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Holzwurm im Gebälk

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Freitag, 07 Dezember 2018

Ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken eines Gebäudes kann einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 9 U 51/17) entschieden.

Der Kläger kaufte ein Fachwerkhaus, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er begehrte vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückübertragung des Grundstücks - trotz des zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschlusses.

Über den Schädlingsbefall hatte der Verkäufer den Käufer vor dem Vertragsschluss nicht aufgeklärt, hätte dies aber ohne Nachfrage des Käufers tun müssen, so das Gericht. "Ein massiver Schädlingsbefall sei ein Umstand, der für den Entschluss eines Käufers, das Haus zu erwerben, von Bedeutung sei. Auch der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss lasse den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht entfallen". Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich ein Verkäufer nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Das setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält. Dies war hier der Fall. Der Verkäufer hatte seinerzeit umfangreiche Arbeiten an der Fassade des Gebäudes vorgenommen und die Fachwerkbalken nach Verfüllung der Risse gestrichen. Anlass für diese Arbeiten war der Befall mit Holzwürmern gewesen.

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 16.11.2018

OLG Dresden bestätigt Anwendung der Schwacke-Liste

von Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Freitag, 30 November 2018

Der Automietpreisspiegel von Schwacke dient weiterhin als geeignete Schätzgrundlage, wie ein Urteil des OLG Dresden vom 27. 9.2018 zu AZ: 7 U 146/18 bestätigt.

Ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls hatte die Versicherung des Unfallverursachers auf offene Mietwagenkosten verklagt. Die Versicherung hatte zwar ihre Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach zu 100 Prozent eingestanden, jedoch die angefallenen Mietwagenkosten gekürzt.

Bereits das LG Dresden (AZ: 2 O 199/17) hatte ausgeführt, dass die Mietwagenkosten der Höhe nach unterhalb des Vergleichswerts des einschlägigen Schwacke-Automietpreisspiegels liegen und damit in voller Höhe zu ersetzen sind. Die beklagte Versicherung ging jedoch in Berufung.  Das OLG Dresden hielt die Entscheidung des LG Dresden.

Nach Ansicht des Gerichts stellt der jeweils maßgebliche Schwacke-Automietpreisspiegel eine geeignete Schätzgrundlage im Sinne des § 287 Abs. 1 ZPO dar. Die Einwendungen der Versicherung gegen die Schätzung auf dieser Grundlage überzeugten hingegen nicht.

 Das OLG Dresden verneinte auch eine Pflicht des Geschädigten, sich vor der Anmietung andere Angebote einzuholen. Anlass hierzu bestehe für den Geschädigten nur dann, wenn sich diesem aufgrund eines auffällig hohen Abweichens von den Preisen des Schwacke-Automietpreisspiegels Bedenken wegen der Angemessenheit des ihm von der Autovermietung angebotenen Tarifs hätten aufdrängen müssen. Ein solches Missverhältnis liegt erst vor, wenn der Tarif der Schwacke-Liste um mehr als 50 Prozent überschritten wird.

Die Vorlage bloßer Internet-Screenshots günstigerer Autovermieter seitens der Versicherung reichte nach den Ausführungen des OLG nicht aus, um die Schätzgrundlage zu erschüttern.

Zur Berechnung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Montag, 05 November 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als Schmerzensgeld anhand einer "neuen" Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

Was war passiert?

Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem PKW-Fahrer. Der Motorradfahrer wurde erheblich verletzt und erlitt einen Speichenbruch, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und dauerhafte Sensibilitätsstörungen der Hand. Er war über vier Monate krankgeschrieben und in der Haushaltsführung eingeschränkt. Die Haftpflichtversicherung des PKW-Fahrers zahlte dem Motorradfahre auf das Schmerzensgeld lediglich einen Betrag in höhe von 5.000 Euro. Der Motorradfahrer nahm daraufhin den PKW-Fahrer und die Versicherung zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes und Ausgleich des Haushaltsführungsschadens in Anspruch.

Das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 11.000 Euro sowie zum Ausgleich eines Haushaltsführungsschadens von 1.500 Euro. Die Berechnungen seien, so das Oberlandesgericht, anhand neuerer Methoden vorgenommen worden. Es führt aus, dass bei der Bemessung des zu schätzenden Betrages der konkrete Einzelfall im Mittelpunkt stehe. Tabellenmäßig erfasste Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte seien dabei weder Maßstab noch Begrenzung. Für angemessener erachtet das Oberlandesgericht eine Methode, die die taggenaue Berechnung unter Berücksichtigung der im Zeitablauf unterschiedlichen Behandlungsarten (Krankenhaus, Reha) und Schadensfolgen ermögliche.

"Auch der Haushaltsführungsschaden lasse sich nicht angemessen über die bisher zur Verfügung stehenden Tabellen ermitteln. In modernen Haushalten fänden  weitaus mehr Maschinen Einsatz als früher, es werde insgesamt weniger Wert auf klassische Vorbereitung oder auch klassische Darbietung des Essens gelegt. Die neuen Tabellen, die auf aktuellen Erhebungen und Auswertungen des statistischen Bundesamts beruhten, differenzierten zwar auch hinsichtlich des Haushaltszuschnitts, berücksichtigten dafür aber allein die praktikable Unterscheidung in Form des verfügbaren Nettoeinkommens. Auf dieser Basis könne eher ein durchschnittlicher wöchentlicher Stundenaufwand für die Haushaltsführung ermittelt werden. Dieser Stundenaufwand sei mit einem Stundensatz für einfache Haushaltsarbeiten zu multiplizieren. Orientierung biete dabei zunächst der gesetzliche Mindestlohn. In besonders gehobenen Haushalten könne dieser Betrag angemessen – wie hier – auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden."

 

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018 - 22 U 97/16

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  • Holzwurm im Gebälk
    Geschrieben am Freitag, 07 Dezember 2018 in Baurecht und Architektenrecht

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