Heimliches Mitlesen eines E-Mailverkehres kann teuer werden
20.08.20 - Rechtsanwalt Thomas FickDas OLG München hatte sich mit einem Verstoss gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu befassen.Es hat geurteilt, dass das heimliche Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners über längere Zeit einen schweren Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt.Es hat eine Geldentschädigung von 5000,00 Euro zugesprochen. Fazit: Das Urteil weist in die richtige Richtung, das Schmerzensgeld geht in Ordnung. OLG München vom 04.12.2019 15 U 3688/18
Wieder Neues zum Verfall des Urlaubsanspruches
18.08.20 - Rechtsanwalt Thomas FickDas Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbritnehmer auch dann am 31.03. des Folgejahres verfallen, wenn der Arbeitgeber nicht auf den drohenden Verfall hingewiesen hat.Das Gericht schloss sich einer gleichlautenden Entscheidung des LArbG Hamm an. Fazit: Es geht hin und her,das BAG muß wohl ran.Eine Hinweispflicht des Arbeitgebers ergibt sich jedenfalls nicht aus dem Gesetz. LArbG Rheinland Pfalz vom 15.01. 2020 , 7 Sa 284/19
Versicherungsschutz bei Covid-19
13.07.20 - Rechtsanwalt Alexander HeinzDas Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, 11 O 66/20) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherer einem Hotelier mit angeschlossener Gastronomie Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) gewähren muss, wenn dessen Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen werden muss. Die konkreten Versicherungsbedingungen lauten: „Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt;“ Das Gericht entschied, dass die Formulierung in den Versicherungsbedingungen „Krankheiten und Krankheitserreger“ auch das Corona-Virus umfasst und eine behördliche Anordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes genügt, wobei es sich nicht um einen konkreten Verwaltungsakt im Einzelfall handeln oder die Gefahr in jedem Fall im Betrieb selbst ihren Ursprung haben muss. Es ist daher von guten Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen die Betriebsschließungsversicherung auszugehen.
Konzernversetzungsklausel und betriebsbedingte Kündigung
9.07.20 - Rechtsanwalt Thomas FickMit einer interessanten Fallkonstellation hatte sich jüngst das Arbeitsgericht Nordhausen zu befassen.Ein Mitarbeiter hatte in seinem Arbeitsvertrag eine Klausel vereinbart, wonach er sich verpflichtet auf Wunsch des Arbeitgebers in die Dienste einer dem Arbeitgeber „nahestehende“Gesellschaft zu treten und in dieser zu arbeiten.Jetzt kündigte der Arbeitgeber überraschend aus betriebsbedingten Gründen wegen Änderung der Vertriebsstruktur. Der gesamte Vertrieb wurde bei einer Schwesterfirma angesiedelt.Der Kläger erhielt jedoch kein Weiterbeschäftigungsangebot der Schwesterfirma.Im Prozess konnte der Kläger jedoch nachweisen,dass offene Stellen in der Schwesterfirma im Vertriebsbereich bestehen, die er ausführen kann.Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung , dass dem Kläger die freien Stellen in der Konzerngsellschaft hätten angeboten werden müssen.Zwar seien freie Arbeitsplätze an sich nur betriebsbezogen anzubieten, durch die Konzerversetzungsklausel sei jedoch geboten gewesen die freien Stellen im Konzernverbund anzubieten. Fazit: Eine betriebsbedingte Kündigung bleibt schwieriges Terrain. ArbG Nordhausen 5 Ca 94/20
Kreative Ausreden der Fluggesellschaften bei Schadensersatz
29.06.20 - Rechtsanwalt Alexander LamczykFluggäste kennen mittlerweile dank vieler Internetportale Ihre Rechte sehr genau. Hierzu zählen natürlich auch die Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen. Hin und wieder führen Fluggesellschaften zur Anspruchsabwehr kreativ anmutende Argumente an, um sich vor der berechtigten Zahlung zu drücken. Im Gesetz steht, das grundsätzlich jeder zahlende Fluggast einen Anspruch auf die Entschädigung hat. Im vorliegenden Fall des AG Hannover zahlten die Eltern für ihr nicht ganz einjähriges Kleinkind immerhin noch einen Betrag von 15 EUR. Die Fluggesellschaft meinte nun, weil dieser Betrag auf der Buchungsbestätigung neben den Angaben zum Hin- und Rückflug in der weiteren Auflistung, unter der sich neben den Gepäckstücken und der Verpflegung auch der Eintrag „1x Kleinkind(er)“ findet, keine Zahlung leisten zu müssen. Die gezahlten 15 EUR wären eine bloße Verwaltungsgebühr. Zudem hätten ja Kleinkinder keinen Sitzplatzanspruch. Allerdings stand in den Fluginformationen ausgerechnet unter der Überschrift „Kinderermäßigung“, dass Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr 15 EUR pro Flugstrecke zahlen. Diesen Aspekt griff das Amtsgericht auf und fragte nach, was denn nach Meinung der Fluggesellschaft ermäßigt werden kann, außer der Flugpreis. Eine einleuchtende Antwort blieb die Fluggesellschaft...
