Wie teuer wird der Schlüsselverlust für einen Mieter?
30.03.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte aktuell zu entscheiden, ob ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage leisten muss, wenn er seinen Wohnungsschlüssel beim Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte hatte vom Kläger bei seinem Einzug laut Übergabeprotokoll zwei Wohnungsschlüssel erhalten. Nach Beendigung des Mietverhältnisses gab er nur einen davon zurück. Als der Beklagte auf Nachfrage des Klägers nichts zum Verbleib des zweiten Schlüssels sagen konnte, verlangte die Wohnungseigentümergemeinschaft vom Kläger, dass dieser einen Kostenvorschuss von rund 1.500,00 EUR für den Austausch der Schließanlage des gesamten Hauses zahlen solle. Der Austausch wurde jedoch noch nicht vorgenommen. Der Kläger verlangte nun seinerseits vom Beklagten, dassdieserdie Kosten für den beabsichtigten Austausch der Schließanlage zahlen solle, da er den Schlüssel nicht zurückgegeben hat. Der BGH entschied am 05.03.2014, dass zwar die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Aber ein Schaden liegt erst dann vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Gerade dies war hier noch nicht erfolgt, so dass der Beklagte (noch) nicht...
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Unwirksamkeit einer unkündbaren Kostenausgleichsvereinbarung
30.03.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseWer eine Renten- oder Lebensversicherung während der Laufzeit kündigt, bekommt vom Versicherer nicht die eingezahlten Beiträge, sondern den deutlich niedrigeren Rückkaufswert erstattet. Über die Frage, wie hoch dieser sein muss, gibt es eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Inzwischen sind daher einige Versicherer dazu übergegangen, mit ihren Kunden beim Abschluss des Versicherungsvertrages noch einen zweiten Vertrag abzuschließen, in welchem sich der Kunde verpflichtet, im Falle einer vorzeitigen Kündigung der Versicherung die Abschlusskosten dennoch vollständig zu zahlen. Der Kunde schließt zwei Verträge, er erhält also eine sogenannte „Netto-Police“ und dazu die separate Kostenausgleichsvereinbarung. In dieser verpflichtete sich der Versicherungsnehmer, einen bestimmten Betrag für Abschluss- und Einrichtungskosten in Raten an den Versicherer zu zahlen. Gleichzeitig ist bestimmt, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlichnichtzur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt und dass diese auch nicht kündbar ist. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass zwar der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam ist und auch keine unzulässige Umgehung vorliegt. Jedoch sind Versicherungsnehmer berechtigt, die Kostenausgleichsvereinbarung zu...
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Der rechtliche Vater muss für nicht-leibliches Kind Unterhalt zahlen!
20.03.14 - Rechtsanwältin Petra RostNach der Entscheidung des OLG Hamm vom 19.11.2013 (Az: 2 WF 190/13) muss der rechtliche Vater, wenn er seine -durch die Ehe mit der Mutter bestehende- Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat, auch dann Unterhalt zahlen, wenn feststeht, dass er nicht der leibliche Vater ist. Der Antragsteller war mit der Mutter des 1996 geborenen Antragsgegners verheiratet. Nach der Scheidung hat die Mutter den biologischen Vater des Kindes geheiratet. Aufgrund des Fristablaufes blieb die Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers erfolglos. Er begehrte nun die Abänderung der Unterhaltsverpflichtung aus einer im Jahre 2003 errichteten Jugendamtsurkunde mit der Begründung, seine Inanspruchnahme sei treuwidrig. Der Antragsgegner ignoriere seine Existenz und akzeptiere nur den biologischen Vater. Sein Verfahrenskostenhilfeantrag für das beabsichtigte Unterhaltsabänderungsverfahren wurde sowohl vom Amtsgericht Bottrop, als auch vom OLG Hamm abgewiesen. Zur Begründung führte das OLG aus, dass die gesetzlichen Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle gelten. Die gesetzliche Vaterschaftsanfechtungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen. Der Antragsteller könne sich erst und nur dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn die gesetzliche...
