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BGH stellt klar: Vermieter muss nicht die Fenster reinigen

von Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Montag, 15 Oktober 2018

Der Mieter einer Loft-Wohnung hatte von seinem Vermieter gefordert, dass dieser die großen, teilweise nicht zu öffnenden Fensteraußenflächen des Lofts vierteljährlich reinigen lässt. Diese würden witterungsbedingt schnell verschmutzen und so den Blick nach außen beeinträchtigen. Nach Ansicht des Mieters mindere diese Beeinträchtigung den Wohnwert.

Das Amtsgericht Mainz wies die Mieterklage ab, jedoch gab das Landgericht Mainz dem Mieter teilweise Recht und verpflichtete den Vermieter zu einer einmal jährlichen Reinigung der Fenster.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schlussendlich entschieden, dass der Vermieter die Fenster überhaupt nicht putzen lassen muss. Auch dann nicht, wenn die Reinigung der Fenster mit starren Fenstersegmenten für den Mieter nur schwer umzusetzen sei. Der Mieter könne sich ja professionelle Hilfe eines entsprechenden Unternehmens holen.

BGH, Urteil vom 21.08.2018, Az. VIII ZR 188/16

Fachanwältin für Arbeitsrecht - Herzlichen Glückwunsch !!

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 01 Oktober 2018

Herzlichen Glückwunsch zur Fachanwältin für Arbeitsrecht an unsere Kollegin Rechtsanwältin Susan Wittig.Die Fachanwaltsurkunde hat sie am 06.09.2018 vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen verliehen bekommen.Sie ist seit Jahren sehr erfolgreich im Arbeitsrecht besonders auch im kollektiven Arbeitsrech tätig .Wir freuen uns, dass wir damit die Qualität der arbeitsrechtlichen Beratung für unsere Mandanten weiter verbessern können.

Recht auf Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs

von Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Freitag, 28 September 2018

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall das Recht hat, das Fahrzeug des Geschädigten ohne Angabe von Gründen nachzubesichtigen, auch wenn bereits ein privates Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe vorliegt. Nach der bisherigen Rechtsprechung war dies nicht ohne Weiteres möglich, es mussten begründete Zweifel an dem vom Geschädigten vorgelegten Gutachten dargelegt werden.

Für den Geschädigten ergibt sich aus dieser Entscheidung ein Nachteil, weil das OLG Saarbrücken darauf abstellt, ob der Haftpflichtversicherer begründete Zweifel am Privatgutachten des Geschädigten haben durfte oder nicht. Ob er diese Zweifel dem Geschädigten mitteilt, ist dabei nicht erheblich.

Das Gericht führte aus: „Kann der Haftpflichtversicherer begründete Zweifel an der Richtigkeit des vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachtens haben, verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Rücksichtspflicht, wenn er dem vom Haftpflichtversicherer beauftragten Sachverständigen, ohne einen berechtigten Grund zu haben, die Besichtigung des Fahrzeugs verwehrt“.

Die Entscheidung kann durchaus kritisch gesehen werden, denn den Geschädigten trifft im Falle der Klageerhebung ohne Nachbesichtigung das volle Prozessrisiko, während der Sachbearbeiter der Versicherung (welchen keinerlei Risiko trifft) außergerichtlich keine Zweifel begründen muss. Wenn er im späteren Prozess diese aber darlegt, kann eine für den Geschädigten nachteilige Entscheidung fallen.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.05.2018 – 4 W 9/18

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