Kürzung der Gewerbemiete um 50% wegen Coronaschließung
18.06.21 - Rechtsanwalt Thomas FickDas Kammergericht Berlin hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Minderung der Gewerbemiete befasst.Das Geicht sah gemäß § 313 BGB einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage.Im Falle der staatlich angeordneten Schließung des Gewerbeobjektes sah das Gericht eine Minderung des Mietpreises um 50 Prozent für angemessen an.Es sei auch nicht notwendig, dass der Mieter eine Existenzgefährdung beweisen muß. Fazit: Eine klare Entscheidung, die praxistauglich ist. KG Berlin vom 01.04.2021, 8 U 1099/20 noch nicht rechtskräftig
Recht auf faire Verfahrensgestaltung im Bußgeldverfahren
7.05.21 - Rechtsanwalt Alexander HeinzDas Oberlandesgericht Jena hat im Beschluss vom 17.03.2021 (Az. 1 OLG 331 SsBs 23/20) klargestellt, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen die Bußgeldbehörde einen Anspruch auf Überlassung auch der am Tattag an der betreffenden Messstelle generierten Falldateien anderer Verkehrsteilnehmer zusteht. Dieser Anspruch resultiert aus dem Recht auf faire Verfahrensgestaltung. Das Einsichtsrecht lässt sich auch nicht wegen entgegenstehender Interessen der betreffenden Verkehrsteilnehmer ablehnen. Um die Fehlerfreiheit einer Messung zu prüfen, ist meistens die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Bestimmte Auffälligkeiten wie etwa fehlende Vollständigkeit der Aufnahmen, Unregelmäßigkeiten bei der Dateneinblendung, eine hohe Anzahl verworfener Messungen, Stellungs- oder Standortveränderungen des Messgerätes, stark abweichende Positionen mehrerer der aufgenommenen Fahrzeuge zur Fotolinie oder gehäuftes Auftreten unsinniger Messergebnisse sind für den Betroffenen bzw. einen von ihm beauftragten Sachverständigen nur durch Betrachtung aller Aufnahmen zu ermitteln. Bei der Verteidigung ist daher ein entsprechendes Einsichtsgesuch rechtzeitig gegenüber der Bußgeldbehörde zu stellen. Hier können Sie die Begründung der Entscheidung im Detail nachlesen OLG Jena- Beschluss vom 17.03.2021
Keine Kündigung von Stamm-ArbN zugunsten der Leiharbeit
6.05.21 - Rechtsanwalt Thomas FickDas Landesarbeitsgericht Köln hat einer Klage des Stammarbeitnehmers wegen einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen stattgegeben, weil der Arbeitgeber vor und während der Kündigung noch Leiharbeitnehmer beschäftigte. Den fehlenden Beschäftigungsbedarf konnte der Arbeitgeber zu Überzeugung des Gerichtes damit nicht belegen. Fazit: Die Entscheidung zwingt den Arbeitgeber zum Abbau der Leiharbeit vor Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen. LArbG Köln vom 02.09.2020 5 Sa 14/20
Kündigung von Schulleiterin unwirksam
20.04.21 - Rechtsanwalt Thomas FickDer öffentliche Dienstgeber warf einer Schulleiterin und langjährigen Lehrerin vor, zu viele Abminderungsstunden vergeben zu haben und selbst zu wenig Pflichtstunden erteilt zu haben.Eine Abmahnung hielt der Freistaat für entbehrlich.Das Arbeitsgericht Nordhausen gab der Klage der Lehrerin jetzt statt und hielt die fristlose Kündigung aus mehreren Gründen für unwirksam.Sowohl ein wichtiger Grund sei nicht gegeben,als auch die Interssenabwägung falle zugunsten der Klägerin aus.Das Gericht hielt mildere Mittel wie Versetzung oder die Abberufung als Schulleiterin für ausreichend. Fazit: Der Weg über eine fristlose Kündigung bleibt für den Arbeitgeber steinig. ArbG Nordhausen vom 25.03.2021 1 Ca 808/20 noch nicht rechtskräftig
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!
16.04.21 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornDas Berliner Abgeordnetenhaushatte in einem von Anfang an höchst problematischen Gesetz drastisch versucht, die Mieten in Berlin zu senken und für längere Zeit mehr oder wenig festzuschreiben. Hierzu äußerte sich nun das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat das Gesetz erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt, da dem Land die Gesetzgebungskompetenz hierfür fehlt. Bei den Regelungen handelt es sich um Vorschriften des Mietrechts. Insofern hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, so dass die Regelungsbefugnis der Länder entfällt. Nach der Systematik der grundgesetzlichen Kompetenzordnung wird der Kompetenzbereich der Länder daher grundsätzlich durch die Reichweite der Bundeskompetenzen bestimmt, nicht umgekehrt. Auswirkungen hat die Entscheidung zunächst auf alle laufenden Mieterhöhungsverfahren. Hier kommt eine „Deckelung“ nicht mehr in Betracht. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20.
RA Weißenborn ist jetzt auch Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht
30.03.21 - Rechtsanwalt Thomas FickHerzlichen Glückwünsche an unseren Kollegen Rechtsanwalt Martin Weißenborn. Er ist seit dem 17.03.2021 berechtigt, den Titel Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumrecht zu führen. Die Rechtsanwaltskammer Thüringen hat ihm diese Woche seinen Nachweis zugeschickt. Damit kann er seine Beratungskompetenz im Immobilienrecht weiter erhöhen. Seine besonderen Anstrengungen in den letzten 3 Jahren auf diesem Rechtsgebiet wurden belohnt. Tolle Leistung. Alles Gute von uns allen.
