FHRW - Rechtsanwälte in Mühlhausen - News

In einer Entscheidung vom 14.03.2018 hatte sich das Bundessoziagericht mit der Frage zu befasssen,ob ein Gesellschaftergeschäftsführer mit einem Anteil am Stammkapital von 45,6 % sozialversicherungspflichtig ist oder nicht.Bei einem Fremdgeschäftsführer scheide eine selbständige Tätigkeit generell aus.Die frühere "Kopf und Seele" Rechtsprechung sei aufgehoben.Selbständig tätige Gesellschaftergeschäftsführer müssen über eine Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder eine echte Sperrminorität verfügen.Außerhalb der Satzung zustande gekommene Abreden zur Stimmverteilung seien unbeachtlich.

Fazit: Es kommt nur noch sehr formal auf die Mehrheitsverhältnisse an.

BSG vom 14.03.2018 B 12 KR 13/17 R

Die Antwort vorweg: Es kommt drauf an!

Mit dieser Fragestellung befasste sich vor kurzem der Bundesgerichtshof. In einem Streitfall galt es zu entscheiden, ob bei einer ordentlichen Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den Vermieter ein Schriftformverstoß als Grund ebendieser Kündigung vorläge. Der Vermieter argumentierte, dass nach zweimaliger Einigung über die Höhe der Mietminderung ein Schriftformverstoß vorliege und er deshalb das Mietverhältnis ordentlich kündigen könne. Hierbei ist die Mietminderung auf das Bestehen des Minderungsgrundes festgelegt. Der Bundesgerichtshof entschied im konkreten Fall zu Ungunsten des Vermieters, da ein solcher Verstoß nicht bestätigt werden konnte.Die Vorschrift des § 550 BGB solle nach Ausage der  obersten Bundesrichter den Erwerber eines Grundstücks davor schützen, bei Eintritt in einen Mietvertrag, dessen Bedingungen er mangels Schriftlichkeit nicht zuverlässig erkennen kann, an die vertraglichen Regelungen länger als ein Jahr gebunden zu sein. Daneben diene § 550 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Senats dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien zu gewährleisten und diese vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu schützen.

In vorliegenden Fall war jedoch die Laufzeit der Mietminderung deutlich unter einem Jahr, folglich bedürfte die Einigung nicht der Schriftform, so dass die darauf gestützte ordentliche Kündigung des Vermieters und das mit der Klage verfolgte Räumungs- und Herausgabebegehren unberechtigt waren.

Fazit: Die Dauer einer Änderung ist von Bedeutung, wenn es um die Schriftform nach § 550 BGB geht.

BGH, Beschluss vom 15.09.2021 XII ZR 60/20

Urlaub bei Kurzarbeit zu kürzen?

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Freitag, 04 Februar 2022

Die Parteien haben wegen der Corona Pandemie Kurzarbeit eingeführt.Hierfür lag zwischen den Parteien auch eine Vereinbarung vor.Es fielen dann monatlich mehrere Arbeitstage aus.Die Klägerin vertrat den Standpunkt,dass kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage den Urlaubsanspruch nicht verkürzen.Mit ihrer Klage hatte sie keinen Erfolg.Das Bundesarbeitsgericht entschied in letzter Instanz, dass wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs berücksichtigt werden müssen.

Fazit: Die Kurzarbeit belastet beide Vertragsparteien,  so dass es unbillig wäre, wenn trotzdem der volle Urlaub verbliebe.

BAG vom 30.11.2021 -9 AZR 225/21

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