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Recht auf faire Verfahrensgestaltung im Bußgeldverfahren

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Freitag, 07 Mai 2021

Das Oberlandesgericht Jena hat im Beschluss vom 17.03.2021 (Az. 1 OLG 331 SsBs 23/20) klargestellt, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen die Bußgeldbehörde einen Anspruch auf Überlassung auch der am Tattag an der betreffenden Messstelle generierten Falldateien anderer Verkehrsteilnehmer zusteht.

Dieser Anspruch resultiert aus dem Recht auf faire Verfahrensgestaltung. Das Einsichtsrecht lässt sich auch nicht wegen entgegenstehender Interessen der betreffenden Verkehrsteilnehmer ablehnen.

Um die Fehlerfreiheit einer Messung zu prüfen, ist meistens die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich.

Bestimmte Auffälligkeiten wie etwa fehlende Vollständigkeit der Aufnahmen, Unregelmäßigkeiten bei der Dateneinblendung, eine hohe Anzahl verworfener Messungen, Stellungs- oder Standortveränderungen des Messgerätes, stark abweichende Positionen mehrerer der aufgenommenen Fahrzeuge zur Fotolinie oder gehäuftes Auftreten unsinniger Messergebnisse sind für den Betroffenen bzw. einen von ihm beauftragten Sachverständigen nur durch Betrachtung aller Aufnahmen zu ermitteln.

Bei der Verteidigung ist daher ein entsprechendes Einsichtsgesuch rechtzeitig gegenüber der Bußgeldbehörde zu stellen.

Hier können Sie die Begründung der Entscheidung im Detail nachlesen

OLG Jena- Beschluss vom 17.03.2021

Keine Kündigung von Stamm-ArbN zugunsten der Leiharbeit

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 06 Mai 2021

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einer Klage des Stammarbeitnehmers wegen einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen stattgegeben, weil der Arbeitgeber vor und während der Kündigung noch Leiharbeitnehmer beschäftigte. Den fehlenden Beschäftigungsbedarf konnte der Arbeitgeber zu Überzeugung des Gerichtes damit nicht belegen.

Fazit: Die Entscheidung zwingt den Arbeitgeber zum Abbau der Leiharbeit vor Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen.

LArbG Köln vom 02.09.2020 5 Sa 14/20

Kündigung von Schulleiterin unwirksam

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Dienstag, 20 April 2021

Der öffentliche Dienstgeber warf einer Schulleiterin und langjährigen Lehrerin vor, zu viele Abminderungsstunden vergeben zu haben und selbst zu wenig Pflichtstunden erteilt zu haben.Eine Abmahnung hielt der Freistaat für entbehrlich.Das Arbeitsgericht Nordhausen gab der Klage der Lehrerin jetzt statt und hielt die fristlose Kündigung aus mehreren Gründen für unwirksam.Sowohl ein wichtiger Grund sei nicht gegeben,als auch die Interssenabwägung falle zugunsten der Klägerin aus.Das Gericht hielt mildere Mittel wie Versetzung oder die Abberufung als Schulleiterin für ausreichend.

Fazit: Der Weg über eine fristlose Kündigung bleibt für den Arbeitgeber steinig.

ArbG Nordhausen vom 25.03.2021   1 Ca 808/20 noch nicht rechtskräftig

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