FHR - Rechtsanwälte in Mühlhausen - News

Versicherungsschutz bei Covid-19

von Rechtsanwalt Alexander Heinz
Rechtsanwalt Alexander Heinz
Montag, 13 Juli 2020

Das Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, 11 O 66/20) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherer einem Hotelier mit angeschlossener Gastronomie Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung (BSV) gewähren muss, wenn dessen Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen werden muss.

Die konkreten Versicherungsbedingungen lauten:

„Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt;“ 

Das Gericht entschied, dass die Formulierung in den Versicherungsbedingungen "Krankheiten und Krankheitserreger" auch das Corona-Virus umfasst und eine behördliche Anordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes genügt, wobei es sich nicht um einen konkreten Verwaltungsakt im Einzelfall handeln oder die Gefahr in jedem Fall im Betrieb selbst ihren Ursprung haben muss.

Es ist daher von guten Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen die Betriebsschließungsversicherung auszugehen.

Konzernversetzungsklausel und betriebsbedingte Kündigung

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Donnerstag, 09 Juli 2020

Mit einer interessanten Fallkonstellation hatte sich jüngst das Arbeitsgericht Nordhausen zu befassen.Ein Mitarbeiter hatte in seinem Arbeitsvertrag eine Klausel vereinbart, wonach er sich verpflichtet auf Wunsch des Arbeitgebers in die Dienste einer dem Arbeitgeber "nahestehende"Gesellschaft zu treten und in dieser zu arbeiten.Jetzt kündigte der Arbeitgeber überraschend aus betriebsbedingten Gründen wegen Änderung der Vertriebsstruktur. Der gesamte Vertrieb wurde bei einer Schwesterfirma angesiedelt.Der Kläger erhielt jedoch kein Weiterbeschäftigungsangebot der Schwesterfirma.Im Prozess konnte der Kläger jedoch nachweisen,dass offene Stellen in der Schwesterfirma im Vertriebsbereich bestehen, die er ausführen kann.Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung , dass dem Kläger die freien Stellen in der Konzerngsellschaft hätten angeboten werden müssen.Zwar seien freie Arbeitsplätze an sich nur betriebsbezogen anzubieten, durch die Konzerversetzungsklausel sei jedoch geboten gewesen die freien Stellen im Konzernverbund anzubieten.

Fazit: Eine betriebsbedingte Kündigung bleibt schwieriges Terrain.

ArbG Nordhausen  5 Ca 94/20

Kreative Ausreden der Fluggesellschaften bei Schadensersatz

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Montag, 29 Juni 2020

Fluggäste kennen mittlerweile dank vieler Internetportale Ihre Rechte sehr genau. Hierzu zählen natürlich auch die Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen. Hin und wieder führen Fluggesellschaften zur Anspruchsabwehr kreativ anmutende Argumente an, um sich vor der berechtigten Zahlung zu drücken. Im Gesetz steht, das grundsätzlich jeder zahlende Fluggast einen Anspruch auf die Entschädigung hat.

Im vorliegenden Fall des AG Hannover zahlten die Eltern für ihr nicht ganz einjähriges Kleinkind immerhin noch einen Betrag von 15 EUR. Die Fluggesellschaft meinte nun, weil dieser Betrag auf der  Buchungsbestätigung neben den Angaben zum Hin- und Rückflug in der weiteren Auflistung, unter der sich neben den Gepäckstücken und der Verpflegung auch der Eintrag "1x Kleinkind(er)" findet, keine Zahlung leisten zu müssen. Die gezahlten 15 EUR wären eine bloße Verwaltungsgebühr. Zudem hätten ja Kleinkinder keinen Sitzplatzanspruch.

Allerdings stand in den Fluginformationen ausgerechnet unter der Überschrift "Kinderermäßigung", dass Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr 15 EUR pro Flugstrecke zahlen. Diesen Aspekt griff das Amtsgericht auf und fragte nach, was denn nach Meinung der Fluggesellschaft ermäßigt werden kann, außer der Flugpreis. 

Eine einleuchtende Antwort blieb die Fluggesellschaft schuldig und muss nun vorläufig zahlen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Fluggesellschaft die vom Amtsgericht zugelassene Berfungsmöglichkeit nutzt und neue kreative Ansätze ins Feld führt. 

 

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