Energieversorger an vertraglich vereinbarte Preisgarantie gebunden!
31.08.22 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornSo entschied das Landgericht Düsseldorf mittels einstweiliger Verfügung vom 26.08.2022 (Az. 12 O 247/22). Das Landgericht untersagte einem Energieversorger, im Falle von vertraglich vereinbarten Preisgarantien eine Erhöhung der Preise vorzunehmen. Der Energieversorger berief sich zur Preisanpassung auf die sog. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage nicht vor, sodass die vertraglich vereinbarten Preisgarantien weiterhin fortbestehen und zu beachten sind.
Rückforderung von Coronahilfen ist rechtswidrig
17.08.22 - Rechtsanwalt Thomas FickMit drei interessanten Entscheidungen hat das VG Düsseldorf die Rückforderung von Coronahilfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf für rechtwidrig angesehen .Das Land NRW hatte Coronahilfen 1 von verschiedenen Klägern zurückgefordert, weil sie nur Liquiditätshilfen seien und im Nachgang festgestellt wurde, das für den beantragten Zeitraum die Einnahmen die Ausgaben überstiegen haben. Das VG hielt diese Betrachtung für zu kurz gegriffen .Die Zuwendungsempfänger hätten bei der Antragstellung eher davon ausgehen können, dass pandemiebedingte Umsatzausfälle ausgeglichen werden sollten. Fazit: Zwar ist das Urteil nicht rechtskräftig ,aber eine rechtliche Überprüfung von Rückforderungsbescheiden lohnt sich. VG Düsseldorf 20 K 7488/20, 20 K 217/21, 20 K 393/22
Absonderungsrecht für Bäckereiinventar festgestellt
12.07.22 - Rechtsanwalt Thomas FickDas Landgericht Mühlhausen hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen. Der Kläger hatte seine Bäckereifirma vekauft. Der Käufer war geraume Zeit später in Insolvenz gefallen. Der Insolvenzverwalter verkaufte kurzerhand das neuwertige Inventar an eine Backfiliale. Dieses Inventar war jedoch an den Kläger wirksam sicherungsübereignet gewesen. Das Landgericht hielt die Sicherungsübereignung für hinreichend bestimmt. Nun muss der Insolvenzverwalter das veräußerte Inventar wohl im Wege des Schadenersatzes an den Kläger zahlen. Fazit: Auch Insolvenzverwalter machen Fehler und haften für Pflichtverletzungen. LG Mühlhausen vom 24.05.2022, Az: 6 O 166/20
Verletztenrente von 50% MdE nach Auffahrunfall
31.05.22 - Rechtsanwalt Thomas FickVom Thüringer Landessozialgericht erhielt jetzt ein Außendiensmitarbeiter Recht, der in einen schweren Wegeunfall verwickelt war.Das Gericht hatte ein Gutachten eines SV eingeholt, der eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Unfallfolge festgestellt hat.Aufgrund der erlittenen Todesangst, sei es zu einer tiefgreifenden Traumatisierung des Klägers gekommen.Die Berufsgenossenschaft hatte die schweren Folgen des Unfalles über 6 Jahre bezweifelt.Das Gericht stellte jedoch zugunsten des Klägers fest, dass auch eine mittelschwere Depression als Traumafolgestörung bewiesen ist. Fazit: Der 8 Jahre währende Kampf des Klägers seit seinem Unfall im Jahre 2014 wurde belohnt. Thür.LSG Urteil vom 24.03.2022 , Az: L 1 U 1409/19
Gesellschaftergeschäftsführer mit 45,6 % Anteil am Stammkapital sozialversicherungspflichtig
3.03.22 - Rechtsanwalt Thomas FickIn einer Entscheidung vom 14.03.2018 hatte sich das Bundessoziagericht mit der Frage zu befasssen,ob ein Gesellschaftergeschäftsführer mit einem Anteil am Stammkapital von 45,6 % sozialversicherungspflichtig ist oder nicht.Bei einem Fremdgeschäftsführer scheide eine selbständige Tätigkeit generell aus.Die frühere „Kopf und Seele“ Rechtsprechung sei aufgehoben.Selbständig tätige Gesellschaftergeschäftsführer müssen über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder eine echte Sperrminorität verfügen.Außerhalb der Satzung zustande gekommene Abreden zur Stimmverteilung seien unbeachtlich. Fazit: Es kommt nur noch sehr formal auf die Mehrheitsverhältnisse an. BSG vom 14.03.2018 B 12 KR 13/17 R
Müssen Mietminderungen im Gewerberaum schriftlich festgehalten werden?