Haftungsprivileg der Eltern im Rahmen der Tierhalterhaftung
22.03.21 - Rechtsanwältin Petra Rost Durch § 1664 Abs. 1 BGB (wonach Eltern bei Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber ihrem Kind stets nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Haften) wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB (Tierhalterhaftung) ausgeschlossen. In Deutschland werden rund 14,8 Mio. Katzen, 9,4 Mio. Hunde und 5,4 Mio. Kleintiere als Haustiere gehalten (Ohr, Heimtierstudie 2019: Ökonomische und soziale Bedeutung der Heimtierhaltung in Deutschland, 2019, S. 5). Und nicht selten verletzen sie durch Kratzen, Beißen, Springen und abruptes Ziehen an der Leine ihren Halter oder dessen Familienangehörige. Vom BGH zu entscheiden war folgender Sachverhalt. Ein Vater ging mit seiner dreijährigen Tochter und seinem Hund spazieren, als dieser plötzlich seine Laufrichtung änderte. Die Tochter stolperte über die straffende Hundeleine und stürzte auf ihr Gesicht. Daraufhin trat der Vater seine Ansprüche aus seiner Tierhalterhaftpflichtversicherung an seine Tochter ab. Diese verklagte den Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung. Nachdem bereits Klage und Berufung erfolglos geblieben waren, wies auch der BGH die Revision der Klägerin zurück. Fazit: Erleidet ein Kind durch ein Haustier seiner Eltern eine Verletzung, so haften diese nur...
weiterlesen
Aktuelle Mandanteninformation
1.03.21 - Rechtsanwältin Petra RostWerte Mandanten, IHRE Gesundheit ist uns wichtig! Den Vorgaben von Bund und Land entsprechend, bitten wir Sie, Ihre Anliegen ausschließlich per Telefon, E-Mail und Fax an uns zu richten. Nur in dringenden, unaufschiebbaren Einzelfällen sind nach Absprache persönliche Gesprächstermine möglich. Selbstverständlich stehen wir Ihnen weiterhin als zuverlässiger starker Berater und Vertreter zur Seite. Auch in Krisen-Zeiten dürfen Sie sich auf uns verlassen. Unser Anspruch ist es, jedes Ihrer Anliegen mit der gebotenen Sorgfältigkeit zu bearbeiten. Unser Büro ist zu den regulären Öffnungszeiten durchgängig besetzt. Sie erreichen uns Per Telefon: 03601 85123 (eingeschränkt) Per FAX: 03601 851244 Per Mail: kanzlei@fhr-anwaelte.de Besuchen Sie uns im Internet unter: www.fhr-anwaelte.de
Pflicht zur Mietzahlung trotz Lockdowns im Gewerberaummietrecht
26.02.21 - Rechtsanwalt Martin Weißenborn Ein Einzelhandelsunternehmen, dessen Ladenlokal im Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 24.02.2021 und bestätigte damit die Rechtsauffassung des Landgerichts Heidelberg. Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren Filiale aufgrund einer behördlichen Anordnung im ersten Corona-Lockdown vom 18. März bis zum 19. April 2020 geschlossen bleiben musste und die daher die vereinbarte Miete für ihr Ladenlokal im April 2020 nicht an ihre Vermieter bezahlte, hatte keinen Erfolg. Zur Begründung führte der Senat aus, dass eine allgemeine coronabedingte Schließungsanordnung keinen Sachmangel des Mietobjekts begründe, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtige. Der Senat wies allerdings darauf hin, dass eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage grundsätzlich in Betracht kommen kann. Dies setzt allerdings voraus, dass die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwerwiegend beeinträchtigen würde und auch die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaubt. Hierfür ist stets eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, bei der unter anderem...
weiterlesen
Schneechaos – Weht da ein eisiger Wind durch den Arbeitsvertrag?
8.02.21 - Rechtsanwältin Susan WittigHeute erreichten uns einige Anfragen von – vom Schnee verwehten – Arbeitnehmern, bei denen nun Unsicherheit über die arbeitsrechtlichen Folgen herrscht. 1. Was ist mit meinem Vergütungsanspruch? Wer nicht bereits im Homeoffice, in Kurzarbeit, in der Corona-Quarantäne oder (Kind)krank zu Hause ist, hat grds. keinen Anspruch auf Lohn. (a) Arbeitnehmer, die auf Grund des Schneechaos den Betrieb nicht erreichen können, verlieren den Anspruch auf Vergütung (Wegerisiko), vgl. BAG, Urteil vom 08.09.1982, 5 AZR 283/80. (b) Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer persönlichen Betroffenheit* durch die Katastrophe die Arbeitsleistung für eine verhältnismäßig kurze Zeit nicht erbringen können, haben nach § 616 BGB Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung (Achtung: § 616 BGB ist in vielen Arbeitsverträgen ausgeschlossen!). * Betrifft das Hindernis den Arbeitnehmer wegen seiner besonderen persönlichen Verhältnisse in der Weise, dass es gerade auf seinen körperlichen oder seelischen Zustand zurückfällt oder wird er von einer Naturkatastrophe getroffen und ist ihm die Arbeitsleistung deshalb vorübergehend nicht zuzumuten, weil er erst seine eigenen Angelegenheiten ordnen muss, behält er seinen Vergütungsanspruch. (c) Arbeitgeber, deren Betrieb zu erreichen ist, in dem aber auf Grund der Katastrophe...
weiterlesen