Ärger um Luftwärmepumpen
19.10.20 - Rechtsanwalt Alexander LamczykLuftwärmepumpen sind gerade bei neugebauten Häusern das weitverbreitete energetische Wunderkind zur Energieeinsparung. Je nachdem sie positioniert werden erfreut sich nicht nur die Nachbarschaft an dem mitunter monotonen und vor allem nachts wahrnehmbaren Brummton. Wie jetzt das VG Mainz mit zutreffenden Ausführungen zur dortigen Landesbauordung, die vermutlich so auf alle Landesbauorndungen der Länder übertragbar ist, entschieden hat. Können die Luftwärmepumpen beliebig nach an die Grundstückgrenze gesetzt werden. Da die Pumpen keine Gebäude sind bzw. von ihnen keine Auswirkungen wie von einem Gebäude ausgehen, müsen grundsätzlich keine Abstandsflächen eingehalen werden. Das Abstandsflächenrecht hat andere Schutzziele, darunter die Belüftung der Grundstücke, effektiver Brandschutz, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Wahrung des Wohnfriedens. Der damit verbundene Schutz der Grundstücksnachbarn vor Lärm werde von den Abstandsregeln allerdings nur untergeordnet und nicht abschließend gewährleistet; Geräuschimmissionen würden in erster Linie von immissionsschutzrechtlichen Vorschriften aufgefangen. Die Baubehörde kann daher keine Versetzung verlangen. Auswirkungen dürfte diese Problematik auch auf die zivilrechtlichen Ansprüche haben. Zwar schützt § 906 BGB den Nachbarn vor unzumutbaren, d.h. wesentlichen Lärmbelästigungen. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel hingegen vor, wenn die in...
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Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg gekippt.
16.10.20 - Rechtsanwältin Petra RostDas baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, ist unverhältnismäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes am 15.10.2020 entschieden und einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben. Dieses ist daher bis auf Weiteres außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.
Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) gesucht
13.10.20 - Rechtsanwältin Petra RostWir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n. Unsere Kanzlei ist in nahezu allen Rechtsgebieten mit vielen Fachanwaltschaften tätig. Weitere Informationen zu unserer Kanzlei und Hinweise zum Datenschutz finden Sie im Internet unter: www.fhr-anwaelte.de Sie verfügen über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten. Wir erwarten eine selbständige Arbeitsweise, fundierte PC-Kenntnisse, Deutsch- und Rechtschreibkenntnisse, Einsatzbereitschaft und Teamgeist. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! FHR Rechtsanwälte, Thälmannstraße 4, 99974 Mühlhausen, Telefon 03601-85123, Email: kanzlei@fhr-anwaelte.de
Elternzeit und bei Drittem Arbeit aufnemen ist gefährlich
12.10.20 - Rechtsanwalt Thomas FickSo sah es das LAG Köln in einer aktuellen Entscheidung.Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem Dritten während der Elternzeit bedarf wegen § 15 BEEG der vorherigen Zustimmung des Vertragsarbeitgebers.Eine bloße Anzeige reicht nicht aus.Die Aufnahme der Tätigkeit rechtfertigt eine Abmahnung. Fazit: Vorher eine Nebentätigkeitserlaubis einholen. LAG Köln 28.02.20 4 Sa 326 /19
Auch Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift!
5.10.20 - Rechtsanwältin Petra RostDas OLG Köln hat am 22.07.2020 (2 Wx 131/20) entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können, auch diese müssen jedoch mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sein. Hintergrund war: Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben einsetzten. Nach dem Tod ihres Ehemannes verfasste sie außerdem ein handschriftliches Testament mit verschiedenen Regelungen zugunsten ihrer Söhne. Dieses Testament wurde im Original in einem Bankschließfach verwahrt, während sie in ihrer Wohnung Kopien aufbewahrte. Auf einer der Kopien nahm sie zwei handschriftliche Ergänzungen bzw. Streichungen vor. Die erste Änderung versah sie mit Datum und Unterschrift, bei der zweiten Änderung fehlt eine Unterschrift. Nach dem Tod der Erblasserin berief sich einer der beiden Söhne darauf, entsprechend der beiden vorgenommenen Änderungen Alleinerbe geworden zu sein und beantragte die Erteilung eines Alleinerbscheins. Dem trat der andere Sohn mit der Begründung entgegen, dass die zweite Änderung, mit der er auf den Pflichtteil beschränkt werden sollte, mangels Unterschrift unwirksam sei. Das OLG...
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Frau Dipl.Wirtschaftsjuristin Antje Weißenborn ab 01.10.20 bei FHR
2.10.20 - Rechtsanwalt Thomas FickWir begrüßen Frau Dipl.Wirtschaftsjuristin (FH) Antje Weißenborn im Team der FHR Rechtsanwälte. Sie ist langjährig sehr erfolgreich im Bereich des Verkehrsrechts tätig. Mit ihrem vielfältigen Wissen im Schadensrecht verstärkt sie unsere Kanzlei im Bereich der Bearbeitung von Fällen um Personen – und Sachschäden. Wir freuen uns auf eine langjährige Zusammenarbeit im Interesse unserer Mandanten.
Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers für Anwaltskosten in Höhe von 66.500,00 Euro
17.09.20 - Rechtsanwalt Thomas FickEin gut verdienender Einkaufsleiter wurde von einem Whistleblower angezeigt, dass er gegen betriebsinterne Compliance Regelungen verstösst.Daraufhin beauftragte der Arbeitgeber eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der internen Ermittlung der Verstöße.Die Kanzlei ermittelte und fand Belege für erhebliche Verstöße gegen das Schmiergeldverbot.Der Einkaufsleiter hatte sich zu Champions-Leage-Spielen einladen lassen.Er rechnete zahlreiche „Geschäftsessen“ und „Geschäftsreisen“ nach New York zu Theaterbesuchen und Baseballspielen als Geschäftskosten zu Lasten des Arbeitgebers ab.Die Gesamtkosten zu Lasten des Arbeitgebers beliefen sich auf mehrere 100.000,00 Euro. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.Der Arbeitgeber verlangte zusätzlich auch seine Anwaltskosten zurück.Hier gab ihm das Landesarbeitsgericht in Höhe von 66.500 Euro Recht.Für den vollen Rückerstattungsanspruch stehe § 12 a ArbGG entgegen. Fazit. Ein interessante Entscheidung zu Compliance im Unternehmen. LAG Baden-Würtemberg vom 21.04.2020 19 Sa 46/19
Wichtiger Grund für Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführer
14.09.20 - Rechtsanwalt Thomas FickEin Minderheitsgesellschafter (49%) verklagte seine GmbH im Rahmen einer positiven Beschlussfeststellung.Er wollte den Mehrheitsgesellschafter, der über 51% der Anteile verfügt,als Geschäftsführer abberufen lassen.Er wollte eine Abberufung aus wichtigem Grund durchsetzen.Der Mehrheitsgesellschafter stimmte gegen seine Abberufung.Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein Gesellschafter bei der Beschlussfassung über seine Abberufung aus wichtigem Grund einem Stimmverbot.Trotz dieses Stimmverbotes hat der BGH es als unschädlich angesehen, da der Kläger als Minderheitsgesellschafter es nicht bewiesen hat,dass tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt des Beschlusses vorlag.Er behauptete Verfehlungen, die über 3 Jahre zurücklagen.Seine Klage wurde sowohl vom Landgericht, als auch vom OLG abgewiesen. Fazit: Wenn ein abstimmungserhebliches Stimmverbot in Frage steht, kommt es im Rechtsstreit allein auf das tatsächliche Vorliegen eines wichtigen Grundes an. BGH vom 04.04.2017 II ZR 77/16
GEKÜNDIGT IST nun mal gekündigt
11.09.20 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornEin Generalunternehmer wurde beauftragt, in England eine Biogasanlage zu errichten. Die Ausführung der Anlage überließ er einem Anlagenbauunternehmen. Der hierbei zugrundeliegende Vertrag basiert auf deutschem Recht unter Einbeziehung der VOB/B. Vor der Übergabe der Anlage kam es jedoch zu einer Verpuffung mit Personenschaden, woraufhin die Anlage für zwei Monate gesperrt wurde. Nach dieser Sperrung forderte der GU die Anlage fertig zu stellen. Nachdem die hierzu gesetzten Fristen erfolglos verstrichen waren, kündigte er den Vertrag. Das Anlagenbauunternehmen trat daraufhin vom Vertrag zurück, da es die Kündigung für unwirksam hielt und verlangte im Zuge der Rückabwicklung die Rückgabe der Biogasanlage, sowie Wertersatz i.H.v. über 2 Mio. Euro. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit diesem Sachverhaöt zu befassen und entschied wie folgt: Es wertete den Vertrag nicht als Kaufvertrag, sondern als Werkvertrag, mit der Begründung, dass die Biogasanlage mit einem Fundament fest verbunden sei sowie vor allem die zeitliche Dauer der Zusammenarbeit. Ein Kaufvertrag hingegen ist typischerweise nur ein punktueller Austausch von Ware gegen Geld. Weiterhin hielt das OLG es für nicht gerechtfertigt, den Besteller der Anlage auf deren bloßen Entgegennahme zu beschränken....
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Abgelehnter Sportlehrer erhält Entschädigung wegen Diskriminierung
4.09.20 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Arbeitgeber betreibt eine Privatschule in Bayern.Er schrieb eine Stelle wie folgt aus: “ Fachlehrerin Sport“(w).Der Kläger als männlicher Sportlehrer bewarb sich auf die Stelle.Er wurde abgelehnt.Die Schule führt den Sportunterricht geschlechtergetrennt durch.Das Schamgefühl der Schülerinnen könnte verletzt werden, so argumentierte der Schulträger.Das Bundesarbeitsgericht gab der Entschädigungsklage des Mannes statt, nachdem die Vorinstanzen seinen Anspruch ablehnten.Das Landesarbeitsgericht Nürnberg , zu dem der Fall zurückverwiesen wurde ,soll nun den Bruttoverdienst ermitteln ,um noch die richtige Höhe des Entschädigungsanspruches zu ermitteln. Fazit: Vorsicht vor jedweder Geschlechterpräferenz nach § 8 AGG BAG vom 19.12.2019 8 AZR 2/19