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FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT – HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH
12.06.20 - Rechtsanwalt Thomas FickHerzlichen Glückwunsch zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht an unseren Kollegen Rechtsanwalt Alexander Lamczyk. Die Fachanwaltsbezeichnung hat er am 11. Juni 2020 durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen verliehen bekommen. Rechtsanwalt Lamczyk ist seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich des Verwaltungsrechts tätig. Wir freuen uns, dass wir damit die Qualität der verwaltungsrechtlichen Beratung für unsere Mandanten weiter verbessern können.
Umgang mit dem Kind in Corona-Zeiten
8.06.20 - Rechtsanwältin Petra RostDas OLG Braunschweig (1 UF 51/20) hat am 20.05.2020 entschieden, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Der Umgang mit dem Vater dient dem Kindeswohl. Die Mutter sei auch nicht berechtigt, die Kontakte aufgrund der Corona-Pandemie zu verweigern. Die Pandemie biete weder einen Anlass, bestehende Umgangsregeln abzuändern, noch den Umgang auszusetzen. Auch wenn der Vater und das Kind nicht in einem Haushalt leben würden, sei der Umgang nicht verboten. Der Umgang zwischen einem nicht betreuenden Elternteil und seinem Kind gehöre zu dem absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte. Etwas Anderes gelte nur dann, wenn der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sei, etwa wegen Quarantäne, Ausgangssperre oder der nachweislichen Infektion des umgangsberechtigten Elternteils oder eines Angehörigen seines Haushalts mit Covid-19. Die Erkrankung des Kindes selbst stehe einem Umgang dagegen grundsätzlich nicht entgegen, weil auch der zum Umgang berechtigte Elternteil sein krankes Kind versorgen und pflegen könne. Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 14/2020 v. 03.06.2020
Der Altglascontainer in der Nachbarschaft
29.05.20 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornEine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel der Kaufsache im Sinne des Gewährleistungsrechts, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist. Ein Bauträger ist im gleichen Zuge nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über eine solch geplante Aufstellung der Sammelstelle aufzuklären, wenn es sich um eine für jedermann öffentlich zugängliche Information handelt, die bei der Stadt abrufbar war. OLG Düsseldorf, Urt.v.21.01.2020, 21 U 46/19
Privates während der Arbeitszeit als Kündigungsgrund ?
20.05.20 - Rechtsanwalt Thomas FickWas war passiert? Eine langjährig beschäftigte Reinigungsmitarbeiterin führte mehrfach, in einem von ihr zu reinigendem Büro, von einem Bürotelefon aus Privatgespräche.Diese dauerten teilweise mehr als eine halbe Stunde, was nachgewiesen werden konnte.Weiterhin nutzte sie das Büro zum privaten Zeitungslesen.Im Personalgespräch räumte sie dies im wesentlichen ein.Da sie schon einschlägig abgemahnt war,hielt das Landesarbeitsgericht Nürnberg die fristlose Kündigung für berechtigt. Fazit: Hier hatte es die Arbeitnehmerin einfach übertrieben. LArbG Nürnberg vom 20.02.2019 4 Sa 349718
„15 Überstunden sind mit drin. „- Ist die Klausel wirksam oder nicht?
8.05.20 - Rechtsanwalt Thomas FickDiese Klausel ist wirksam,so entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm.Bei Abschluß des Arbeitsvertrages sei für den Arbeitnehmer erkennbar gewesen,dass mit dem vereinbarten Gehalt 15 Überstunden pro Monat anfallen können.Erst wenn mehr als 15 Überstunden entstehen,sollen diese über ein Zeitkonto erfasst werden und mit Arbeitszeitguthaben aus den Vormonaten verrechnet bzw. durch Freizeit abgegolten werden. LArbG Hamm vom 11.12.2019 , 6 Sa 912/19