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Kann eine GbR eine “ Firma“ führen ?
18.03.14 - Rechtsanwalt Thomas FickEine GbR kann keine Firma im Sinne des § 17 HGB führen. Gleichwohl kann sie einen Namen führen, als sogenannte Geschäftsbezeichnung. Dieses Namensrecht fällt auch unter den Schutz des §12 BGB. Die Gesellschafter können entweder die Namen der Gesellschafter, ggf. in Verbindung mit einer Sachbezeichnung, oder nur eine Sachbezeichnung wählen.
Schmerzensgeld bei MRSA-Infektion aufgrund fehlerhafter Krankenhaushygiene!
7.03.14 - Rechtsanwältin Petra RostDas OLG Hamm hat einem Patienten 40.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem er sich im Krankenhaus mit multiresistenten Staphylokokken (MRSA) infiziert hat, weil ein Krankenpflegerschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat. Ein, zur Behandlung eines Tinnitus stationär im beklagten Krankenhaus aufgenommener Patien,t erhielt Infusionen über seine am linken Arm angelegte Venenverweilkanüle. Ein Krankenpflegerschüler hatte die Infusionsnadel beim Patienten gezogen und dabei – vorschriftswidrig – dieselben Handschuhe getragen, mit denen er zuvor einen Mitpatienten versorgt hatte. Der Kläger litt infolge der MRSA-Infektion, über Monate unter heftigen Schmerzen und zog sich einen Abszess im Bereich der Wirbelsäule zu, der operativ versorgt werden musste. Der Kläger wurde infolge der Infektion arbeitsunfähig. Die Infektion hat schwerwiegende Komplikationen verursacht, die langandauernde ärztliche Behandlungen erforderlich gemacht haben, was bei der Höhe des Schmerzensgeldes berücksichtigt wurde. Der Kläger vermochte das verbotswidrige Handeln des Krankenpflegerschülers beweisen. Da es sich dabei um einen groben Behandlungsfehler handelt, erfolgt eine Beweislastumkehr für die weitere Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Infektion zugunsten des Klägers. OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 Az: 26 U 62/12
Krankenkasse muss zügig über Hilfsmittelversorgung entscheiden!
5.03.14 - Rechtsanwältin Petra RostDas Sozialgericht Dessau-Roßlau hat eine Krankenkasse verurteilt, die Kosten für die Versorgung eines gesetzlich Versicherten mit einer Kniegelenksprothese zu übernehmen, da diese drei Wochen nach Antragseingang weder über den Antrag entschieden hatte, noch Gründe für die Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt hat. Genau dies sieht die neuen Gesetzeslage vor. Danach müssen die Krankenkassen gem. § 13 Abs. 3 a SGB V über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen und in Fällen, in denen eine gutachterliche Stellungnahme des MDK erforderlich ist, innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Sofern die Krankenkasse Fristen nicht einhalten kann, hat sie den Versicherten zu informieren. Sofern dies nicht erfolgt, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 18.12.2013 Az: S 21 KR 282/13
Reiserücktrittsversicherung per Kreditkarte – Vorsicht bei Wahl der Zahlungsart
27.02.14 - Rechtsanwalt Alexander HeinzSofern man die Reiserücktrittsversicherung seiner Kreditkarte in Anspruch nehmen möchte, ist es erforderlich, dass der gesamte Reisepreis über diese Karte bezahlt wird, so das Amtsgericht München. Vorliegend hatte der Kläger die Anzahlung des Reisepreises in Höhe von 1.509,00 EUR überwiesen und den verbleibenden Reisepreis von 5.004,00 EUR über die Kreditkarte bezahlt. Aufgrund der konkreten Bedingungen ist diese Vorgehensweise nicht ausreichend, um den Versicherungsschutz zu aktivieren. Nach Auffassung des Gerichts seien die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen hinreichend klar formuliert; weder überraschend, noch unangemessen benachteiligend und damit wirksam. Die Entscheidung ist zwar nachvollziehbar, unserer Auffassung nach jedoch falsch, weil die streitgegenständliche AGB unklar ist. Wir gehen davon aus, dass andere Gerichte sich der Auffassung des Amtsgerichts nicht anschließen. Amtsgericht München, Urteil vom 14.08.2013, – 242 C 14853/13 –
Automatische Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Fernwärmeversorgungsvertrag?
