FHR - Rechtsanwälte in Mühlhausen - News

Erste Berechnung des Handelsvertreter-Ausgleichs bindend

von Rechtsanwältin Stephanie Has
Rechtsanwältin Stephanie Has
Montag, 09 Dezember 2019

Haben die Vertragsparteien die genaue Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB einem Software-Programm überlassen, so ist nach dem Urteil des LG Hamburg vom 12.03.2019 -Az. 322 O 34/19 der Betrag für beide Seiten bindend. Auch wenn den Parteien im Zeitpunkt der Berechnung sowohl die Berechnungsmaßstäbe, als auch die Berechnungsformeln, als auch die in die Formel einzusetzenden Beträge bekannt gewesen sind und die sodann vorzunehmende Berechnung jedoch derart kompliziert ist, dass dafür ein Software-Programm erforderlich war, so ist eine persönliche Nachrechnung durch die Parteien nicht erforderlich. Dass dieses Software-Programm fehlerhaft war oder fehlerhaft bedient wurde, ist ein Fehler, welcher in den Verschuldensbereich des Unternehmes fällt. Eine für den Handelsvertreter dadurch vorteilhafte Berechnung ist für das Unternehmen bindend.

War der Fehler daher für beide Seiten nicht auf den ersten Bick erkennbar, so ist der errechnete Betrag für den Handelsvertreter auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einklagbar. Maßgebend ist deshalb die Erkennbarkeit.

Die Parteien haben den Betrag beidseitig akzeptiert, so dass diese sich konkludent auf das Ergebnis dieser Abrechnung geeinigt haben.

Fazit: Der Handelsvertreter hatte auch einen Anspruch auf den fehlerhaft zuviel errechneten Ausgleich.

 

Schadenersatz des Arbeitnehmers

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 05 Dezember 2019

Ein Postzusteller hatte das Dienstfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt.Er zog weder die Handbremse an,noch legte er einen Gang ein.Es kam dann ,wie es kommen musste.Das Fahrzeug rollte zurück und kam erst an einem massiven Steinblock zum Stehen.Nach Beweisaufnahme verurteilte das ArbG Siegburg den Arbeitnehmer zu rund 870 Euro Schadenersatz.Das Gericht sah ein grob fahrlässiges Verhalten des Postzustellers als bewiesen an.

Fazit: In der Ruhe liegt die Kraft auch bei der Postzustellung.

ArbG Siegburg vom 11.04.2019 1 Ca 1225/18

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung beim Tod des Arbeitnehmers den Urlaubsabgeltungsanspruch für vererblich angesehen.Da die Erben in die Rechsstellung des Erblassers eintreten, hat das BAG auch Verfallfristen für anwendbar angesehen.

Fazit: Die Erben müssen sich schnell entscheiden,ob sie gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche erheben wollen.

BAG vom 22.01.2019  9 AZR 45/16

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