FHR - Rechtsanwälte in Mühlhausen - News

Der Bundesgerichtshof urteilte bereits in einer wegweisenden Entscheidung Anfang des Jahres 2018, dass es keinen Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten mehr gebe. 

Diese Rechtsprechung bestätigte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.09.2020- VII ZR 91/18 nochmals.

Ein Bauträger verlangte gegen den planenden Architekten Schadenserstz wegen fehlerhafter Planung in Höhe der von einem Sachverständigen geschätzten fiktiven Mängelbeseitigungskosen. Nachdem das Oberlandesgericht dem Bauträger Schadensersatz zusprach, hebte der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies die Sache zurück. 

Auch im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- und Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk beretis verwirklicht haben. kann ein Zahlungsanspruch nicht mehr nach den tatsächlichen noch nicht angefallenen fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. 

Die Kosten sind entsprechend im Rahmen einer Vorschussklage geltend zu machen.

 

Zweimal angestoßen - trotzdem nur ein Unfall

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Freitag, 15 Januar 2021

Auch wenn man bei einem Ausparken bzw. Wenden sein Fahrzeug an zwei Stellen beschädigt, ist dies ein Unfallereignis und der Versicherer darf die Selbstbeteiligung nur einmal abziehen bzw. den Vertrag nur einmal zurückstufen.

Bei einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang, ist es vollkommen lebensfremd zwei getrennte versicherungsrechtliche Tatbestände zu konstruieren, nur weil zwei verschiedene Geschehnisse (z.B. Vorwärts- und Rückwärtsfahren) zu zwei Anstößen geführt haben.

So urteilte das AG Traunstein am 27.11.2013, Aktenzeichen 311 C 1104/13.

Die Klägerin hatte beim Ausparkversuch ihren BMW zunächst rückwärts gegen den Pfeiler eines Carports gefahren und blieb nach nochmaligen Rangieren beim Herausfahren mit dem vorderen linken Kotflügel an der Stahlsäule hängen. Diesen Verlauf nahm der Kaskoversicherer zum Anlass zwei separate Unfälle abzurechnen.

Ist eine Corona Sonderzahlung pfändbar?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 14 Januar 2021

Das AG Zeitz hat die Corona Sonderzahlung in 2 Entscheidungen für unpfändbar angesehen.Von der gesetzlichen Regelung ist das jedoch nicht eindeutig.Gemäß § 850 Abs. 4 ZPO sind zunächst alle Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf ihre Benennung pfändbar.Gemäߧ 850 a ZPO ergibt sich auch keine generelle Unpfändbarkeit.Dort sind auch Weihnachtsgeldzahlungen in gewissem Umfange pfändbar.Das AG hat mit dem Sinn und Zweck der Coronahilfe argumentiert.Ausgestritten ist das wohl noch nicht.

AG Zeitz vom 10.08.2020 5 M 837/20

AG  Zeitz vom 02.09.2020 5 M 222/20

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