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Arbeitsbereich muss nicht umorganisiert werden

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Freitag, 22 Februar 2019

Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung liegt auch dann vor, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder teilweise seiner Arbeit nachzugehen.

Dies hat das OLG Dresden in seinem Urteil vom 21.08.2018 (AZ.: 4 U 1573/17) nochmals klargestellt und auf die Entscheidung des BGH vom 09.03.2011 (AZ.: IV ZR 130/10) verwiesen. Denn ein Wechsel der Arbeitssituation wird dem Versicherten im Rahmen einer Krankentagegeldversicherung nicht zugemutet. Diese hat vielmehr den erkennbaren Zweck, einen nur vorübergehenden Ausfall der Arbeitskraft auszugleichen.

Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente ohne ausreichende Begründung

von Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Dienstag, 19 Februar 2019

Will ein Versicherer seine Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einstellen, muss er dies nachvollziehbar begründen und auch seine Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Urteil vom 06.02.2019 (Az.: 8 U 139/18) entschieden.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer nach einem Unfall des Versicherten seine Leistungspflicht zunächst uneingeschränkt anerkannt und entsprechende Zahlungen geleistet. Nach den Vertragsbedingungen bestand ein Leistungsanspruch ab einer Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent. Nach knapp einem Jahr teilte der Versicherer jedoch mit, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente nicht mehr vorlägen und stellte die Zahlungen ein.

Hiergegen klagte der Versicherungsnehmer und bekam Recht.

Zur Begründung führte das OLG Celle aus, dass der Versicherer eine solche Entscheidung nachvollziehbar erklären muss. Der Versicherungsnehmer müsse in der Lage sein, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Mitteilung der Versicherung nicht akzeptiert.

In die Begründung gehört nach dem Urteil auch, dass dem Versicherungsnehmer etwaig eingeholte Gutachten oder ärztliche Bescheinigungen zur Kenntnis gebracht werden, auf die der Versicherer seine Entscheidung stützt. Darüber hinaus muss der Versicherer eine Vergleichsbetrachtung anstellen, wie sich aus den Attesten ein geringerer Grad der Erwerbsminderung ergibt.

Nach den Feststellungen des OLG reicht es nicht aus, wenn der Versicherer einfach den jeweils von ärztlichen Gutachtern veranschlagten Grad der Erwerbsminderung gegenüberstellt. Bei dieser Bewertung hätten nämlich die Ärzte einen erheblichen Beurteilungsspielraum. So könne ein erster Arzt die Erwerbsminderung mit 50 Prozent oder höher veranschlagen, während ein anderer Arzt dieselbe gesundheitliche Beeinträchtigung aber mit weniger als 50 Prozent bewertet.

Da in dem zu entscheidenden Fall die Versicherung anerkannt hatte, dass nach dem Unfall eine Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent bestand, ist sie daran gebunden, betonte das OLG. Eine Einstellung der Leistungen ist nur möglich, wenn die Versicherung nachweisen kann, dass sich der Gesundheitszustand tatsächlich derart verbessert hat, dass keine Minderung von mehr als 50 Prozent gegeben ist.

OLG Celle, Urteil vom 06.02.2019 zu Az.: 8 U 139/18

"In meiner Mietwohnung kann ich machen was ich will..." - eben nicht, so das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Liegen Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aus der Wohnung heraus zulassen, kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bedeuten.

"Grundsätzlich steht es dem Mieter frei, die von ihm angemieteten Räume vertragsgemäß zu nutzen. Strafrechtlich relevante Verhaltensweisen, die auch eine Vertragspflichtverletzung darstellen können, rechtfertigen eine Kündigung des Mietvertrages nur dann, wenn dies mit einer Außenwirkung verbunden ist. Solange der Mieter den Bereich seiner Wohnung nicht verlässt und deren Bestand durch die Nutzung nicht gefährdet ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtung und die Umstände des Einzelfalls sind maßgeblich. Liegen jedoch Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Rauschgift aus der Wohnung heraus zulassen, ist dies von der Nutzung der Wohnung nicht mehr gedeckt und stellt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten dar."

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urt.v.06.02.2019 - 33 C 2802/18

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