FHR - Rechtsanwälte in Mühlhausen - News

Ein gut verdienender Einkaufsleiter wurde von einem Whistleblower angezeigt, dass er gegen betriebsinterne Compliance Regelungen verstösst.Daraufhin beauftragte der Arbeitgeber eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der internen Ermittlung der Verstöße.Die Kanzlei ermittelte und fand Belege für erhebliche Verstöße gegen das Schmiergeldverbot.Der Einkaufsleiter hatte sich zu Champions-Leage-Spielen einladen lassen.Er rechnete zahlreiche "Geschäftsessen" und "Geschäftsreisen" nach New York zu Theaterbesuchen und Baseballspielen als Geschäftskosten zu Lasten des Arbeitgebers ab.Die Gesamtkosten zu Lasten des Arbeitgebers beliefen sich auf mehrere 100.000,00 Euro.

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.Der Arbeitgeber verlangte zusätzlich auch seine Anwaltskosten zurück.Hier gab ihm das Landesarbeitsgericht in Höhe von 66.500 Euro Recht.Für den vollen Rückerstattungsanspruch stehe § 12 a ArbGG entgegen.

Fazit. Ein interessante Entscheidung zu Compliance im Unternehmen.

LAG Baden-Würtemberg vom 21.04.2020  19 Sa 46/19

Wichtiger Grund für Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführer

von Rechtsanwalt Thomas Fick
Rechtsanwalt Thomas Fick
Montag, 14 September 2020

Ein Minderheitsgesellschafter (49%) verklagte seine GmbH im Rahmen einer positiven Beschlussfeststellung.Er wollte den Mehrheitsgesellschafter, der über 51% der Anteile verfügt,als Geschäftsführer abberufen lassen.Er wollte eine Abberufung aus wichtigem Grund durchsetzen.Der Mehrheitsgesellschafter stimmte gegen seine Abberufung.Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein Gesellschafter bei der Beschlussfassung über seine Abberufung aus wichtigem Grund einem Stimmverbot.Trotz dieses Stimmverbotes hat der BGH es als unschädlich angesehen,

da der Kläger als Minderheitsgesellschafter es nicht bewiesen hat,dass tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt des Beschlusses vorlag.Er behauptete Verfehlungen, die über 3 Jahre zurücklagen.Seine Klage wurde sowohl vom Landgericht, als auch vom OLG  abgewiesen.

Fazit: Wenn ein abstimmungserhebliches Stimmverbot in Frage steht, kommt es im Rechtsstreit allein auf das tatsächliche Vorliegen eines wichtigen Grundes an.

BGH vom  04.04.2017 II ZR 77/16

GEKÜNDIGT IST nun mal gekündigt

von Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Rechtsanwalt Martin Weißenborn
Freitag, 11 September 2020

Ein Generalunternehmer wurde beauftragt, in England eine Biogasanlage zu errichten. Die Ausführung der Anlage überließ er einem Anlagenbauunternehmen.  Der hierbei zugrundeliegende Vertrag basiert auf deutschem Recht unter Einbeziehung der VOB/B. Vor der Übergabe der Anlage kam es jedoch zu einer Verpuffung mit Personenschaden, woraufhin die Anlage für zwei Monate gesperrt wurde. Nach dieser Sperrung forderte der GU die Anlage fertig zu stellen. Nachdem die hierzu gesetzten Fristen erfolglos verstrichen waren, kündigte er den Vertrag. Das Anlagenbauunternehmen trat daraufhin vom Vertrag zurück, da es die Kündigung für unwirksam hielt und verlangte im Zuge der Rückabwicklung die Rückgabe der Biogasanlage, sowie Wertersatz i.H.v. über 2 Mio. Euro.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit diesem Sachverhaöt zu befassen und entschied wie folgt:

Es wertete den Vertrag nicht als Kaufvertrag, sondern als Werkvertrag, mit der Begründung, dass die Biogasanlage mit einem Fundament fest verbunden sei sowie vor allem die zeitliche Dauer der Zusammenarbeit. Ein Kaufvertrag hingegen ist typischerweise nur ein punktueller Austausch von Ware gegen Geld. Weiterhin hielt das OLG es für nicht gerechtfertigt, den Besteller der Anlage auf deren bloßen Entgegennahme zu beschränken. Er muss dem Besteller die Möglichkeit geben, die Anlage prüfen und testen zu können. Die Erfolgsbezogenheit des Vertrags sah das Gericht auch durch die Einbeziehung der VOB/B dokumentiert. Wenn dadurch die werkvertragliche Kündigungsvorschrift ihre Anwendung findet, kann es offenbleiben, ob ein Grund für die Kündigung gegeben war.

Das Vertrauen in das Anlagenbauunternehmen war ferner nachhaltig gestört und der GU konnte sich nicht weiter Vorstellen, mit der Firma zusammen zu arbeiten. Daher war der Vertrag somit bereits beendet worden, sodass das Anlagenbauunternehmen nicht vom Vertrag zurücktreten konnte.

OLG München, Urt. v. 10.12.2019, 28 U 1575/17

News

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag
08.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag
08.00 Uhr - 15.00 Uhr

Kontakt

Thälmannstraße 4
99974 Mühlhausen

Telefon: 03601 85123
Fax: 03601 851244
E-Mail: kanzlei@fhr-anwaelte.deDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Nach oben