FHR - Rechtsanwälte in Mühlhausen - News

Das Los darf entscheiden

von Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Rechtsanwalt Alexander Lamczyk
Mittwoch, 17 April 2019

Eltern stehen für ihrer Kinder vor der Qual der Wahl, welche Kindergärten die Sprösslinge besuchen oder in welcher Schule sie eingeschult werden wollen. Häufig sind Eltern mit dem Angebot staatlicher Schulen nicht zugrieden und möchten auf das Spezialangebot von Schulen in freier Trägerschaft zurückgreifen. Da aber wie überall die Plätze in diesen Einrichtungen beschränkt sind, stellt sich die Frage, wie di Plätze zu vergeben sind. 

Speziell für Berlin aber sicherlich übertragbar auf alle Bundesländer ohne besondere Regelungen zur Platzvergabe wurde entschieden, dass Plätze durch Los vergeben werden dürfen. An einer Schule mit besonderer Prägung gab es für die Einschulung in die 1. Klasse mehr Bewerber als Plätze. Also hatte das Losglück über die Aufnahme an dieser Schule zu entscheiden. Drei nicht vom Losglück getroffene Schulanfänger scheiterten zunächst vor den Verwaltungsgerichten und jetzt auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit ihren Klagen.

Kernargument war, dass bereits Geschwisterkinder an der Schule lernten, man sie also vorrangig berücksichtigen muss. 

Dieses Argument zog aber nicht. Die Losvergabe ist rechtens.

Pressemitteilung des VerfGH Berlin Nr. 6/2019 v. 17.04.2019

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Beinbruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25.03.2019 (Az: 6 U 166/18) entschieden und Schadenersatzansprüche einer Hundebesitzerin verneint. Außerdem stehe ihre Erlaubnis als Halterin zum Ballspiel einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen.

zur Pressemitteilung des OLG Frankfurt/Main

Auch Tiere haben Bedürfnisse

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Donnerstag, 11 April 2019

Der Kläger führte den jungen Hund einer Freundin aus. Dem Hund überkam auf dem Parkplatz eines Restaurants ein allzu tierisches Bedürfnis. Die Folge war ein Hundhaufen und eine handfeste Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Restaurantbesitzer und dessen Vater. Nach Vollendung des Geschäftes, forderten die Beklagten den Kläger auf, den Hundehaufen des Hundes zu beseitigen. Der Kläger entfernte sich und wurde von den Beklagten begleitet, die weiter die Beseitigung des Haufens einforderten. Die weitere Auseinandersetzung eskalierte und gipfelte in einer tätlichen Auseinandersetzung, nachdem der Kläger die Beklagten beleidigte. Das weitere Geschehen stand zwischen den streitenden Parteien im Streit.

Nach umfangreicher Beweisaufnahme kam das Amtsgericht Augsburg (Urteil, Az. 72 C 3841/16) zu dem Ergebnis, dass der Kläger zunächst die Beklagten  beleidigte und sodann den Restaurantbesitzer in den Schwitzkasten nahm und dabei verletzte. Der Vater hat nach den Feststellungen des Gerichts dann aus Nothilfe den Kläger geschlagen.

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte daher den Kläger zur Zahlung von 500,00 EUR Schmerzensgeld an den Restaurantbesitzer und wies die Klage des Klägers gegen Sohn und Vater ab.

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