Änderung der Rechtsprechung des BAG zu Ausschlussfristen

17.11.21 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem schwierigem Fall zu befassen, bei dem der Arbeitgeber eine Widerklage gegen den Arbeitnehmer erhoben hatte wegen Herausgabe von Schmiergeldern in Höhe von rund 9,5 Mio Euro.Das LArbG hatte die Widerklage im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen,die Ansprüche seien nach §18 des Arbeitsvertrages verfallen.Damit war das BAG nicht einverstanden. Die Ausschlussklausel differenziere nicht nach Ansprüchen, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen.Die Ausschlussklausel sei eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 310 Abs.3 Nr. 2 BGB.Damit verstoße die Ausschlussklausel gegen § 202 Abs.1 BGB ,was ihre Unwirksamkeit gemäß § 134 BGB zur Folge habe. Fazit: Damit dürften viele einzelvertraglichen Ausschlussfristen angreifbar sein.Es besteht erheblicher Anpassungsbedarf für neue wirksame Regelungen. BAG  vom 25.02.2021, 8 AZR 171/19

Darf der Hund mit ins Büro?

14.10.21 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Klar, warum nicht.Aber was ist mit einem gefährlichen Hund , der betriebliche Abläufe stört? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen.Mehrere Kollegen hatten ihre Hunde mit in einer Werbeagentur.Die Klägerin war schon 16 Jahre als Assistentin der Geschäftsführung beschäftigt und brachte schon seit 3 Jahren jeden Tag ihren Hund mit ins Büro.Die Beschwerden  über das Verhalten des Hundes häuften sich jedoch, weil er knurrte, bellte und  rohes Fleisch offen im Hundenapf lag.Es folgten dann mehrere Gespräche, die das Sozialverhalten des Hundes verbessern sollten.Auch ein eingeschalteter Tiertrainer konnte den Hund nicht verändern.Daraufhin machte der Geschäftsführer von seinem Weisungsrecht Gebrauch.Er wies die Klägerin schlicht an, den Hund zu Hause zu lassen.Hiergegen klagte die Mitarbeiterin.Das Hausverbot für ihren Hund sei unverhältnismäßig, weil andere Kollegen auch ihre Hunde mithätten.Sowohl Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitgericht wiesen die Klage ab.Das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß §109 Gewerbeordung erlaube es, das Hausverbot für den Hund auszusprechen. Fazit: Es kommt immer darauf an, ob ein Tier betriebliche Abläufe stört oder nicht. LArbG Düsseldorf  vom 24.03.2014,  9 Sa 1207/13

Kein Geld trotz AU-Bescheinigung?

14.10.21 - Rechtsanwalt Thomas Fick

So knallhart urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.Eine kaufmännische Angestellte kündigte ihr Arbeitsverhältnis am 08.02.2020 zum 22.02.2020 und legte dem Arbeitgeber bei Übergabe der Kündigung die AU-Bescheinigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vor.Der Arbeitgeber weigerte sich für diesen Zeitraum eine Entgeltfortzahlung zu leisten.Der Arbeitgeber bestritt den Beweiswert der Bescheinung und argumentierte, dass die Mitarbeiterin im Vorhinein gar nicht wissen könne , dass sie genau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krank bleibe.Die Arbeitnehmerein verließ sich allein auf den Beweiswert der AU-Bescheinigung.Dies reiche aber nicht , wenn der Arbeitgeber berechtigte Zweifel darlegt. Fazit: Es kommt immer auf die Begleitumstände an, der Beweiswert des gelben Scheines ist nicht mehr unumstößlich. BAG vom 08.09.2021  5 AZR 149/21

Transparenzregister

24.09.21 - Rechtsanwältin Susan Wittig

Änderung des GwG durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) mit Wirkung zum 1. August 2021: Neue Meldepflichten für knapp 2 Mio. Unternehmen! Das Transparenzregister bezweckt die Offenlegung der hinter einem Unternehmen stehenden natürlichen Personen (wirtschaftlich Berechtigte) ungeachtet komplexer juristischer Beteiligungsverhältnisse. Die Information über wirtschaftlich Berechtigte soll die Transparenz im Geschäftsverkehr erhöhen und so das Vertrauen in die Integrität der Geschäftstätigkeit und des Finanzsystems stärken. Im Weiten soll der Missbrauch von Unternehmen zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch Transparenz verhindert werden. WICHTIG: Die Eintragung im Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder sonstigem Unternehmensregister genügt nicht mehr (§ 20 Abs. 2 GwG a.F.). Eintragungspflichtig (mit gestaffelten Übergangsfristen) sind damit Inländische juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, UG, Vereine – hier aber Sonderregelung in § 20a GwG -, Genossenschaften, Stiftungen, SE, KGaA) Inländische eingetragene Personengesellschaften (u.a. oHG, KG, Parnterschaften, ab 1. Januar 2024 auch eGbR) „Rechtsgestaltungen“ i.S.d. § 21 Abs. 1 GwG (bestimmte Trusts und nichtrechtsfähige Stiftungen sowie entsprechende Gestaltungen) „Vereinigungen“ mit Sitz im Ausland, wenn sie sich verpflichten, Eigentum an einer inländischen Immobilie zu erwerben („Asset“ oder „Share Deal“), es...