18.02.22 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornDie Antwort vorweg: Es kommt drauf an! Mit dieser Fragestellung befasste sich vor kurzem der Bundesgerichtshof. In einem Streitfall galt es zu entscheiden, ob bei einer ordentlichen Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den Vermieter ein Schriftformverstoß als Grund ebendieser Kündigung vorläge. Der Vermieter argumentierte, dass nach zweimaliger Einigung über die Höhe der Mietminderung ein Schriftformverstoß vorliege und er deshalb das Mietverhältnis ordentlich kündigen könne. Hierbei ist die Mietminderung auf das Bestehen des Minderungsgrundes festgelegt. Der Bundesgerichtshof entschied im konkreten Fall zu Ungunsten des Vermieters, da ein solcher Verstoß nicht bestätigt werden konnte.Die Vorschrift des § 550 BGB solle nach Ausage der obersten Bundesrichter den Erwerber eines Grundstücks davor schützen, bei Eintritt in einen Mietvertrag, dessen Bedingungen er mangels Schriftlichkeit nicht zuverlässig erkennen kann, an die vertraglichen Regelungen länger als ein Jahr gebunden zu sein. Daneben diene § 550 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Senats dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien zu gewährleisten und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schützen. In vorliegenden Fall war jedoch die Laufzeit der Mietminderung deutlich unter einem Jahr, folglich bedürfte die...
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Urlaub bei Kurzarbeit zu kürzen?
4.02.22 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Parteien haben wegen der Corona Pandemie Kurzarbeit eingeführt.Hierfür lag zwischen den Parteien auch eine Vereinbarung vor.Es fielen dann monatlich mehrere Arbeitstage aus.Die Klägerin vertrat den Standpunkt,dass kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage den Urlaubsanspruch nicht verkürzen.Mit ihrer Klage hatte sie keinen Erfolg.Das Bundesarbeitsgericht entschied in letzter Instanz, dass wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigt werden müssen. Fazit: Die Kurzarbeit belastet beide Vertragsparteien, so dass es unbillig wäre, wenn trotzdem der volle Urlaub verbliebe. BAG vom 30.11.2021 -9 AZR 225/21
Wann endet das Wettbewerbsverbot für den GmbH- Gesellschafter?
4.02.22 - Rechtsanwalt Thomas FickMit dieser Frage hatte sich aktuell das OLG Nürnberg zu befassen.Ein Gesellschafter hatte seinen Austritt aus der GmbH zum Jahresende erklärt.In einer darauf folgenden Gesellschafterversammlung wurde der Gesellschafter als Geschäftsführer abberufen und die fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages ausgesprochen.Der Geschäftsführer beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung ihm zu gestatten, bei einem Konkurenzunternehmen tätig zu werden, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahren.Das OLG Nürnberg gab ihm recht. Fazit: Es kommt sehr auf die richtige Ausgestaltung des Wettbewerbsverbotes im Gesellschaftsvertrages an. OLG Nürnberg 14.10.2020 12 U 1440/20
Ganze oder halbe Miete während des Lockdowns ?
1.02.22 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornErstmalig entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.01.2022 zur möglichen Anpassung der Gewerberaummiete während des Lockdowns in Pandemiezeiten! Leider vielen die Entscheidungsgründe eher enttäuschend aus. Es bleiben viele Fragen offen. Doch von vorn: Der Bundesgerichtshof entschied über eine Klage des Vermieters auf Zahlung der Gewerberaummiete zu befassen. Der Mieter, eine bekannte Textilkette, musste aufgrund von Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums das Geschäft in den angemieteten Räumlichkeiten vom 19. März 2020 bis einschließlich zum 19. April 2020 schließen. Infolgedessen zahlte der Mieter für den Monat April keine Miete. Der Vermieter klagte auf Zahlung. Das Oberlandesgericht Dresden entschied inn der Berufunginstanz, dass der Mieter lediglich die hälfte der Miete zahlen müsse. Der Bundsgerichtshof hob nun das Urteil auf. Eine Anpassung der Miethöhe sei auf Grundlage der Störung der Geschäftsgrundlage bei hoheitlich angeordneten Geschäftsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie grundsätzlich möglich. Ein Mietmangel, so argumentierten die Mieter in der Instanzrechtsrechtsprechung, läge aber nicht vor. Vielmehr sei die sog. „Große Geschäftsgrundlage“ betroffen. Darunter sei die Erwartung der Vertragsparteien zu verstehen, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht ändern. Diese Erwartung sei durch die...
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LG Erfurt spricht beim Motortyp EA 189 VW Golf Schadenersatz zu
17.01.22 - Rechtsanwalt Thomas FickDas Landgericht Erfurt hat einem Dieselkläger Recht gegeben.Der Schadenersatzanpruch wurde mit § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB begründet.Die VW AG soll 7558,18 Euro zahlen,Zug-um Zug gegen Rücknahme des VW Golf.Das Gericht hat festgestellt,das der Hersteller von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus bloßem Gewinnstreben heraus die Motorsteuerungssoftware so programmiert hat, dass der Prüfstand erkannt wird.Diese Softwareprogrammierung ist gesetzeswidrig und erfolgte nur, um Grenzwerte des Schadstoffausstosses einzuhalten.Die Einrede der Verjährung sah das Gericht als nicht gegeben an. Fazit: Der Mut zur Klage wurde belohnt. LG Erfurt Urteil vom 16.09.2019 – 10 O 207/19