Erste Berechnung des Handelsvertreter-Ausgleichs bindend
9.12.19 - Rechtsanwältin Stephanie HasHaben die Vertragsparteien die genaue Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB einem Software-Programm überlassen, so ist nach dem Urteil des LG Hamburg vom 12.03.2019 -Az. 322 O 34/19 der Betrag für beide Seiten bindend. Auch wenn den Parteien im Zeitpunkt der Berechnung sowohl die Berechnungsmaßstäbe, als auch die Berechnungsformeln, als auch die in die Formel einzusetzenden Beträge bekannt gewesen sind und die sodann vorzunehmende Berechnung jedoch derart kompliziert ist, dass dafür ein Software-Programm erforderlich war, so ist eine persönliche Nachrechnung durch die Parteien nicht erforderlich. Dass dieses Software-Programm fehlerhaft war oder fehlerhaft bedient wurde, ist ein Fehler, welcher in den Verschuldensbereich des Unternehmes fällt. Eine für den Handelsvertreter dadurch vorteilhafte Berechnung ist für das Unternehmen bindend. War der Fehler daher für beide Seiten nicht auf den ersten Bick erkennbar, so ist der errechnete Betrag für den Handelsvertreter auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einklagbar. Maßgebend ist deshalb die Erkennbarkeit. Die Parteien haben den Betrag beidseitig akzeptiert, so dass diese sich konkludent auf das Ergebnis dieser Abrechnung geeinigt haben. Fazit: Der Handelsvertreter hatte auch einen Anspruch auf den...
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Schadenersatz des Arbeitnehmers
5.12.19 - Rechtsanwalt Thomas FickEin Postzusteller hatte das Dienstfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt. Er zog weder die Handbremse an, noch legte er einen Gang ein .Es kam dann, wie es kommen musste. Das Fahrzeug rollte zurück und kam erst an einem massiven Steinblock zum Stehen. Nach Beweisaufnahme verurteilte das ArbG Siegburg den Arbeitnehmer zu rund 870 Euro Schadenersatz. Das Gericht sah ein grob fahrlässiges Verhalten des Postzustellers als bewiesen an. Fazit: In der Ruhe liegt die Kraft auch bei der Postzustellung. ArbG Siegburg vom 11.04.2019 1 Ca 1225/18
Wie ist es mit den Ausschlussfristen bei geerbtem Urlaubsabgeltunganspruch?
15.11.19 - Rechtsanwalt Thomas FickDas BAG hat in einer aktuellen Entscheidung beim Tod des Arbeitnehmers den Urlaubsabgeltungsanspruch für vererblich angesehen. Da die Erben in die Rechsstellung des Erblassers eintreten, hat das BAG auch Verfallfristen für anwendbar angesehen. Fazit: Die Erben müssen sich schnell entscheiden, ob sie gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche erheben wollen. BAG vom 22.01.2019 9 AZR 45/16
Betriebsrat durch Arbeitsgericht aufgelöst
14.11.19 - Rechtsanwalt Thomas FickEin 13- köpfiger Betriebsrat wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichtes Solingen vom 04.10.2019 aus dem Amt gehoben. Zur Überzeugung des Gerichtes hat der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt, indem er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte. Weiterin tätigte er unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin gegenüber anderen Arbeitnehmern. Es wurden teilweise auch rechtsmißbräuchliche Verfahren gegenüber dem Arbeitgeber, einem Felgenhersteller, eingeleitet. Der Beschluß des Arbeitsgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Erst mit der Rechtskraft des Beschlusses ist der Betriebsrat aufgelöst. Fazit: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit hat oberste Priorität. ArbG Solingen vom 04.10.2019 1 BV 27/18
Feiertagsvergütung nicht abdingbar!
29.10.19 - Rechtsanwältin Stephanie HasDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 deutlich klargestellt, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, welche darauf abziehlt Vergütung für Feiertage nicht zu zahlen, da der Arbeitnehmer an diesem Tag keine Arbeitsleistung erbringt, unwirksam ist. Geklagt hatte ein Zeitungszusteller, welcher grundsätzlich von Montag bis Samstag Zeitungen ausliefert. Arbeitstage sind nach dem Vertrag jedoch ledglich die Tage, an denen Zeitungen auch tatsächlich erscheinen und damit zugestellt werden müssen. Dies ist jedoch gerade an Feiertagen nicht der Fall. Fällt ein Feiertag daher auf einen Tag zwischen Montag und Samstag, so würde der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag an diesem Tag keine Vergütung erhalten. Das BAG weißt zudem auf die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 1 EntgFG hin, wonach auch Arbeitsentgelt für die Arbeitszeit zu zahlen ist, welche auf einen Feiertag fällt und damit zum Ausfall der Arbeitsleistung führt. Diese gesetzliche Regelung kann nach § 12 EntgFG auch nicht durch eine arbeitsvertragliche Regelung ausgeschlossen werden. Fazit: Arbeitsvergütung ist auch an Feiertagen zu zahlen, sofern der Feiertag auf einen Tag fällt an dem der Arbeitnehmer gearbeitet hätte. BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az. 5 AZR 352/18
BaföG bei Auslandsaufenthalt
21.10.19 - Rechtsanwalt Alexander LamczykStudenten mit BaföG-Anspruch, die derzeit im Ausland studieren bzw. einen kurzfristigen Aufenthalt planen, wird die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts freuen. Das Gericht kippte eine im Gesetz verankerte Mindesaufenthaltsdauer, wonach der Auslandsaufenthalt mindestens 6 Moanten betragen musste bzw. ein ganzes Semester. Die Richter stellten fest, dass die deutsche Regelung europarechtswidrig ist und nicht angewendet werden darf. Damit dürften alle Studenten zukünftig ihren Auslandsaufenthalt felxibler und vor allem kürzer gestalten können. BVerwG 5. Senat, Urteil vom 17.07.2019 – 5 C 8/18
Bedenkenanmeldung führt zur Befreiung von der Mängelhaftung
18.10.19 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornDie richtige Bedenkenanmeldung im privaten Baurecht. Ein Problem das oftmal vorherrscht. Der Bauunternehmer sieht sich Mängelansprüchen wegen Verletzung von Prüf- und Hinweispflichten ausgesetzt. Diesbezüglich stellte das Landgericht Bonn nochmals anschaulich die Grundsätze der Bedenkenanmeldung auf, die ein Bauunternehmer kennen sollte: Die Mitteilung von Bedenken muss inhaltlich richtig sowie errschöpfend sein, damit der Auftraggeber klar ersieht, worum es sich handelt und er demgemäß in eine ordnungsgemäße Prüfung eintreten beziehungsweise diese veranlassen kann.Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die Bedenken den Regeln der Technik entsprechen. Die Bedenken können wirksam gegenüber dem örtlich beauftragten Ingenieurbüro des Auftraggebers geltend gemacht werden. LG Bonn, Urt.v.17.10.2018, 1 O 79/11.
