Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer
7.01.10 - Rechtsanwalt Thomas FickFür Mitarbeiter in Führungsfunktionen,Mitarbeiter mit besonderem Kundenbeziehungen oder mit Sonderwissen empfiehlt sich die ausdrückliche Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes.Die gesetzlichen Erfordernisse finden sich in den §§ 74ff. HGB. Maximal für die Dauer von 2 Jahren kann eine Vereinbarung geschlossen werden gem.§§74a Abs.1Satz 3 HGB.Ohne die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung ist die Wettbewerbsvereinbarung in jedem Falle nichtig.Ist die zugesagte Entschädigung zu gering,dann ist die Vereinbarung unverbindlich.Dann kann allein der Arbeitnehmer entscheiden,ob er in den Wettbewerb tritt oder die Entschädigung wählt. Achtung bei der richtigen Formulierung der Klausel!
Ausschlussfrist nach AGG
6.01.10 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Klage von vier Arbeitnehmern auf Entschädigung wegen Belästigung durch ausländerfeindlicher Parolen scheiterte letztlich daran,daß die Ansprüche nicht binnen 2 Monaten nach Information über die ausländerfeindlichen Parolen schriftlich geltendgemacht worden sind.Dies verlangt jedoch §15 Abs.4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Fazit: Auch beim AGG geht nichts ohne schriftliche Geltendmachung! BAG vom 24.09.2009-8 AZR 705/08
Kein Betriebsübergang bei geändertem Betriebskonzept
30.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickNimmt der Betriebserwerber wesentliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes vor, liegt darin bei einer Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes. Das prägende Element des Betriebes, die Beschäftigung von Köchen ist weggefallen. BAG vom 17.12.2009-8 AZR 1019/08
Klageverzicht
28.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickWird vom Arbeitgeber ein vorformuliertes Schreiben vorgelegt,indem der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Klage verzichtet,so muß dieser Klageverzicht mit einer Gegenleistung verbunden sein. Ohne Gegenleistung ist ein formularmäßiger Klageverzicht eine unangemeßene Benachteiligung des Arbeitnehmers.BAG vom 06.09.2007-2AZR 722/06
Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt
23.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Klausel im Arbeitsvertrag: “Die Gewährung sonstiger Leistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13.Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgen freiwillig und mit der Maßgabe, daß auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.”, hat das BAG für wirksam angesehen. Diese Klausel hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung auch bei wiederholter Zahlung. BAG vom 21.01.09-10 AZR 219/08
Sonntagsarbeit
18.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickArbeitgeber dürfen regelmäßig schon aufgrund ihres Weisungsrechtes Sonn-und Feiertagsarbeit anordnen,wenn die gesetzlich oder kollektivrechtlich erlaubt ist.Eine ausdrückliche Ermächtigung im Arbeitsvertrag ist hierzu nicht erforderlich.Enthält der Arbeitsvertrag keine Regelung zur Verteilung der Arbeitszeit,kommt auch bei jahrelanger Beschränkung der Arbeitszeit auf Werktage kein dauerhafter Außchluß von Sonn-und Feiertagsarbeit in
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhungen
17.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Gleichbehandlungsgrundsatz verhindert bei einer Gehaltserhöhung die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern.Das BAG spricht von sachfremder Gruppenbildung. BAG vom 15.09.2009-5AZR 486/08
Ruhen des Arbeitsverhältnisses in den Schulferien
14.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickMit einer Reinigungskraft kann vereinbart werden,daß das Arbeitsverhältnis in den Schulferien ruht. Dies ist zwar eine Abweichung von §611 BGB und daher an §307 BGB zu messen. Es handelt sich aber trotz des Wegfalls z.B. der Entgeltfortzahlung für diese Zeiten um keine unangemessene Benachteiligung, da die Schule in der Zeit nicht gereinigt wird. BAG vom 10.01.2007-5AZR 84/06
Verlängerte Kündigungsfristen und Vertragsstrafe
14.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickEine Vertragsstrafe, die sich an die von der Rechtsprechung entwickelten Obergrenzen hält, kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall vereinbart werden, daß der Arbeitnehmer die ebenfalls zulässig vereinbarten längeren Kündigungsfristen nicht einhält. BAG vom 28.05.2009-8AZR 896/07
Weihnachtsgeld
11.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickBald nun ist`s Weihnachtszeit. So sieht es auch das BAG in einer Entscheidung aus diesem Jahr. Hat ein Arbeitgeber durch eine dreimalige vorbehaltlose Weihnachtsgeldzahlung dem Arbeitnehmer eine Sonderzahlung gewährt, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung. BAG 05.08.2009-10AZR 483/08