FHRW - Rechtsanwälte in Mühlhausen - News

Absonderungsrecht für Bäckereiinventar festgestellt

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 12 Juli 2022

Das Landgericht Mühlhausen hatte sich mit einem interessanten Fall zu befassen. Der Kläger hatte seine Bäckereifirma vekauft. Der Käufer war geraume Zeit später in Insolvenz gefallen. Der Insolvenzverwalter verkaufte kurzerhand das neuwertige Inventar an eine Backfiliale. Dieses Inventar war jedoch an den Kläger wirksam sicherungsübereignet gewesen. Das Landgericht hielt die Sicherungsübereignung für hinreichend bestimmt. Nun muss der Insolvenzverwalter das veräußerte Inventar wohl im Wege des Schadenersatzes an den Kläger zahlen.

Fazit: Auch Insolvenzverwalter machen Fehler und haften für Pflichtverletzungen.

LG Mühlhausen vom 24.05.2022,  Az: 6 O 166/20

Verletztenrente von 50% MdE nach Auffahrunfall

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 31 Mai 2022

Vom Thüringer Landessozialgericht erhielt jetzt ein Außendiensmitarbeiter Recht, der in einen schweren Wegeunfall verwickelt war.Das Gericht hatte ein Gutachten eines SV eingeholt, der eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Unfallfolge festgestellt hat.Aufgrund der erlittenen Todesangst, sei es zu einer tiefgreifenden Traumatisierung des Klägers gekommen.Die Berufsgenossenschaft hatte die schweren Folgen des Unfalles über 6 Jahre bezweifelt.Das Gericht stellte jedoch zugunsten des Klägers fest, dass auch eine mittelschwere Depression als Traumafolgestörung bewiesen ist.

Fazit: Der 8 Jahre währende Kampf des Klägers seit seinem Unfall im Jahre 2014 wurde belohnt.

Thür.LSG Urteil vom 24.03.2022 , Az: L 1 U 1409/19

In einer Entscheidung vom 14.03.2018 hatte sich das Bundessoziagericht mit der Frage zu befasssen,ob ein Gesellschaftergeschäftsführer mit einem Anteil am Stammkapital von 45,6 % sozialversicherungspflichtig ist oder nicht.Bei einem Fremdgeschäftsführer scheide eine selbständige Tätigkeit generell aus.Die frühere "Kopf und Seele" Rechtsprechung sei aufgehoben.Selbständig tätige Gesellschaftergeschäftsführer müssen über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder eine echte Sperrminorität verfügen.Außerhalb der Satzung zustande gekommene Abreden zur Stimmverteilung seien unbeachtlich.

Fazit: Es kommt nur noch sehr formal auf die Mehrheitsverhältnisse an.

BSG vom 14.03.2018 B 12 KR 13/17 R

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