.3 BetrVG. Ein Chefarzt ist nur leitender Angestellter, wenn er unternehmerische Entscheidungen maßgeblich beeinflußen darf. Diese müssen für den Bestand und die Entwicklung des Krankenhauses wichtig  sein. Die eigenverantwortliche Entscheidung über Einführung spezieller Behandlungsmethoden reicht hierfür nicht. BAG vom 05.05.2010 , 7ABR 97/08

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

17.09.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Ob das Wettbewerbsverbot im gekündigten Arbeitsverhältnis gleich weit reichend ist, wie im ungekündigten Arbeitsverhältnis ließ das Gericht offen. Die Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder die aktive Abwerbung von Kunden sind in jedem Fall verboten. Aber der Arbeinehmer darf auch vor Beendigung für die Zeit nach seinem Ausscheiden Vorsorge treffen, wie Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zum Konkurrenzunternehmen vorbereiten. BAG vom 28.01.2010-2AZR 1008/08

Unterhaltspflicht nach Abbruch des Studiums

6.09.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Ein Kind hat auch nach Abbruch eines Studiums in der Zeit in der es keine Ausbildung absolviert, einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es seine Verpflichtung, die von ihm anvisierte Ausbildung zielstrebig und planvoll aufzunehmen und durchzuführen, nicht nachhaltig verletzt hat. Im vorliegenden Fall hat sich die volljährige Tochter 10 Monate nach Abbruch des Studiums intensiv um ein neues Ausbildungsverhältnis bemüht und während dieser Zeit Unterhalt zu beanspruchen.

Anordnung von Überstunden

18.08.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Eine interessante Entscheidung zur Anordnung von Überstunden und zur Vergütungspflicht traf unlängst das ArbG Limburg.Wenn ein Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zum Transport der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten,weit entfernten Objekt zur Verfügung stellt und die Arbeitnehmer das Objekt anders als mit diesem Fahrzeug nicht verlassen können, liegt in dieser Organisation die Anordnung von Überstunden.Die Arbeitnehmer kamen mit dem Fahrzeug immer erst weit nach dem regulärem Arbeitsende wieder zurück. Fazit: Die Transportzeit kann auch Arbeitszeit sein.Es kommt ganz auf den vertraglichen Arbeitsort an. ArbG Limburg 22.06.09-1Ca 333/08

Anspruch auf Eintragung in Lehrlingsrolle bei der IHK

16.08.10 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Nur Berufsausbildungsverträge,die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen,sind in die Lehrlingsrolle aufzunehmen. Nach dem Berufsausbildungsgesetz ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber dürfen zwar die tarifliche Höhe unterschreiten,jedoch nicht mehr als 20 Prozent. Fazit : Mit dieser Begründung(zu niedrige Vergütung) lehnte eine IHK  eine Eintragung ab und bekam Recht. OVG Berlin-Brandenburg 29.09.2009   1 N 76.08