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OLG Nürnberg: Was muss ein Bademeister alles beaufsichtigen?

von Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Dipl. Wirtschaftsjuristin (FH) Katja Giese
Donnerstag, 21 Juni 2018

Ein Schwimmbadgast verlangte Schmerzensgeld von der Stadt Nürnberg, weil ein anderer Schwimmer vom Zehn-Meter-Turm auf ihn gesprungen sei. Dabei habe er schwere Verletzungen am linken Arm erlitten und forderte ein Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR.

Das OLG Nürnberg urteilte jedoch, dass vom Schwimmbadbetreiber nicht verlangt werden könne, dass er jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigebe. Denn selbst wenn man den Vortrag des verletzten Schwimmers zum Unfallhergang zugrunde lege, ergebe sich keine Haftung der Stadt, da diese nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen habe, so der Senat.

Eine lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern sei weder üblich noch zumutbar und auch nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich. Dies gelte auch für die Aufsicht an besonderen Einrichtungen des Schwimmbades, so etwa an einem Sprungturm. Darüber hinaus wurde gut sichtbar in der Benutzungsordnung darauf hingewiesen, dass sich die Badegäste vor dem Absprung vergewissern müssen, dass das Sprungbecken frei sei.

Damit wurde dem Kläger das Schmerzensgeld nicht zugesprochen.

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25.04.2018, Az. 4 U 1455/17

Einstandspflicht des Reiseveranstalters nach einer Zugverspätung

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Montag, 11 Juni 2018

Mit Urteil vom 07.05.2018 entschied das Amtsgericht München, dass ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen für Mehraufwendungen der Reisenden haftet, wenn diese aufgund einer erheblichen Zugverspätung der Deutschen Bahn AG auf ein Taxi umsteigen müssen, damit die Reise rechtzeitig angetreten werden kann.

Was war passiert?

Die Kläger buchten bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Marokko. Inhalt der Reiseleistung war ein "Rail & Fly Service" der deutschen Bahn AG (Zug zum Flug). Nachdem die Kläger rechtzeitig vor Beginn des Abfluges in Frankfurt am Main eine Zugverbindung von Mühlhausen nach Frankfurt wählten, kam es auf der Zugstrecke in Richtung Frankfurt zu erheblichen Zugverspätungen und Zugausfällen, sodass die Kläger mit dem Taxi von Göttingen nach Frankfurt fuhren mussten, um die Reise rechtzeitig antreten zu können. Die Beklagte lehnte eine Erstattung der Taxikosten außergerichtlich ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Kläger hätten eine längere Karrenzzeit als 135 Minuten einplanen müssen.

Die Entscheidung des Amtsgrichts

Das Amtsgericht München gab der Klage auf Ersatz der Mehraufwendungen vollumfänglich statt. Die Beklagte habe den Zugtransfer im Rahmen von "Rail & Fly" als eigene Reiseleistung angeboten und müsse sich die erheblichen Zugverspätungen der deutschen Bahn AG zurechnen lassen. Zudem könne sich die Beklagte nicht auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Gestalt berufen, als das eine Reisender eine Zeitpuffer von 45 Minuten je 100 km zu beachten habe. EIne solche Klausel, die sich auf dem "Rail & Fly Voucher" befand, verstoße gegen § 307 BGB und sei deshalb unwirksam.

Praktikum, Nachwuchsförderung & Geoblocking

von Rechtsanwältin Susan Wittig
Rechtsanwältin Susan Wittig
Montag, 04 Juni 2018

Praktikum und Nachwuchsförderung

In der vergangenen Woche durften wir wieder einer Abiturientin Einblick in den Beruf eines Rechtsanwaltes geben. Ihre Woche schloss Frau Beyer mit einem eigenen Beitrag ab:

 

Die neue Geoblocking-Streaming-Verordnung

Bislang wurde der Gebrauch der Online-Streaming Portale im EU-Ausland durch das sogenannte Geoblocking verweigert. In einer Mitteilung des Europäischen Rates wurde folgendes verfasst:

„Reisende in der EU müssen künftig nicht mehr auf Online-Dienste wie Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele verzichten, für die sie zu Hause bezahlt haben. Zusammen mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren ist dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt, der allen zugutekommt.“

Nun müssen also die AGB´s der Anbieter neu angepasst werden. Diese Regelung ist jedoch nur für Bezahldienste gültig. Anbieter kostenloser Dienste können frei entscheiden, Inhalte im Ausland zu blockieren. Außerdem hat das EU-Parlament beschlossen, dass diese Regelungen nur bei Aufenthalten von kurzer Dauer im EU-Ausland walten und somit nicht dauerhaft sind.

Zudem ist es dem Anbieter gestattet, den jeweiligen Wohnsitz ihrer Nutzer per IP-Adresse, Ausweis oder Kreditkarte zu überprüfen, um so Missbräuche zu verhindern.

- Lena Beyer -

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