Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt
23.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Klausel im Arbeitsvertrag: „Die Gewährung sonstiger Leistungen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13.Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgen freiwillig und mit der Maßgabe, daß auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.“, hat das BAG für wirksam angesehen. Diese Klausel hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung auch bei wiederholter Zahlung. BAG vom 21.01.09-10 AZR 219/08
Sonntagsarbeit
18.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickArbeitgeber dürfen regelmäßig schon aufgrund ihres Weisungsrechtes Sonn-und Feiertagsarbeit anordnen,wenn die gesetzlich oder kollektivrechtlich erlaubt ist.Eine ausdrückliche Ermächtigung im Arbeitsvertrag ist hierzu nicht erforderlich.Enthält der Arbeitsvertrag keine Regelung zur Verteilung der Arbeitszeit,kommt auch bei jahrelanger Beschränkung der Arbeitszeit auf Werktage kein dauerhafter Außchluß von Sonn-und Feiertagsarbeit in
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhungen
17.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Gleichbehandlungsgrundsatz verhindert bei einer Gehaltserhöhung die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern.Das BAG spricht von sachfremder Gruppenbildung. BAG vom 15.09.2009-5AZR 486/08
Verlängerte Kündigungsfristen und Vertragsstrafe
14.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickEine Vertragsstrafe, die sich an die von der Rechtsprechung entwickelten Obergrenzen hält, kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall vereinbart werden, daß der Arbeitnehmer die ebenfalls zulässig vereinbarten längeren Kündigungsfristen nicht einhält. BAG vom 28.05.2009-8AZR 896/07
Ruhen des Arbeitsverhältnisses in den Schulferien
14.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickMit einer Reinigungskraft kann vereinbart werden,daß das Arbeitsverhältnis in den Schulferien ruht. Dies ist zwar eine Abweichung von §611 BGB und daher an §307 BGB zu messen. Es handelt sich aber trotz des Wegfalls z.B. der Entgeltfortzahlung für diese Zeiten um keine unangemessene Benachteiligung, da die Schule in der Zeit nicht gereinigt wird. BAG vom 10.01.2007-5AZR 84/06
Weiteres Schmerzensgeld trotz außergerichtlichem Vergleich
13.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickEin bei einem Verkehrunfall Geschädigter kann trotz außergerichtlicher Abfindungs- und Vergleichsvereinbarung weiteres Schmerzensgeld verlangen. Bei mehrdeutiger Auslegung des Vertragstextes, trägt die Haftpflichtversicherung des Schädigers die Beweislast für das Vorliegen einer umfassenden außergerichtliche Abfindungsregelung. OLG Jena Beschluss v. 17.11.2009, 9 U 583/08 vorausgehend LG Mühlhausen
Wegerecht / Notwegerecht können bei Nichtgebrauch erlöschen
13.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickEin im Grundbuch eingetragenes Wegerecht kann erlöschen, wenn der Anspruch auf Beseitigung der die Grunddienstbarkeit hindernden Anlagen gem. § 1028 BGB verjährt ist (dessen Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Kenntnis). Dies kann sogar zum Ausschluss der Duldung eines Notwegerechtes gem. § 918 Abs. 1 BGB führen. LG Mühlhausen Urt. v. 29.04.2008, 2 S 212/07 LG Mühlhausen Beschluss v. 15.09.2009, 2 S 80/09
Weihnachtsgeld
11.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickBald nun ist`s Weihnachtszeit. So sieht es auch das BAG in einer Entscheidung aus diesem Jahr. Hat ein Arbeitgeber durch eine dreimalige vorbehaltlose Weihnachtsgeldzahlung dem Arbeitnehmer eine Sonderzahlung gewährt, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung. BAG 05.08.2009-10AZR 483/08
Abfindung bei Eigenkündigung
7.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickDer Arbeitgeber zahlt die vereinbarte Vergütung trotz vorheriger Abmahnung durch den Arbeitnehmer nicht.Der Arbeinehmer kündigt daraufhin sein Arbeitsverhältnis selbst. Dadurch macht sich der Arbeitgeber gemäß §628 Abs.2 BGB schadenersatzpflichtig, weil der Arbeitnehmer wegen des vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers seien Bestandsschutz nach §9,10 Kündigungsschutzgesetz aufgibt. LArbG Rheinland-Pfalz vom 21.04.2009
Fristlose Kündigung wegen angekündigter Erkrankung
7.12.09 - Rechtsanwalt Thomas FickDie Ankündigung einer Erkrankung für den Fall der Nichtgewährung von Urlaub ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit geeignet, einen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Aber Achtung Beweislast liegt voll beim Arbeitgeber! BAG 12.03.09-2AZR 251/07