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Bauunternehmer müssen auf widersprüchliche Vorgaben des Bauherrn hinweisen. Dies entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 10.08.2017 (7 U 120/15).

Was war geschehen?

Der Bauherr beauftragte den Unternehmer mit dem Aushub einer Baugrube für ein Cafe. Nach einer übergebenen Bauzeichnung sollte die Kelleroberkante ebenerdig abschließen. Der Bauleiter des Bauherrn gab jedoch die Baugrubentiefe falsch vor. Der Bauherr ließ den Keller dennoch fertig stellen und begann mit der Aufmauerung des Erdgeschosses. Nun verlangte er Schadensersatz gegen den Bauunternehmer für Abriss und Neubau des Kellers.

Das Oberlandesgericht Schleswig stellte folgende Grundsätze auf:

1. Kann der Bauunternehmer erkennen, dass eine Vorgabe des Bauherrn im Widerspruch zu einer übergebenen Bauzeichnung steht, muss er auf den Widerspruch hinweisen.

2. Lässt der Bauherr trotz offensichtlichen Widerspruchs zu den genehmigten Bauplänen weiterbauen, trifft ihn ein Mietverschulden.

3. Wegen des Mitverschuldens sind nur Kosten zu ersetzen, die auch entstanden wären, wenn der Bau nach offensichtlichem Bestehen des Widerspruchs zu den Bauplänen gestoppt worden wäre.

OLG Schleswig, Urt.v.10.08.2017, 7 U 120/15, IBR, 2019, 305

Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorhaben

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Mittwoch, 05 Juni 2019

Grundstückseigentümer fürchten häufig Beeinträchtigungen durch die genehmigte Nachbarbebauung und fechten erteilte Baugenehmigungean oder versuchen das Bauvorhaben zu verhindern. Doch in vielen Fällen greifen die Einwände nicht durch und die Nachbarklagen scheitern vor Gericht. So auch aktuell beiom VG Gießen. 

Auch hier wandten sich die Nachbarn gegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf der Nachparparzelle und führten u.a. eine Verschlechterung der Lichtverhältnisse und Einsichtnahmemöglichkeiten der Bewohner auf Ihr Grundstück an. Solange sich das Gebäude innerhalb der Festsetzungen eines Bebbauungsplanes bewege, muss jeder damit rechnen, das Bauherren auch die maximal möglichen Vorgaben ausschöpfen. Die Besonnung oder Belichtung des klägerischen Grundstücks über den gesamten Tagesverlauf gesehen werde in qualifizierter Weise nicht beeinträchtigt, noch ergebe sich eine unzumutbare Situation aus der Möglichkeiten der Einsichtnahme auf das klägerische Grundstück. Das Gebot der Rücksichtnahme vermittele in der Regel keinen Schutz vor Einsichtmöglichkeiten von benachbarten Häusern.

Diese Entscheidung fügt sich nahtlos in die Rechtsprechungspraxis ein, wonach anerkannte Einwände angeführt werden, diese jedoch wie meistens nicht vorliegen.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 5. Juni 2019

EuGH stärkt Verbraucherrechte

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Freitag, 24 Mai 2019

Der europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Verbraucher im Onlinehandel.

Demnach müssen Kaufer große und sperrige Gegenstände nicht mehr an den Verkäufer zurücksenden, sofern diese mängelbehaftet sind. Im konkreten Fall ging es um ein Partyzelt mit einer Länge von sechs Metern. Der Käufer zeigte dem Verkäufer Mängel an und forderte Nacherfüllung. Der Verkäufer verlangte die Rücksendung der Mangelware, die der Käufer verweigerte. Der europäische Gerichtshof geht davon aus, dass eine Rücksendungspflicht unter wesentlicher Betrachtung des konkreten Einzelfalls entfallen kann, wenn die Ware sperrig ist. Falls eine Rücksendung doch angebracht sei, müsse der Verkäufer diese Kosten tragen.

Ob die Rechtsprechung auch auf andere Waren anzuwenden ist, bedarf einer konkreten Einzelfallbetrachtung.

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