13.02.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDer Bundesgerichtshof hatte aktuell zu entscheiden, ob allgemeine Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag automatisch einbezogen werden. Der konkrete Fall: Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks. Nachdem ihr Mieter auszog und seinen Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Klägerin wirksam gekündigt hatte, entnahm die Beklagte selbst die von der Klägerin bereitgestellte Fernwärme. Daraufhin wurde die Beklagte von der Klägerin mit einer Vertragsbestätigung als neue Kundin begrüßt. Ihr wurde mitgeteilt, dass nunmehr ein Vertrag nach § 2 der AVBFernwärmeV mit der Klägerin zustande gekommen sei. Die Beklagte erhielt außerdem den Entwurf eines Versorgungsvertrages. Dieser beinhaltete eine dreijährige Vertragslaufzeit sowie dessen Verlängerung um je ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von neun Monaten gekündigt würde. Die Beklagte unterschrieb diesen Vertrag jedoch nicht. Stattdessen kündigte sie kurze Zeit später den Vertrag „mit sofortiger Wirkung“. Die Klägerin war damit nicht einverstanden, weil in ihren Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragszeit für den Kunden vorgesehen sind. Daher bestand sie auf die Zahlung der Grundgebühr für den von ihr errechneten...
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„An die Bewohner des Hauses“ Unzulässigkeit teiladressierter Postwurfsendungen
10.02.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseDas OLG München hat in seinem Urteil vom 05.12.2012 entschieden, dass einem Verbraucher auch keine teiladressierten Postwurfsendungen („An die Bewohner des Hauses“) mehr zugesandt werden dürfen, wenn er von einem Unternehmen keinerlei Werbung wünscht. Das OLG München führte in seiner Entscheidung dazu aus, dass es nicht zusätzlich notwendig sei, dass der Empfänger seinen Briefkasten mit einem entsprechenden Aufkleber wie „Werbung nein danke“ versieht. Eine Mitteilung an das Unternehmen reicht aus, um persönlich adressierte wie auch teiladressierte Werbeschreiben zu unterbinden. Anderenfalls liegt ein Verstoß des Unternehmens gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vor. Oberlandesgericht München, Urteil vom 05.12.2013 – 29 U 2881/13
Schufa: Berechnungsformel bleibt geheim!
9.02.14 - Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja GieseNach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss die Schufa Verbrauchern keine umfassende Auskunft zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit geben. Die Klägerin hatte erfahren wollen, wie die Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit zustande kam, nachdem sie keine Finanzierung für einen geplanten Autokauf bekommen hatte. Die Schufa hat auf ihre Anfrage hin nur eine allgemeine Auskunft zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit abgegeben. Die Klägerin war jedoch der Meinung, dass die Berechnungsformel der Schufa für deren Scoring transparent sein und ihr auch bekannt gegeben werden müsse. Der BGH stellte nun ausdrücklich fest, dass ein Auskunftsanspruch nur hinsichtlich der über die jeweilige Person gespeicherten Daten, nicht jedoch hinsichtlich der genauen Scoreformel besteht. BGH-Urteil vom 28.01.2014, Aktenzeichen: VI ZR 156/13 Hier können Sie die Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung nachlesen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ad45fc2ffa7df7de0741f52872fd5d06&anz=1&pos=0&nr=66583&linked=pm&Blank=1