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Lieferkettensorgfaltsplichtengesetz – schon gehört?

23.09.21 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Das Gesetz wurde am 16.07.2021 beschlossen und tritt in rund 15 Monaten am 01.01.2023 in Kraft . Jede Firma , die im Ausland fertigen läßt , sollte sich mit dem Gesetz befassen.Die Regelungen haben es in sich.Jede Firma muß ein Risikomanagement entwickeln im Hinblick auf Verstöße in der Lieferkette.Nach §11 des Gesetzes haben Gewerkschaften und NGO`s Klagerechte im Wege einer besonderen Prozessstandschaft. Fazit: Vielleicht führt das Gesetz auch zu einer Rückverlagerung von Produktion nach Deutschland, da bestimmte Risiken unkalkulierbar werden.

2000,00 Euro Entschädigung für unzulässige Videoüberwachung

27.07.21 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit Verkaufsraum.Er überwacht den Außenbereich ,den öffentlich zugänglichen und den nicht öffentlich zugänglichen Bereich mit Videokameras.Die Kameras im nicht öffentlich zugänglichen Bereich hätten nach Auffassung des Gerichtes keine präventive Funktion zum Schutz vor Diebstählen.Sie dienten lediglich der dauerhaften Überwachung der Arbeitnehmer.Dies müsse der Arbeitnehmer keinesfalls dulden.Das Gericht sah eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und hielt ein Schmerzensgeld von 2000 Euro gemäß § 823 Abs.1 BGB für angemessen . Fazit:  Ein Arbeitgeber, der nach Geltung des § 82 DSGVO seine Mitarbeiter per Kamera,Keylogger oder anderweitig unberechtigt überwacht, wird mit erheblichen Schmerzensgeldzahlungen rechnen müssen. LArbG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.05.2019  2 Sa 214/18

Muß der Arbeitnehmer seine private Handynummer herausgeben ?

9.07.21 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Grundsätzlich nein, so urteilte das Landesarbeitsgericht Thüringen.Die Erhebung der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers gegen seinen Willen stellt nach Aufassung der Kammer einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.Eine Erreichbarkeit des Arbeitnehmers in dessen Freizeit sei nicht notwendig und auch nicht zulässig. Fazit: Eine richtige Entscheidung, da eine ständige Erreichbarkeit den Arbeitnehmer auch belastet. LArbG Thüringen  vom 16.05.2018  6 Sa 442717

Unternehmensrecht: Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

2.07.21 - Rechtsanwältin Susan Wittig

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Die Bundesregierung will Unternehmen mit dem Gesetz verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Die Verantwortung der Unternehmen soll sich auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. Mittelbare Zulieferer sollen einbezogen werden, sobald das Unternehmen über substanzielle Kenntnisse von Menschenrechtsverletzungen auf dieser Ebene verfügt. Die Unternehmen werden verpflichtet, eine menschenrechtliche Risikoanalyse durchzuführen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einzurichten und über ihre Aktivitäten zu berichten. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten und ein Jahr später für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Kritik kam von der Opposition: Die AfD stellte klar, es werde mit diesem Gesetz etwas verlangt, was...

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GbR Gesellschafter leistet seine Einlage nicht – Was tun?

30.06.21 - Rechtsanwalt Thomas Fick

Mit einem interessanten Fall aus dem Personengesellschaftsrecht hatte sich kürzlich der BGH zu befassen.Sowohl die GbR als auch ein Mitgesellschafter klagte auf Zahlung der Einlage.Der BGH wies die Klage des Mitgesellschafters ab.Lediglich die GbR habe ein Klagerecht nach dem Grundsatz „Actio pro socio“.Die Klage des Mitgesellschafters auf Zahlung würde nur den Rechtsstreit verteuern und verstößt deshalb nach Auffassung des BGH gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht.Die GbR habe den Anspruch aus dem Gesellschaftsvertrag auch ohne gesonderten Gesellschafterbeschluss. BGH II ZR 143/17