Ist man bei „Probearbeiten“ unfallversichert ?
14.10.19 - Rechtsanwalt Thomas FickEin Unfallversicherungsschutz besteht, stellte das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung fest. Der Probearbeitstag diente der Erprobung des Arbeitnehmers. Beim Transport von Mülltonnen stürzte der Arbeitnehmer vom LKW. Die Tätigkeit erfolgte nicht ausschließlich im Eigeninteresse des Arbeitnehmers. Der Probearbeitstag sollte auch dem Arbeitgeber dienen, zur Auswahl eines geeigneten Bewerbers. Daher sei er wie ein Beschäftigter gesetzlich unfallversichert. Fazit: Immer eine Schadenmeldung abgeben, auch wenn noch kein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde! BSG vom 20.09.2019 B 2 U1/18 R
Erteilung eines Buchauszuges mit dem Datenschutzrecht vereinbar!
11.10.19 - Rechtsanwältin Stephanie HasDas OLG München hat mit Urteil vom 31.07.2019 – 7 U 4012/17 entschieden, dass der Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges nicht gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) verstößt, sonden die Übermittlung von Daten in einem Buchauszug nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO erlaubt. So steht jedem Handelsvertreter für die Überprüfung seiner Provisionen das Kontrollrecht „Buchauszug” zu. Ein Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB muss alles enthalten, was sich aus allen dem Unternehmer verfügbaren schriftlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Ausstellung des Buchauszuges über die fraglichen Geschäfte ergibt und nach der getroffenen Provisionsvereinbarung für die Berechnung der Provision von Bedeutung sein kann. So bestätigt das OLG München zwar, dass eine Buchauszugserteilung aufgrund der damit verbundenen Datenübermittlung eine Datenverarbeitung nach der DSGVO darstellt, jedoch ist diese nach Artikel 6 Abs.1 S. 1 DSGVO erlaubt. Die Erteilung des Buchauszugs ist jedoch durch den Erlaubnistatbestand des Art.6 Abs.1 S.1 Nr. f DSGVO gedeckt, der die Übermittlung u.a. dann gestattet, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die dagegen stehenden Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen....
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Zu den Grundsätzen des Mitverschuldens von Architekten als Erfüllungsgehilfen des Bauherren
2.10.19 - Rechtsanwalt Martin WeißenbornKann ein Architekt gegenüber dem Bauherren einwenden, dass ein Fehler des Statikers dem Bauherren anspruchsmindernd zuzurechnen ist? Konkret ging es darum, dass ein Bauherr seinen Architekten wegen Mängeln an der Tiefgarage, bei der es aufgrund von Tausalzen zu einer chemischen Belastung und daraus resultierend zu Schäden kam. Der Architekt war der Auffassung, dass dem Bauherren ein Verschulden des Statikers hinsichtlich der Auswahl der Expositionsklasse des Betons anspruchsmindernd zufallen würde. Diese Auffassung teilte das Oberlandsgericht Hamm nicht. Es gehöre zu den Vertragspflichten des Architekten, entweder die von dem Statiker festgeltge Expositionsklasse im Hinbick auf die bekannte Nutzung der Garage eigenverantwortlich auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen oder aber eine Epoxidbeschichtung als Schutzschicht für den Beton zu planen. Denn der Architekt hätte wissen müssen, dass es infolge der durch Fahrzeuge eingetragenen Tausalze zu einer Chloridbelastung komme, vor der betonflächen zu schützen seien. Aus diesem Grund verneinte das Gericht eine Minderung des Schadensersatzanspruchs des Bauherren gegenüber dem Architekten. OLG Hamm, Urt.v.14.12.2017, Az. 24 U 179/16 Fazit: Die Grundsätze des Mitverschuldens von Architekten, planenden Ingenieuren und Sonderfachleuten als Erfüllungsgehilfen des Bauherren sind sorgfältig für jeden...
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